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Keine Ausdehnung der Auslegungsregel des § 2069 BGB auf familienfremde Erben
Keine Ausdehnung der Auslegungsregel des § 2069 BGB auf familienfremde Erben
| 20.03.2013 von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Die Erblasserin, deren Ehemann und Sohn bereits vorverstarben, hatte eine enge persönliche Vertraute per eigenhändig geschriebener und unterschriebener letztwilliger Verfügung als Alleinerbin eingesetzt. Diese verstarb allerdings vor …
Gewährleistung und Garantie – „Ist doch eh alles das Gleiche!“
Gewährleistung und Garantie – „Ist doch eh alles das Gleiche!“
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Tobias Rath
Falsch! Oft werden die Begriffe durcheinandergewürfelt. Doch was genau sind denn dann die Unterschiede? In diesem Beitrag werde ich sie Ihnen erklären. Gewährleistung Die Gewährleistung oder das Gewährleistungsrecht wird dem Käufer bei …
Die GbR - Pflicht zum Eintrag in das Register
Die GbR - Pflicht zum Eintrag in das Register
| 19.06.2023 von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Die Regierung schafft eine weitere Freiheit im Gesellschaftsrecht ab. Eine BGB – Gesellschaft ist schnell gegründet und war für jeden hürdenlos erreichbar. Geschäftszweck konnte im Grunde alles sein, vom Investmentgeschäft bis zum Handel. …
Welche Ansprüche hat ein geschädigter Patient nach einem ärztlichen Behandlungsfehler?
Welche Ansprüche hat ein geschädigter Patient nach einem ärztlichen Behandlungsfehler?
| 06.06.2019 von Rechtsanwalt Jost Peter Nüßlein
Wer Opfer eines ärztlichen Kunstfehlers oder Behandlungsfehlers (umgangssprachlich Ärztepfusch) wird, hat Anspruch auf Entschädigung. Doch wie stellen sich diese Ansprüche im Einzelnen dar? Geschädigten Patienten stehen im Regelfall …
Wann liegt ein Insolvenzgrund vor?
Wann liegt ein Insolvenzgrund vor?
| 17.04.2009 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Ursachen für wirtschaftliche Engpässe gibt es viele. Neben Weltwirtschaftskrise und fehlenden Aufträgen sind eine zu geringe Ausstattung mit Eigenkapital, eine zu hohe Fixkostenbelastung und die fehlende Übersicht über die laufenden …
Keine Sperrfrist bei Aufhebungsverträgen
Keine Sperrfrist bei Aufhebungsverträgen
| 04.11.2009 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Der einvernehmlichen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch einen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossenen Aufhebungsvertrag stand in der Praxis regelmäßig die seitens der Bundesagentur für Arbeit (BA) vorgenommene …
Scheidung ohne ein Jahr Trennungszeit!
Scheidung ohne ein Jahr Trennungszeit!
| 22.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Für den Fall, dass die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt leben, kann die Ehe nur geschieden werden, „wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte …
„Widerrufsjoker“ bis zum 21. Juni 2016 ziehen
„Widerrufsjoker“ bis zum 21. Juni 2016 ziehen
| 24.02.2016 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Beim Widerruf einer Immobilienfinanzierung galt bislang das „ewige Widerrufsrecht“, m. a. W.: wurde ein Vertrag mit einer falschen Widerrufsbelehrung versehen, konnte er widerrufen und rückabgewickelt werden. Der BGH hatte im November 2002 …
FALLEN BEIM AUFHEBUNGSVERTRAG: „NICHTS WIE WEG HIER!“
FALLEN BEIM AUFHEBUNGSVERTRAG: „NICHTS WIE WEG HIER!“
| 02.08.2021 von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Wenn Arbeitnehmern eine einvernehmliche Beendigung in Form eines Aufhebungsvertrages angeboten wird, so ist diesem Angebot meistens eine längere Leidensgeschichte vorausgegangen. Die Aussicht, die unangenehme Situation am Arbeitsplatz zu …
S&K-Anleger müssen sich auf Rückforderungen sog. Scheingewinne durch Insolvenzverwalter einstellen
S&K-Anleger müssen sich auf Rückforderungen sog. Scheingewinne durch Insolvenzverwalter einstellen
| 05.08.2013 von LSS - Rechtsanwälte
Rund um den Kapitalanlagebetrugsfall S & K sind mehrere Insolvenzverfahren bekannt geworden. Anleger, die vor der Insolvenz Auszahlungen erhalten haben, müssen damit rechnen, dass die Insolvenzverwalter diese Auszahlungen als sog. …
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken
| 21.02.2011 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken: Bei der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis für Studienzwecken stellt sich häufig die Frage, ob das Studienziel noch innerhalb eines angemessenen Zeitraums erreicht werden kann. …
Immer wieder falsch gemacht: Sicherheitseinbehalt im Baurecht
Immer wieder falsch gemacht: Sicherheitseinbehalt im Baurecht
| 16.02.2022 von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Die Standardfalle im Baurecht nach VOB/B Vereinbaren Auftraggeber und Auftragnehmer einen Sicherheitseinbehalt für Gewährleistungsansprüche, der durch Stellung einer Gewährleistungsbürgschaft ablösbar ist, so ist der Auftraggeber zur …
Weihnachtsgeld – eine freiwillige Leistung?
Weihnachtsgeld – eine freiwillige Leistung?
| 26.11.2009 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ein Arbeitgeber, der über mehrere Jahre hinweg Weihnachtsgeld gezahlt hat, kann den Anspruch des Arbeitnehmers darauf nicht dadurch beseitigen, dass er ab einem bestimmten Zeitpunkt erklärt, die Zahlung sei eine freiwillige Leistung. Der …
Abberufung des Geschäftsleiters durch die Aufsichtsbehörde BaFin
Abberufung des Geschäftsleiters durch die Aufsichtsbehörde BaFin
| 27.02.2024 von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Dass der Aufsichtsrat einer Bank die Möglichkeit hat, einen Geschäftsleiter auszuwechseln, ist hinlänglich bekannt und diese Möglichkeit nutzen die Aufsichtsräte von Banken jeder Größe regelmäßig. Ein solcher vom Konzern veranlasster …
Keine Abschiebung in anderen Schengen-Staat bei Beschränkung des Asylantrages
Keine Abschiebung in anderen Schengen-Staat bei Beschränkung des Asylantrages
| 08.11.2011 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main verpflichtete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Antrag von Rechtsanwalt Zeljko Grgic mit Beschluss vom 28.10.2011 (12 L 3058/11.F.A) zur Unterlassung von Vorbereitungsmaßnahmen zur …
Datenschutzverletzung und Schadensersatz bei Weitergabe von Daten ohne Einwilligung
Datenschutzverletzung und Schadensersatz bei Weitergabe von Daten ohne Einwilligung
| 19.12.2023 von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
Was ist der Hintergrund des Problems? Die Einführung der EU-Verordnung 2016/679 hat die DSGVO zum Standardwerk für den Schutz persönlicher Daten gemacht. Diese Daten nennt die DSGVO " personenbezogene Daten " und sie definiert sie sehr …
BWF-Stiftung: Landgericht München verurteilt Anlageberater zu Schadensersatz in sechsstelliger Höhe
BWF-Stiftung: Landgericht München verurteilt Anlageberater zu Schadensersatz in sechsstelliger Höhe
| 20.06.2017 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Das Landgericht München II hat einen Anlageberater wegen Plausibilitätsprüfungspflichtverletzungen zu Schadensersatz in sechsstelliger Höhe verurteilt. Zahlreiche Anleger der Goldanlage der BWF-Stiftung haben bereits Klage gegen …
SAMIV AG: Berater zu Schadensersatz verurteilt.
SAMIV AG: Berater zu Schadensersatz verurteilt.
| 22.02.2013 von Hünlein Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 26.10.2012 hat das Landgericht Gießen einen Finanz- und Versicherungsmakler verurteilt, einem Kunden, dem er Vermögensanteile an der SAMIV AG vermittelt hatte, den vollen Anlagebetrag i.H.v. 25.500 € als Schadensersatz zu …
Checkliste Kündigung
Checkliste Kündigung
| 15.03.2017 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Wer eine Kündigung seines Arbeitsverhältnisses erhalten hat, ist einerseits geschockt – andererseits muss er einige Dinge zügig erledigen, um seine Rechte zu sichern. Wir wollen mit einer kleinen Checkliste sicherstellen, dass Sie Ihre …
Versagung eines Besuchvisums aufgehoben durch das Verwaltungsgericht Berlin
Versagung eines Besuchvisums aufgehoben durch das Verwaltungsgericht Berlin
| 08.10.2010 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Versagung eines Besuchsvisums durch die Deutsche Botschaft in Peru aufgehoben und die Botschaft verpflichtet der Klägerin das beantrage Visum zu erteilen (Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom …
Punkte in Flensburg und ihre Folgen - Teil 1
Punkte in Flensburg und ihre Folgen - Teil 1
| 09.03.2012 von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Laut Statistik des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) sind immer mehr Verkehrsteilnehmer in Flensburg registriert. Wofür gibt es Punkte, wann werden Punkte gelöscht und welche Maßnahmen drohen? Hier erfahren Sie alles Wesentliche über das …
Kein Anspruch auf Ersatz der vollständigen Sachverständigenkosten bei Mitverschulden
Kein Anspruch auf Ersatz der vollständigen Sachverständigenkosten bei Mitverschulden
| 13.02.2012 von Rechtsanwalt Thorsten Sager
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls hat grundsätzlich gegenüber dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer einen Anspruch auf Erstattung der angefallenen Sachverständigenkosten. Kontrovers wurde in jüngster Zeit die Frage …
Angriff der Horrorclowns an Halloween? Wann ist es Körperverletzung und wann Notwehr?
Angriff der Horrorclowns an Halloween? Wann ist es Körperverletzung und wann Notwehr?
| 30.10.2016 von Rechtsanwalt Tobias Rath
Nun häufen sich in den letzten Tagen die Begegnungen mit gruseligen Horrorclowns und die Bereitschaft, sich zu wehren, steigt. Bevor es aber zu einem Kampf an Halloween zwischen Clowns und Erschreckten kommt, möchte ich dazu ein paar Worte …
Die Verletzlichkeit des Geschäftsführers: Haftungsfallen in der GmbH – General Managers’ Vulnerability: Liability Cases in the GmbH
Die Verletzlichkeit des Geschäftsführers: Haftungsfallen in der GmbH – General Managers’ Vulnerability: Liability Cases in the GmbH
| 25.08.2016 von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Insbesondere seit der Ankündigung des „Brexit“ verzeichnen wir eine erhöhte Nachfrage zu Beratungen in Sachen Unternehmensgründung, insbesondere von ausländischen Investoren, die eine GmbH in Deutschland gründen wollen. In den Beratungen …