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Landgericht Konstanz verurteilt Bank zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung
Landgericht Konstanz verurteilt Bank zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung
| 05.05.2021 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Landgericht eröffnet weitere Möglichkeit, bezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurück zu fordern Verbraucher können erhebliche Rückzahlungen in Anspruch nehmen Verbraucher, die Immobiliendarlehensverträge nach dem 20.03.2016 abgeschlossen …
Zwangsvollstreckung - Ablauf, Arten, Vermögensauskunft - 5 Fragen und Antworten
Zwangsvollstreckung - Ablauf, Arten, Vermögensauskunft - 5 Fragen und Antworten
| 06.05.2021 von Rechtsanwalt Achim Bensch
Zu einer Zwangsvoll­streckung kommt es meistens dann, wenn berechtigte Forderungen auch nach (mehrfacher) Mahnung nicht gezahlt wurden. Sie ist in der Regel die letzte Maßnahme, die ein Gläubiger er­greift, um seine Forderung einzuholen. 1. …
Solar-/ Photovoltaikanlagen – Welcher Vertrag? Was gilt?
Solar-/ Photovoltaikanlagen – Welcher Vertrag? Was gilt?
| 05.05.2021 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Die Einordnung, ob bei der Errichtung einer Solaranlage/Photovoltaikanlage nun ein Kaufvertrag mit Montageverpflichtung oder ein Werkvertrag vorliegt, ist keinesfalls ein theoretisches Problem, sondern hat für Sie als Käufer/Besteller …
Schwerbehindertenrecht: Grad der Behinderung - Ein Überblick: Antragsstellung, Erkrankungen und Einzel-GdB, Merkzeichen
Schwerbehindertenrecht: Grad der Behinderung - Ein Überblick: Antragsstellung, Erkrankungen und Einzel-GdB, Merkzeichen
| 02.04.2022 von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am …
Rechtsbeugung?
Rechtsbeugung?
| 04.05.2021 von Rechtsanwalt Florian Gempe
Liebe Leser, nachdem mein letzter Beitrag vom 23.03.2021 viel Lob und Kritik hervorgerufen hat, möchte ich heute einmal auf die strafrechtlichen Aspekte eingehen, die damit zusammenhängen. Dies soll recht sachlich, juristisch-kühl und …
BMW-Abgasskandal: Oberlandesgericht sieht Rückabwicklungsanspruch selbst ohne Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt
BMW-Abgasskandal: Oberlandesgericht sieht Rückabwicklungsanspruch selbst ohne Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt
| 04.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
OLG Schleswig-Holstein: Anspruch auf Schadensersatz durch BMW auch ohne amtlichen Rückruf durch KBA möglich Paukenschlag im BMW-Abgasskandal: erstmals wird durch ein Oberlandesgericht (OLG Schleswig-Holstein) ein zugunsten des Münchner …
Freiheitsstrafe auf Bewährung: Doch wann bekommt man eigentlich Bewährung?
Freiheitsstrafe auf Bewährung: Doch wann bekommt man eigentlich Bewährung?
| 04.05.2021 von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Das deutsche Strafrecht bietet zwei Hauptstrafen. Die Geldstrafe und die Freiheitsstrafe. Doch nicht jeder, der zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, muss tatsächlich ins Gefängnis. Eine Freiheitsstrafe kann unter bestimmten …
Minijobber – die Verlierer der Pandemie?
Minijobber – die Verlierer der Pandemie?
| 04.05.2021 von Rechtsanwalt Patrick Finke
Die Corona-Pandemie belastet durch behördlich angeordnete Betriebsschließungen auch viele Arbeitnehmer. Besonders für Minijobber, die sich neben einer Ausbildung oder einem Studium etwas dazu verdient haben, ist die Situation heikel. …
Insolvenz UDI Energie Festzins VI und drohender Totalverlust bei UDI Nachrangdarlehen – Info und Tipps für Anleger
Insolvenz UDI Energie Festzins VI und drohender Totalverlust bei UDI Nachrangdarlehen – Info und Tipps für Anleger
| 04.05.2021 von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Das Amtsgericht Leipzig hat am 29.04.2021, Az. 401 IN 775/21, das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der UDI Energie Festzins VI GmbH & Co. KG eröffnet. Zum vorläufigen Sachwalter wurde Herr Dr. Jürgen Wallner bestellt. …
Weitere Abmahnungen wegen Corona Schnelltest durch ahc medical support GmbH sowie einstweilige Verfügung des LG Dortmund
Weitere Abmahnungen wegen Corona Schnelltest durch ahc medical support GmbH sowie einstweilige Verfügung des LG Dortmund
| 04.05.2021 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Uns wurden in der Zwischenzeit weitere Abmahnungen der Firma ahc medical support GmbH durch die Kanzlei Alexander Schoeppe wegen des Vorwurfs des rechtswidrigen Angebotes von Corona Schnelltests vorgelegt. Wie in unserem Bericht vom …
Negative Bewertung auf Google, Amazon, eBay & Co. erhalten? Wie verhalte ich mich als Unternehmer jetzt richtig?
Negative Bewertung auf Google, Amazon, eBay & Co. erhalten? Wie verhalte ich mich als Unternehmer jetzt richtig?
| 16.05.2021 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Bekanntlich ist der Erhalt von negativen Bewertungen im Internet für das eigene Geschäft als besonders ärgerlich einzustufen. Negative Bewertungen auf Google, Amazon oder Jameda sind hierbei als hohe Hürde, insbesondere bei der …
Gericht entscheidet zugunsten Kreditnehmer - Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Hausverkauf
Gericht entscheidet zugunsten Kreditnehmer - Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Hausverkauf
| 04.05.2021 von Rechtsanwalt Christopher Kress
Immer mehr Gerichte urteilen in Fällen zum sogenannten Vorfälligkeitsjoker verbraucherfreundlich. Erst im Februar diesen Jahres hat das Landgericht Rostock entschieden, dass ein Kunde der OstseeSparkasse seine bereits gezahlte …
ThomasLloyd: Landgericht Frankfurt am Main spricht Anlegerin Anspruch auf Zahlung zu.
ThomasLloyd: Landgericht Frankfurt am Main spricht Anlegerin Anspruch auf Zahlung zu.
| 04.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Erfolg vor dem Landgericht Frankfurt (Main) für eine Anlegerin der DKM Global Opportunities Fonds 01 GmbH. Anlage in atypisch stille Beteiligung Am 09.11.2005 hatte sich eine Anlegerin mit einer Anlage als atypisch stille Gesellschafterin …
Der Betriebsrat - Das Wichtigste zu seinen Aufgaben, Rechten und Verpflichtungen
Der Betriebsrat - Das Wichtigste zu seinen Aufgaben, Rechten und Verpflichtungen
| 04.05.2021 von Rechtsanwältin Tülay Koçer
Die Hauptaufgabe eines Betriebsrates ist der Schutz von Interessen der Beschäftigten in einem Unternehmen. Der Betriebsrat wird von den Beschäftigten eines Unternehmens gewählt und repräsentiert die Belegschaft eines Unternehmens. Ein …
Corona - Hochzeit geplatzt - Wer zahlt die Zeche?
Corona - Hochzeit geplatzt - Wer zahlt die Zeche?
| 04.05.2021 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Hochzeit geplatzt wegen Corona – und wer zahlt nun? Das Landgericht München hatte zu entscheiden, ob die Miete für zur Hochzeitsfeier angemietete Räume auch dann zu zahlen ist, wenn die Feier wegen der Covid-19 Pandemie nicht stattfinden …
Kündigung durch den Arbeitgeber: 5 Tipps für Arbeitnehmer
Kündigung durch den Arbeitgeber: 5 Tipps für Arbeitnehmer
| 04.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Christian H. P. M. Drees
Kündigt der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag, steht schnell die wirtschaftliche Existenz auf dem Spiel. In diesem Beitrag erfahren Sie, was Sie nun unbedingt wissen müssen. 1. Erheben Sie zügig Klage! Die wichtigste Information nach einer …
Fristlose Kündigung bei Diebstahl am Arbeitsplatz ?
Fristlose Kündigung bei Diebstahl am Arbeitsplatz ?
| 04.05.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Am Arbeitsplatz werden durch Arbeitnehmer vereinzelt Sachen mitgenommen. Auch wenn der Schaden für den Arbeitgeber wirtschaftlich nur gering ist, kann ein solcher Diebstahl die fristlose Kündigung rechtfertigen. Diese ist jedoch ohne …
Die weisungswidrige „Flucht“ des Arbeitnehmers ins Homeoffice: Arbeitsverweigerung und Kündigungsgrund?
Die weisungswidrige „Flucht“ des Arbeitnehmers ins Homeoffice: Arbeitsverweigerung und Kündigungsgrund?
| 04.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
In einem aktuellen Urteil hatte das Arbeitsgericht Kiel zu entscheiden, ob ein bereits im Homeoffice tätiger Arbeitnehmer entgegen einer Weisung, zwei Wochen lang vor Ort im Betrieb zu erscheinen, u.a. aus Angst vor einer Ansteckung mit …
Aktuelle Abmahnung der Kanzlei BluePort Legal für 1.FC Union Berlin e.V. (EISERN UNION!)
Aktuelle Abmahnung der Kanzlei BluePort Legal für 1.FC Union Berlin e.V. (EISERN UNION!)
| 04.05.2021 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Einer meiner Mandanten hat eine Abmahnung der Kanzlei BluePort Lega l aus Hamburg im Auftrage des 1.FC Union Berlin e.V. erhalten. In der Abmahnung vom 27.04.2021 wird die Verwendung des Zeichens „ 1. FC Union Berlin “ sowie die Wort- …
Bauvertrag – Widerruf durch den Kunden – Wertersatz für den Unternehmer?
Bauvertrag – Widerruf durch den Kunden – Wertersatz für den Unternehmer?
| 04.05.2021 von Rechtsanwalt Finn Streich
Es kommt drauf an! Dass einem Verbraucher bei einem Bauvertrag mit einem Unternehmer gesetzlich ein Widerrufsrecht zusteht, dürfte zwischenzeitlich weitgehend bekannt sein. Dieses Widerrufsrecht kann der Verbraucher binnen 14 Tagen, …
Fehler beim Umgang mit unfairen Negativbewertungen
Fehler beim Umgang mit unfairen Negativbewertungen
| 05.05.2021 von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Nicht nur bei Kaufangeboten für Waren in Shopping-Portalen wie Amazon oder eBay können Bewertungen mit einem Sterne-Rating und Textrezensionen über den Erfolg des Produkts und den der anbietenden Handelsunternehmen entscheiden. Auch für …
Bundeskriminalamt (BKA) löst Kinderporno-Plattform im Darknet auf
Bundeskriminalamt (BKA) löst Kinderporno-Plattform im Darknet auf
| 03.05.2021 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Im Darknet wurde eine der größten Plattformen weltweit für Kinderpornografie aufgelöst und vier Beschuldigte festgenommen. Unter den Beschuldigten sollen auch die Administratoren der Darknet-Webseite sein. Laut Ermittlern des BKA solle die …
CEO-Fraud - Hohe Verluste wegen eines falschen Chefs | Vorsicht Phishing Angriff
CEO-Fraud - Hohe Verluste wegen eines falschen Chefs | Vorsicht Phishing Angriff
| 03.05.2021 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Cyberkriminelle verschaffen sich immer häufiger mit der Betrugsmasche namens CEO-Fraud rechtswidrig reichlich Geld. Da sich die Betrüger mittels unterschiedlicher Methoden, wie beispielsweise der Phishing-Attacke, helfen lassen, ist der …
Strafanzeige / Hausdurchsuchung wegen Mitgliedschaft bei „Boystown“
Strafanzeige / Hausdurchsuchung wegen Mitgliedschaft bei „Boystown“
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Anfang Mai 2021 wurde die Darknetseite „Boystown“, die als eine der größten Plattformen für Kinderpornografie gilt, von Ermittlungsbehörden gesprengt. Zu diesem Zeitpunkt soll das Forum an die 400.000 Mitgleider gehabt haben. Nun rollt eine …