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28.01.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Arbeitsgericht Reutlingen hat mit Beschluss vom 06.10.2022 zum Aktenzeichen 1 Ca 1034/18 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein Betriebsratsmitglied …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 17.01.2023 den bekannten Online-Glücksspiel-Anbieter N1 Interactive Ltd. aus Malta zur Rückzahlung sämtlicher Verluste eines Spielers, …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
Die Gewetkschaft IG-Metall hat die Beschäftigten der Ford-Werke in Köln bereits vorgewarnt: Der US-Autobauer Ford plant den Aubbau von bis zu 3.200 Stellen an seinem Standort in Köln (zuletzt berichtete auch die Tagesschau: Tausende Stellen …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Autohersteller FORD in Köln wird zahlreiche Arbeitnehmer kündigen. In einer Betriebsversammlung hat FORD bzw. der Betriebsrat seine Pläne bekannt gemacht . Die Arbeitnehmer sind mit Bussen angereist , um daran teilzunehmen. Dies ist …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Mit Urteil vom 20.12.2022 (Az. 9 AZR 266/20) stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) höhere Anforderungen an den Beginn der Verjährungsfrist beim gesetzlichen Urlaubsanspruch. Arbeitgeber*innen müssen ihre Beschäftigten über ihren konkreten …
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22.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Je näher man der absoluten Fahruntüchtigkeit ist, desto eher kann die Kfz-Vollkaskoversicherung nach einem Unfallereignis die Leistung auf Null kürzen. So hat auch zuletzt das Oberlandesgericht Saarbrücken in dem Urteil vom 12.10.2022 (Az: …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Der Krieg in der Ukraine führt zu Gasknappheit und steigenden Energiekosten, egal ob Gas, Öl oder Strom. Im Bereich des Mietrechts müssen Vermieter die Kosten vorstrecken und laufen zudem Gefahr, dass sie bei Nichtzahlung durch den Mieter …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Wuppertal mit Urteil vom 11.01.2023 einen Online-Glücksspiel-Anbieter aus Malta zur Rückzahlung aller Verluste eines Spielers verurteilt. In der Zeit vom …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Zum Hintergrund Haben Sie ungewollt einen Stromliefervertrag mit dem Strom-Lieferanten nowenergy GmbH geschlossen? Dieser Vertrag ist vielleicht sogar telefonisch bei einem Werbe-Anruf geschlossen worden? Dann haben Sie wahrscheinlich gute …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Wanja Kleiber
Wenn Sie einen erfolgreichen Internetauftritt aufbauen wollen, kommen Sie um die Nutzung von Webseiten-Analyse-Tools nicht herum. Doch spätestens bei dem Namen "Google" sollten die Datenschutz-Alarmglocken läuten. Google ist bekannt für …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Zur Lösung des Problems der sogenannten Scheinselbstständigkeit im Arbeitsrecht gibt es seit dem 01.04.2022 die Möglichkeit, über das Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) auch den Erwerbsstatus einer …
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12.12.2023
von Rechtsanwältin Ursula Kunert-van Laere
Rechtsanwältin U. Kunert-van Laere, Köln Bei der einvernehmlichen oder einverständlichen Scheidung sind sich die scheidungswilligen Ehepartner über die Scheidung und alle Scheidungsfolgesachen einig: Die Vermögensaufteilung, das Sorge- und …
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09.01.2023
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Arbeitsverhältnisse können befristet werden. Ohne Sachgrund kann eine Befristung für ein Zeitraum von insgesamt zwei Jahren erfolgen. Soll die Befristung länger andauern oder soll über die zwei Jahre hinaus weiter befristet werden, ist dies …
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06.01.2023
von Rechts- und Fachanwalt Robert N. Kuss LL.M. oec.
Während der Lagerung und dem Transport von Arzneimitteln muss häufig eine konstante Temperatur eingehalten werden, die in der Zulassung verbindlich vorgeschrieben wird. Wird die Kühlkette unterbrochen oder treten Temperaturschwankungen auf, …
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12.12.2023
von Rechtsanwältin Ursula Kunert-van Laere
Sie können bei Ihrer Scheidung sehr viele Kosten sparen, indem Sie Ihre Scheidung ganz ohne Anwaltsbesuch online einleiten. Voraussetzung hierfür ist, dass Sie und Ihr Ehepartner über alle sog. "Scheidungsfolgen" einig sind, nämlich über …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Abhängig Beschäftigte unterliegen der Sozialversicherungspflicht, selbstständig Tätige hingegen nicht. Während für Vorstände einer Aktiengesellschaft gesetzlich geregelt ist, dass diese nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden, …
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Jörg Garben
Ab dem 01.01.2023 wird das Meldeverfahren zur elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch für Arbeitgeber verpflichtend. Dabei geht es im Wesentlichen darum, dass gesetzlich Versicherte ihre Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Jochen Hoffmann
Im Frühjahr 2020 und im Winter 2020/2021 wurde insbesondere der Einzelhandel mit staatlichen Öffnungsverboten belegt, um die grassierende Pandemie zu bekämpfen. Viele gewerbliche Mieter – vom Kleinbetrieb bis zum großen Filialisten – …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
In jüngerer Zeit wird in Fachkreisen zunehmend darüber gesprochen, ob das Instrument einer Deckungsabfindung im Rahmen der Rechtsschutzversicherung zulässig und sinnvoll sein könnte. Eine ausführliche Untersuchung der Thematik kommt etwa …
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23.12.2022
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Der Bundestag verabschiedete am 16.12.2022 ein neues Gesetz, welches Hinweisgeber in Unternehmen und Behörden besser schützen soll. Das Hinweisgeberschutzgesetz dient dem Schutz von Personen, die beispielsweise Korruption oder Verstöße …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Ist die pauschale Verdoppelung des Fahrverbotes wegen Vorsatz auf 2 Monate rechtmäßig? Mit dieser Frage musste sich das OLG Oldenburg, Beschluss vom 20.04.2021, 2Ss (OWi) 88/21 , auseinandersetzen und entschied, dass eine pauschale …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz als erstes Berufungsgericht in Rheinland-Pfalz und als drittes Berufungsgericht bundesweit mit Urteil vom 15.12.2022 den Online-Glücksspiel …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
Vielleicht kennen Sie den juristischen Grundsatz: "Mord verjährt nicht"? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 20. Dezember 2022 ( Aktenzeichen: 9 AZR 266/20 ) nunmehr festgestellt: Auch Urlaub verjährt nicht. Zumindest …
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16.12.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 26.10.2022 zum Aktenzeichen 7 O 52/22 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass eine Gewerkschaft die Handakten …