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22.07.2015
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Von einem „Franken-Schock” war die Rede, als die Schweizer Notenbank Mitte Januar 2015 entschied, den Wechselkurs des Schweizer Franken vom Euro zu lösen. Die hierauf folgende starke Aufwertung des Franken hat auch starke Auswirkungen auf …
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06.07.2015
von MSH Rechtsanwälte GbR
Unterlässt ein Patient gebotene Kontrolltermine, obgleich ihm deren Notwendigkeit bekannt waren, und ruft dies bei der Nachbehandlung weitere Komplikationen und Erkrankungen hervor, scheidet eine Beweislastumkehr zu Gunsten des Patienten …
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03.07.2015
von Rechtsanwalt Benjamin Deutscher
Wenn sich verheiratete Eltern gemeinsamer minderjähriger Kinder trennen, behalten beide Elternteile das sog. Sorgerecht für die Kinder. Dabei bleibt es grds. auch, wenn die Eltern rechtskräftig geschieden sind. Mit Eintritt in die …
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02.07.2015
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
(02.07.2015) Es stellt sich immer wieder die Frage, ob die Zustimmung des anderen Elternteils zu Urlaubsreisen bei gemeinsamer elterlicher Sorge erforderlich ist. Die Antwort lautet leider (wie so oft bei Juristen): „Es kommt drauf an“ oder …
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01.07.2015
von MSH Rechtsanwälte GbR
Bei der Entfernung von Fremdmaterial, sog. Osteosynthesematerial, kommt es nicht selten zu Problemen. Der Arzt hat vor einer solchen Operation den Patienten auch darüber aufzuklären, dass der Eingriff gegebenenfalls nicht vollständig von …
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30.06.2015
von MSH Rechtsanwälte GbR
Immer häufiger kommt es vor, dass Patienten während ihres Krankenhausaufenthaltes eine Infektion erleiden. Die Beweislast, dass diese Infektion auf einen Fehler des Krankenhauses zurückzuführen ist, trägt grundsätzlich der Patient. Dieser …
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22.06.2015
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Das Sozialgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 26.02.2015 zu Gunsten eines Versicherungsnehmer, dass die Krankenkasse verpflichtet war, die Kosten von rund 1.800 € für eine Unterkiefer-Protrusionsschiene zu übernehmen. Das Gericht …
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03.06.2015
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Entscheidung vom 13.05.2015 zum Aktenzeichen 10 AZR 191/14 entschieden, dass Arbeitgeber einen tariflichen Mindeststundenlohn nicht nur für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden zahlen müssen, sondern auch …
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30.05.2015
von Rechtsanwältin Nicole Weber
Die Höchstaltersgrenzen für die Verbeamtung in NRW sind verfassungswidrig. Zu dieser Feststellung ist das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21.04.2015 – 2 BvR 322/12; BvR 1989/12 gekommen. Zwei angestellte Lehrkräfte hatten sich um …
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25.05.2015
von MSH Rechtsanwälte GbR
Häufig kommt es noch vor, dass Ärzte Patienten in ihrer häuslichen Umgebung aufsuchen müssen. Teilweise kann der Patient weiter in seiner gewohnten Umgebung behandelt werden. Manchmal ist eine Einweisung in ein Krankenhaus jedoch …
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13.05.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Aktuell liegt mir eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München vor, die für eine ihrer Mandantinnen, die Warner Bros. Entertainment GmbH, die Verletzung deren Rechte an dem Film „American Sniper - Die Geschichte des …
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30.04.2015
von Rechtsanwältin Nicole Weber
Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom 27.04.2015, Aktenzeichen 1 K 908/14 , über die Klage eines Beamten des Landes NRW gegen den Widerruf seiner Nebentätigkeitgenehmigung als Betreiber eines Internet-Portals für Erotik-Chats …
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30.04.2015
von Rechtsanwalt Max Postulka
Zum 01.07.2015 erhalten verschuldete Verbraucher und Selbständige einen erhöhten Pfändungsschutz / Der pfändungsfreie Grundfreibetrag und die Freibeträge für unterhaltsberechtigte Personen werden erhöht Verschuldete Verbraucher und …
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18.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Karlsruhe – vom 11. April 2015 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Verspätete Mammakarzinomdiagnose, LG Karlsruhe, Az.: 4 O 29/14 Chronologie: Die Klägerin ließ im Januar 2012 eine Mammographie im Hause der …
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16.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Hechingen - vom 23. Februar 2015 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Fundamentaler Diagnoseirrtum bei Chochlea-Implantat-Versorgung mit Adenotomie , LG Hechingen, Az.: 2 O 114/13 Chronologie: Der Kläger befand …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Deggendorf - vom 05. Februar 2015 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Fehlerhafte Reposition einer Symphysensprengung durch Rekonstruktionsplatte, LG Deggendorf, Az.: 31 O 222/13 Chronologie: Am 06.07.2012 …
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14.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Stuttgart - vom 30. Januar 2015 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Komplikationen und Sturzverletzung nach Behandlung chronisch rezidivierender Parotitis , LG Stuttgart, Az. 15 O 276/11 Chronologie: Die Kläger …
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25.02.2015
von MSH Rechtsanwälte GbR
Immer mehr Menschen mit Sehschwäche ziehen eine Lasik-Operation für sich in Betracht, um eine bessere Sehstärke und möglichst Brillenfreiheit zu erreichen. Allein in Deutschland wurden im Jahr 2014 ca. 139.000 Lasik-Operationen …
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23.02.2015
von MSH Rechtsanwälte GbR
Diese Frage hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner aktuellsten Entscheidung (Urteil vom 19.02.2015 – 8 AZR 1007/13) zu klären. Zur Entscheidung: Die Klägerin war bei der Beklagten seit 2011 als Sekretärin der Geschäftsleitung tätig. …
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19.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Derzeit wird eine neue Abmahnsau durch das Dorf getrieben: Die bonodo UG aus Bielefeld mahnt eBay-Händler wegen der Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung ab. Die Abmahnungen werden durch die bonodo UG selber ausgesprochen …
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13.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
„Saphirblau“ ist ein deutscher Spielfilm aus dem Jahr 2014, der im August in den Kinos anlief. Ich muss zugeben, er lief an mir eher völlig vorbei, bis in jüngster Zeit Abmahnungen wegen der öffentlichen Zugänglichmachung dieses Films durch …
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11.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Ja, sagt jedenfalls das OLG Celle , das in seinem Urteil vom 19.12.2013, Az. 13 U 64/13 , ein Inkassobüro dazu verurteilt hat, es zu unterlassen, dem Kläger die Möglichkeit eines Schufa-Eintrags in Aussicht zu stellen, wenn dieser die …
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10.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
„Homeland“ ist die Geschichte über einen amerikanischen Soldaten, der nach acht Jahren Kriegsgefangenschaft im Irak befreit wird und in die Heimat zurückkehrt. Von den Medien als Held gefeiert, wird einer CIA-Agentin ein Hinweis gegeben, …
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
„The Big Bang Theory“ ist eine US-amerikanische Sitcom, die seit 2007 auf dem TV-Sender CBS ausgestrahlt wird. Zu den Produzenten der Sitcom gehört u.a. Warner Bros. Television. Die Serie ist weltweit eine der kommerziell erfolgreichsten …