974 Ergebnisse
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20.12.2017
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Der gesetzliche Übergang von Mietverträgen auf Dritte ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Zum einen kann ein bestehender Vertrag inhaltlich übernommen werden, zum anderen mit allen Rechten und Pflichten, was konkret bedeutet, dass …
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28.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Bei unautorisierten rechtswidrigen Abbuchungen kann man innerhalb von 13 Monaten nach dem Abbuchungstag bei der Bank widersprechen. Die Bank sollte allerdings sofort in Kenntnis gesetzt werden, sobald man die Abbuchung bemerkt. Sofern über …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Christian Fiehl, LL.M. Wircard AG: Pflichtverstöße und Schaden mit Ansage Keiner konnte es glauben und viele wissen es jetzt besser: Die Querelen um die Abschlussberichte des …
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25.08.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Sie stehen an der Ampel und auf einmal rumst es von hinten. Das Fahrzeug hinter Ihnen hat nicht vor Ihrem Wagen angehalten, sondern steckt in Ihrer Stoßstange. Der erste Stau bildet sich, die nachfolgenden Fahrzeuge fangen an zu hupen, sind …
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07.04.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
§ 1 des
Betriebsrentengesetzes regelt als arbeitsrechtliches Schutzgesetz, dass der
Arbeitgeber grundsätzlich, auch wenn die Durchführung der bAV nicht unmittelbar
über ihn erfolgt, für seine Zusagen haftet. Dies bedeutet, dass der …
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12.02.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Diskussion über den Umfang der Finanzierbarkeit einer pauschaldotierten Unterstützungskasse Vertreter der Versicherungswirtschaft nennen häufig als Nachteil der pauschaldotierten Unterstützungskasse die fehlende vollständige …
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31.05.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Probleme im Zusammenhang mit der bAV Die Sorgen vieler Unternehmer über die weitere Entwicklung unseres Währungssystems und die Entwicklung der Inflation münden immer öfter darin, sich über die richtige Rückdeckung in der betrieblichen …
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04.05.2022
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Betriebliche Altersversorgung zur Mitarbeitermotivation und Mitarbeiterbindung Betriebliche Altersversorgung wird häufig als Instrument zur Mitarbeiterbindung und als interessantes Vergütungsinstrument angepriesen. Im Regelfall bleiben …
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10.10.2012
von Rechtsanwalt Wolfgang Kunert
Das Bundesfinanzministerium hat einen Entwurf zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz - GEG) veröffentlicht. Hierin ist u.a. eine Erhöhung der Übungsleiterpauschale sowie der …
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28.06.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einer Entscheidung vom 30.03.2011 (17 U 186/10) klargestellt, dass eine Bank für Straftaten eines Mitarbeiters im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit in der Bank erfolgreich durch einen Kunden in …
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11.01.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
In vielen Unternehmen gehört ein internetfähiger PC zur Standardausstattung des Arbeitsplatzes. Viele Arbeitgeber dulden die private Internetnutzung. Diese Duldung kann sich aber nur auf die Nutzung in dem als üblich anzusehenden Rahmen …
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27.05.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Immer wieder werden wir im Rahmen der versicherungsrechtlichen Beratung gefragt, ob nach eingetretener Berufsunfähigkeit und beantragter Berufsunfähigkeitsrente eine andere Tätigkeit schadlos ausgeübt werden kann. Aus diesem Grunde möchten …
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06.05.2019
von Rechtsanwalt Cüneyt Gençer
So wird Axel Voss, der zuständige Berichterstatter für die EU-Urheberrechtsreform , in der Online-Ausgabe der Zeit vom 25.03.2019 [1] zitiert. Für solche Zitate ist er inzwischen notorisch geworden – die strittigsten Punkte der Reform, …
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23.02.2016
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
MS Santa Giannina Offen Reederei GmbH & Co. KG: Klagen gegen Anleger auf Rückzahlung der Ausschüttungen von Christian Fiehl LLM , Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht , Nürnberg Rechtsanwalt Fiehl wurde durch Anleger und …
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31.07.2014
von Rechtsanwalt Pavlo Novak
Das Bundessozialgericht hat als oberste Instanz auf unsere Revision das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg sowie des Bayerischen Landessozialgerichts aufgehoben und unserer Mandantin das Recht gegeben. Es ging um die Frage, ob der …
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25.06.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Ein ganz wichtiger Effekt und auch Motivator bei der Einrichtung eines betrieblichen Versorgungswerkes ist das Thema Mitarbeiterbindung und die Vorteile bei der Mitarbeitergewinnung. Unternehmen sehen dabei die betriebliche Altersversorgung …
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15.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Parallel zu den immer deutlicher sichtbar werdenden Problemen der Versicherungswirtschaft und aufkommenden Haftungsfragen in der betrieblichen Altersversorgung zeigt sich die immer stärker werdende Tendenz "Weg von Durchführungswegen wie …
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19.11.2020
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Gestaltungsmöglichkeiten von Unterstützungskassen Unterstützungskassen sind einer der fünf Durchführungswege in der betrieblichen Altersversorgung. Sie sind im Betriebsrentengesetz (BetrAVG) geregelt und definiert. Unterstützungskassen …
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03.11.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Bedeutung des Break-Even-Zinses in der Hochrechnung bzw. dem Angebot für eine pauschaldotierte Unterstützungskasse bzw. Unternehmenskasse Im Rahmen der Zusammenstellung der Anforderungen an eine belastbare, steuerlich und …
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14.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Reduzierung der Rentenfaktoren unter Anwendung der Treuhänderklausel am Beispiel der Allianz Vor kuzem hatten wir das Thema Senkung von Renten bzw. Rentenfaktoren unter Anwendung der Treuhänderklausel am Beispiel der Allianz thmatisiert: …
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01.04.2023
von Rechtsanwältin Katharina Kaak
Der Vorwurf einer Sexualstraftat ist für den Betroffenen belastend. Gerade im Sexualstrafrecht gilt deshalb, frühzeitig einen Anwalt für Strafrecht einzuschalten. So steht die Chance gut, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt wird. Ziel …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Absagen von Kreuzfahrten seitens des Veranstalters sind selten eine willkommene Nachricht für den Reisegast. Die Gründe für eine Absage sind vielfältig, zuletzt häufig auch der Pandemie- und der Sicherheitslage zuzuschreiben. „In jüngerer …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Steffen Batscheider
§ 3 GeschGehG & § 69e UrhG Computerprogramm und Quellcode, Geschäftsgeheimnis und Urheber-/Verwertungsrecht Das noch recht neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG), welches am 26. April 2019 in Kraft getreten ist, …
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23.11.2010
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat abermals mit Urteil vom 27.10.2010 (9 U 148/08) in bemerkenswerter Klarheit eine deutsche Großbank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Swap-Geschäfts verurteilt. Das …