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Dürfen Nießbraucher Beschlüsse anfechten?
Dürfen Nießbraucher Beschlüsse anfechten?
| 07.09.2022 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann
Sind Sie Nießbraucher und wollen Beschlüsse anfechten? Geht das überhaupt? Im Ergebnis ja, es sind allerdings einige Voraussetzungen zu beachten. Denn eigentlich, sagt die Rechtsprechung, dass nur der eingetragene Wohnungseigentümer Rechte …
Daimler AG im Abgasskandal: Beweisbeschluss soll Klarheit bei E-Klasse mit Vierzylinder-Dieselmotor OM651 bringen
Daimler AG im Abgasskandal: Beweisbeschluss soll Klarheit bei E-Klasse mit Vierzylinder-Dieselmotor OM651 bringen
| 11.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Heidelberg hat ausdrücklich die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens angeordnet, um wichtige Fragen zur Verwendung von illegalen Abschalteinrichtungen in Mercedes-Benz-Fahrzeug mit weitverbreiteten …
LG Nürnberg-Fürth: Geld zurück nach Phishing-Angriff
LG Nürnberg-Fürth: Geld zurück nach Phishing-Angriff
| 11.05.2021 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Landgericht Nürnberg Fürth hat mit Urteil vom 17. Juli 2020 (Aktenzeichen 6 O 5935/19) eine Bank dazu verurteilt, einer Kundin knapp 26.000,00 Euro zurückzuzahlen. Der Kundin musste daher das unberechtigt abgebuchte Geld in vollem …
Abmahnung der Masters 2000 Inc. („Mötley Crüe“) durch die Kanzlei Gutsch und Schlegel erhalten?
Abmahnung der Masters 2000 Inc. („Mötley Crüe“) durch die Kanzlei Gutsch und Schlegel erhalten?
| 10.05.2021 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Kürzlich lag uns eine urheberrechtliche Abmahnung der Masters 2000 Inc. aus Los Angeles durch die Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel zur Verteidigung vor. Über Abmahnungen der Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel haben wir an dieser Stelle …
Geschwindigkeitsüberschreitung: Bundesverfassungsgericht rügt erneut unfaires Bußgeldverfahren
Geschwindigkeitsüberschreitung: Bundesverfassungsgericht rügt erneut unfaires Bußgeldverfahren
| 10.05.2021 von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Noch immer müssen sich Betroffene und Rechtsanwälte häufig mit Behörden und Gerichten „herumschlagen“, um bei einer Geschwindigkeitsmessung alle Unterlagen und Daten zu der Messung zu erhalten. Besonders in Bayern war es bis vor Kurzem …
Kann der Arbeitgeber Mitarbeiter zur Impfung zwingen?
Kann der Arbeitgeber Mitarbeiter zur Impfung zwingen?
| 10.05.2021 von Rechtsanwalt Christian Seidel
Eine Impfung schützt! Sie reduziert zumindest die eigene Ansteckungsgefahr mit Corona und verringert krankheitsbedingte Arbeitsausfälle im Betrieb. Aus diesem Grund haben Arbeitgeber ein nachhaltiges Interesse, dass sich möglichst viele …
Abmahnungen AUDI AG: Mehrere Abmahnungen der AUDI AG durch Kessler IP & Legal Expertise
Abmahnungen AUDI AG: Mehrere Abmahnungen der AUDI AG durch Kessler IP & Legal Expertise
| 10.05.2021 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegen derzeit mehrere Abmahnungen der Kanzlei Kessler IP & Legal Expertise im Auftrage der AUDI AG vor. Wie bereits in der Vergangenheit häufiger berichtet, mahnt die AUDI AG konsequent Markenrechtsverstöße ab. Bei den uns …
BGH-Urteil zu Zustimmungsfiktionen bei AGB-Änderungen
BGH-Urteil zu Zustimmungsfiktionen bei AGB-Änderungen
| 10.05.2021 von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
In einem Urteil vom 27.04.2021 (Az. XI ZR 26/20) hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Unwirksamkeit von AGB-Klauseln entschieden, welche die Zustimmung des Bankkunden fingieren, wenn es seitens der Bank zu einer Änderung …
Urteil: Sparkasse Altenburger Land hat S-Vermögensplan zu Unrecht gekündigt
Urteil: Sparkasse Altenburger Land hat S-Vermögensplan zu Unrecht gekündigt
| 10.05.2021 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 04.05.2021, Az. 5 C 41/21, hat das Amtsgericht Altenburg entschieden, dass die Sparkasse Altenburger Land einen S-Vermögensplan zu Unrecht gekündigt hat. S-Vermögensplan Der Kläger hat bei der …
UDI-Insolvenz: Was Anleger jetzt tun können!
UDI-Insolvenz: Was Anleger jetzt tun können!
| 10.05.2021 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Für tausende Anleger der Energie Festzins VI GmbH & Co. KG ist der Brief ein Schock: Sie werden aufgefordert, eine Verzichtserklärung zu unterschreiben. Gleichzeitig sollen sie für ihre Anlage im Wesentlichen nur noch einen symbolischen …
Erfolgreicher Widerruf des Immobiliendarlehens wegen fehlerhafter Angabe des Effektivzinssatzes
Erfolgreicher Widerruf des Immobiliendarlehens wegen fehlerhafter Angabe des Effektivzinssatzes
| 10.05.2021 von Rechtsanwalt Michael Ruhnke
In vielen Fällen kann ein Widerruf auf eine fehlerhafte Angabe des Effektivzinssatzes gestützt werden , denn der Effektivzinssatz ist eine der Pflichtangaben, deren korrekte Angabe erst den Lauf der Widerrufsfrist in Gang setzt, § 495 Abs. …
Audi-Dieselskandal: Schadenersatz für Audi A5 Cabriolet TDI mit Dreiliter-Dieselmotor EA897 der Abgasnorm Euro 6
Audi-Dieselskandal: Schadenersatz für Audi A5 Cabriolet TDI mit Dreiliter-Dieselmotor EA897 der Abgasnorm Euro 6
| 10.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Mosbach hat einem geschädigten Verbraucher wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB Schadenersatz zugesprochen. Bei seinem Audi A5 Cabriolet 3.0 TDI mit dem Dreiliter-Dieselmotor EA897 und sechs Zylindern …
Erbteilungsklage und Teilungsversteigerung –was muss ich wissen?
Erbteilungsklage und Teilungsversteigerung –was muss ich wissen?
| 16.06.2023 von Rechtsanwalt Florian Kersten
Im folgenden Rechtstipp erfahren Sie Was eine Erbteilungsklage ist Wann sie sinnvoll ist Welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen Welche formellen Vorgaben bestehen Wie sie abläuft Wie eine Teilungsversteigerung funktioniert Welche …
"Revenge Porn" – Macht man sich strafbar?
"Revenge Porn" – Macht man sich strafbar?
| 10.05.2021 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Wenn Beziehungen in die Brüche gehen, kann es häufig dazu kommen, dass die Ex-Partner sich dazu entscheiden, ihren Partner bloßzustellen, indem sie intime Videos oder Bilder veröffentlichen, die während der Beziehung aufgenommen wurden und …
EVER GIVEN – WIE GEHT ES WEITER?
EVER GIVEN – WIE GEHT ES WEITER?
| 11.05.2021 von Rechtsanwältin Corinna R. Kuss
Seit dem 23.03.2021 liegt die EVER GIVEN in Ägypten, zuerst quer im Suezkanal, nun „an der Kette“ im Großen Bittersee. Am 07.04. machte die Suez Canal Authority (SCA) als Eigentümerin, Verwalterin und Betreiberin des Suezkanals …
Drohen weitere Insolvenzen für Anleger der UDI-Festzinsgesellschaften?
Drohen weitere Insolvenzen für Anleger der UDI-Festzinsgesellschaften?
| 10.05.2021 von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Nach dem Insolvenzantrag der UDI Energie Festzins VI GmbH, unterbreitete die U Prevent 20 GmbH nun allen betroffenen Anlegern ein Angebot, um dieses Szenario für die anderen Festzinsanlagen der UDI-Gruppe zu vermeiden. Warum Anleger durch …
Hessische BeihilfeVO: VGH Kassel bestätigt Rechtsprechung zur Kostenübernahme bei IVF /ISCI auch ohne Ehe
Hessische BeihilfeVO: VGH Kassel bestätigt Rechtsprechung zur Kostenübernahme bei IVF /ISCI auch ohne Ehe
| 10.05.2021 von Rechtsanwalt Michael Kurtztisch
Noch immer sieht sich die Hessische Beihilfestelle an interne Verwaltungsvorschriften gebunden, die eine Kostenübernahme der Maßnahmen für eine medizinisch notwendige Kinderwunschbehandlung in Form einer In-Vitro-Fertilisation bei …
LKW-Kartell: Noch vor Verjährung handeln! Anwaltsinfo!
LKW-Kartell: Noch vor Verjährung handeln! Anwaltsinfo!
| 10.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Betroffene Kommunen und Speditionen des sog. LKW-Kartells müssen sich beeilen, wenn sie noch vor Verjährungseintritt Schadensersatzansprüche geltend machen wollen, da bereits in einigen Monaten die entgültige Verjährung eintreten wird, …
Unzulässige Klauseln in Ihrem Arbeitsvertrag – Das sollten Sie darüber wissen
Unzulässige Klauseln in Ihrem Arbeitsvertrag – Das sollten Sie darüber wissen
| 16.05.2023 von Rechtsanwalt Pascal Croset
Mit Ihrer Unterschrift unter den neuen Arbeitsvertrag haben Sie sich mit Ihrem neuen Arbeitgeber auf die Rahmenbedingungen des neuen Arbeitsverhältnisses, also Ihre Rechte und Pflichten, geeinigt. Das betrifft die Erbringung der …
Abmahnung: Deutsche Umwelthilfe e.V. mahnt wegen Werbeanzeigen für Immobilien ab | fehlender Energieausweis
Abmahnung: Deutsche Umwelthilfe e.V. mahnt wegen Werbeanzeigen für Immobilien ab | fehlender Energieausweis
| 10.05.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Der Verein Deutsche Umwelthilfe e.V. mahnt wegen Werbeanzeigen für Wohnobjekte ab, bei denen verpflichtende Angaben zur energetischen Qualität des Gebäudes fehlen. Über die Deutsche Umwelthilfe: Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) ist eine …
IPPC LAW mahnt Filesharing für MG Premium Ltd ab
IPPC LAW mahnt Filesharing für MG Premium Ltd ab
| 22.07.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin verschickt derzeit eine Abmahnung für die MG Premium Ltd . Mit dem Schreiben wird der Vorwurf des Filesharings erhoben. Inhalt der Abmahnung: Dem von der Abmahnung Betroffenen wird in …
Geblitzt auf der Bab 4, Km 31.7, Gem. Burkau, Fr Görlitz- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt auf der Bab 4, Km 31.7, Gem. Burkau, Fr Görlitz- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 10.05.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Landesdirektion Sachsen wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften vor? Der drohende Bußgeldbescheid kann unter Umständen teuer und …
Erkennungsdienstliche Behandlung: Was tun bei Vorladung?
Erkennungsdienstliche Behandlung: Was tun bei Vorladung?
| 17.04.2023 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Die erkennungsdienstlichen Behandlung (kurz: ED Behandlung) stellt einen massiven Eingriff in elementare Grundrechte des Betroffenen dar. Die Vorschriften der Strafprozessordnung geben den Ermittlungsbehörden weitreichende Befugnisse und …
Geblitzt in Hamburg, Wandsbeker Marktstraße / Robert-Schumann-Brücke- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt in Hamburg, Wandsbeker Marktstraße / Robert-Schumann-Brücke- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 09.05.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Hamburg wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen vor, Sie hätten hier einen Rotlicht- oder Geschwindigkeitsverstoß begangen? Dann kann der drohende Bußgeldbescheid teuer und sehr unangenehm werden. Schon ab 21 km/h zuviel droht …