974 Ergebnisse
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29.06.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Problemstellung Mit zunehmender Nachfrage und steigender Verbreitung der pauschaldotierten Unterstützungskasse steigen auch die Fragen, wie die pauschaldotierte Unterstützungskasse in der Lohn- und Finanzbuchhaltung zu behandeln sei. Als …
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15.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Begriff der Portabilität Unter Portabilität versteht man die Übertragung von bestehenden Versorgungsanwartschaften aus betrieblicher Altersversorgung. Ein Wunsch zur Übertragung kann unterschiedliche Ursachen haben. Ein Mitarbeiter …
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06.08.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Bedeutung und grundsätzliche Regelung des § 314 VAG § 314 VAG (Versicherungsaufsichtsgesetz) ist eine wichtige und bedeutende Vorschrift im Bereich der Versicherungswirtschaft. § 314 VAG hat nahezu identisch den bisherigen und bekannten …
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04.03.2009
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Kaum eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) in Bank- und Kapitalanlageangelegenheiten hat in den vergangenen Jahren für soviel Aufsehen gesorgt wie das sog. Kick-Back-Urteil vom 19.12.2006 - XI ZR 56/06.Der BGH hat damals …
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11.01.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 19.10.2010 (XI ZR 376/09) seine Rechtsprechung zur Haftung von Banken wegen Falschaufklärung durch Vermittler von Fondsbeteiligungen, die durch Darlehen dieser Banken finanziert wurden, …
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07.02.2014
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
In einer weiteren Entscheidung konnte Rechtsanwalt Christian Fiehl für seinen Mandanten die Rückzahlung von 1.836,00 Euro erreichen. Die Parteien stritten sich darüber, ob die Bank von den Darlehensnehmern Bearbeitungsgebühren verlangen …
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19.09.2016
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Von Rechtsanwalt Christian Fiehl LL.M. , Fachanwalt für Versicherungsrecht aus Nürnberg Bei der Sedi Kalkavan Schiffseigentums GmbH & Co. KG handelt es sich um eine Publikumsgesellschaft, die sich zum Ziel gesetzt hat, zwei Schiffe zu …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
Hinweis zur Rechtskreisänderung ab 01.06.2022 Ab dem 01.06.2022 geht die Zuständigkeit für die Flüchtlinge von den Sozialämtern auf die örtlichen JobCenter über. Damit erhöhen sich auch die Leistungen. Es wird Übergangsregelungen geben. …
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23.04.2009
von Rechtsanwältin Britta Göppert
Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers grundsätzlich nur dann kündigen, wenn er einen Kündigungsgrund hat. Dies gilt jedenfalls in Unternehmen, die mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigen, wobei zu beachten ist, dass …
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22.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Keine einseitige Anpassung von Banken-AGB | Gebühren und Zinsen zurückfordern | Ihr Fachanwalt für Bankrecht Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 27.04..2021 die Änderung von AGB durch einseitige Entscheidung der Bank, …
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17.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Niloufar Hoevels
Auch erfahrene Arbeitgeber:innen können zumindest bei Urlaubsansprüchen vor und während der Elternzeit in teure Fallen hineintappen. Das BAG hatte in 2019 (19.03.2019 - 9 AZR 495/17) über eben einen solchen Fall zu entscheiden: Die …
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09.02.2021
von Rechtsanwältin Karina Malancea
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08.12.2020 - Az. 1 BvR 842/19- die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des AG Göttingen, in welchem ein Demonstrant wegen Beleidigung verurteilt wurde, zurückgewiesen. Die Würdigung der …
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16.04.2019
von Rechtsanwältin Eva Ratzesberger
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG Der Betriebsrat hat nach § 99 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) ein Mitbestimmungsrecht bei personellen Einzelmaßnahmen (Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung). …
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15.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
In der Beratungspraxis taucht immer wieder einmal die Frage auf, ob eine Unterstützungskasse in insolvent werden kann, bzw. was sich bei Insolvenz einer Unterstützungskasse an Folgen ergeben kann. Die Thematik ist im Einzelfall komplex und …
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29.06.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Auswirkungen von Corona Die Covid-19-Pandemie hat auf nahezu alle Unternehmen erhebliche Auswirkungen. Mitarbeiter sind in Kurzarbeit, werden teilweise entlassen, Umsätze brechen weg, Finanzierungen werden schwieriger und Liquidität …
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04.11.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Mögliche rechtliche Fragen und Probleme aufgrund der Absenkung der Beitragsgarantien Die Absenkung von Garantien durch Rückdeckungsversicherer (z.B. Pensionskassen oder Direktversicherung), sei es Änderung von Rentenfaktoren oder …
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25.06.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Pauschaldotierte Unterstützungskasse als Steuersparmodell? Häufig wird die pauschaldotierte Unterstützungskasse als Steuersparmodell dargestellt. Die pauschaldotierte Unterstützungskasse ist jedoch kein Steuersparmodell und auch kein …
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01.02.2022
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Mein heutiger Rechtstipp ist die Reaktion auf viele Anfragen, die mir aufgrund meiner Rechtstipps immer wieder gestellt werden. Die Einrichtung oder Gründung einer pauschaldotierten Unterstützungskasse ist ein Schritt, der gut durchdacht …
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02.03.2017
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
Grundsätzlich ist kann die vom Erblasser zuvor selbst genutzte Wohnimmobilie erbschaftsteuerfrei vererbt werden, wenn das Familienheim vom Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartner weitere zehn Jahre lang bewohnt wird („zu eigenen …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
Es steht grundsätzlich jedem Beschuldigten frei, ob er sich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen äußert oder nicht. Das Recht zum Schweigen ergibt sich aus den §§ 136 Abs. 1 S. 2 StPO, 163a Abs. 3 S. 2 StPO. Bei einem vollständigen …
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15.04.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Aktuell befinden sich zahlreiche geschlossene Immobilienfonds in ganz Deutschland in existenzgefährdender wirtschaftlicher Lage. Als Reaktion hierauf werden Sanierungsbemühungen entfaltet, in deren Zuge betroffene Anleger häufig zu …
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05.11.2012
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Commerzbank AG muss wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Zertifikaten umfassend Schadensersatz leisten. Der BGH hat mit Beschluss vom 23.10.2012 ( Az.: XI ZR 413/11 ) eine Nichtzulassungsbeschwerde der …
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12.07.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Durch die Selbstanzeige (geregelt in § 371 AO für Fälle der Steuerhinterziehung sowie in § 378 Abs. 3 AO für Fälle leichtfertiger Steuerverkürzung) hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, rückwirkend die Strafbarkeit einer …
Neue Kooperationsformen für Ärzte Teil 1: Die Ärztepartnerschaft nach dem PartGG sowie die Netzwerk-
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04.03.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Seit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz im Jahre 2004 haben sich dich Möglichkeiten der beruflichen Kooperation zwischen Ärzten zu ihren Gunsten vervielfacht.
In diesem Beitrag soll die Möglichkeit der Ärztepartnerschaft kurz vorgestellt …