56.028 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
04.02.2009
von Rechtsanwältin Christine Rolfes
Die Höhe der Hartz IV Sätze für Kinder sind nach Ansicht des Bundessozialgerichts verfassungswidrig.
Die Beschränkung auf einen Satz von derzeit 211 Euro sei vom Gesetzgeber nicht ausreichend begründet, heißt es zur Begründung des …
|
04.02.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Der Bundesfinanzhof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein als monatliche Rente ausbezahlter Schadensersatz der Einkommensteuer unterliegt (BFH Urteil vom 26. November 2008 Aktenzeichen X R 31/07). Das höchste deutsche Steuergericht …
|
04.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Schließung einer Zweigstelle und Kündigung Im ersten Teil ging es um die Frage, inwieweit die Unternehmerentscheidung, z.B. eine Zweigstelle zu schließen, überhaupt vom Gericht überprüft werden kann. Unterstellen wir nun einmal, die …
|
04.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: GmbH muss IHK-Beiträge zahlen Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz muss eine GmbH bis zu ihrer Löschung aus dem Handelsregister weiter Beiträge für …
|
03.02.2009
von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
Der Fall
Ein Arbeitnehmer erkrankt innerhalb eines Kalenderjahres schwer. Seine Arbeitsunfähigkeit besteht über mehrere Jahre und führt schließlich in eine Erwerbsunfähigkeit. Für die Zeit der Erkrankung und dem bestehendem …
|
03.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Nach § 4 Kündigungsschutzgesetz muss man innerhalb von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage erheben. Verpassen Sie diese Frist, ist es meistens zu spät. Wenn die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage bereits …
|
02.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Allgemein besteht die Auffassung, dass ein Ehevertrag vor Beginn der Ehe geschlossen wird und von vorneherein die Vermögensverhältnisse trennt. Das muss aber nicht immer so sein. Manche Eheverträge werden geschlossen, um die Scheidung …
|
02.02.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Unternehmen setzen als Werbeträger gerne elektronische Medien ein - die Vorteile liegen auf der Hand. Aber eben auch weil die Werbung via SMS oder E-Mail als äußerst kostengünstige Kommunikationsform zu Verfügung steht, hat der Gesetzgeber …
|
02.02.2009
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
Sie haben eine Abmahnung der Kanzlei Rasch aus Hamburg erhalten? Oder bereits vor einigen Monaten eine entsprechende Unterlassungserklärung abgegeben und werden erst jetzt auf Schadensersatz / Anwaltskosten in Anspruch genommen? …
|
30.01.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In der Wirtschaftskrise hat Kurzarbeit Hochkonjunktur und mehrere hunderttausend Arbeitnehmer sind aktuell davon betroffen. Tendenz weiter steigend. Um Massenarbeitslosigkeit zu verhindern, hat die Bundesregierung die rechtlichen Vorgaben …
|
30.01.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
In Zeiten der Rezession treffen Unternehmer oftmals Entscheidungen, welche unmittelbar Einfluss auf Ihren Arbeitsplatz haben können. Was passiert, wenn gerade die Zweigstelle geschlossen werden soll, bei welcher Sie beschäftigt sind? …
|
29.01.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Das Mobbingopfer ist meist immer in der schlechteren Position. Gerade deshalb ist es erforderlich, die Beweissicherung nicht zu vergessen. Denn geht es später darum, einen eventuellen Schadensersatzanspruch durchzusetzen, oder im Wege der …
|
29.01.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Der Zugang zum Internet via Wireless-LAN (W-LAN) ist eine praktische Sache und findet daher auch immer mehr Verbreitung. Trotz der weitreichenden Konfigurationsmöglichkeiten des in der Hard- und Software des Funkmodems kommt es entweder aus …
|
29.01.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Immer wieder wird Ärzten die synergetische Kooperation mit einem Kosmetiker bzw. einer Kosmetikerin empfohlen. Oftmals wird eine solche Kooperation auch bereits erfolgreich gepflegt. Dieser Beitrag soll sich mit einer solchen Kooperation …
|
28.01.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Einem alleinstehenden Bezieher von Arbeitslosengeld II stehen momentan monatlich 351 Euro zur Verfügung.
Von diesem Betrag sollen nach der Gesetzesdefinition Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie, Bedarfe des …
|
28.01.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Oder warum Sie jetzt noch nicht unterschreiben sollten Stand 01/2009 Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags gibt Ihnen die Chance, sich für die anschließende Zeit der Stellensuche finanziell abzusichern. Auch wenn es grundsätzlich keinen …
|
28.01.2009
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer nehmen häufig an, dass ein Arbeitsverhältnis jederzeit frei kündbar sei, wenn die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) beispielsweise in Kleinbetrieben nicht anwendbar sind. Das ist …
|
27.01.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Selbstauskunft über Mietschulden Vermieter verlangen häufig von Wohnungsinteressenten eine Selbstauskunft über Mietschulden aus ihrem vorherigen Mietverhältnis. …
|
26.01.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das AG München hat einmal mehr bestätigt, dass das Einstellen eines Verkaufsangebots auf Ebay ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages zum Höchstgebot ist, sofern der Einstellende kein Mindestpreis genannt hat. Demzufolge …
|
23.01.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Lange wurde sie erwartet und nun endlich hat der Europäische Gerichtshof seine Entscheidung zum Jahresurlaub getroffen. Entgegen dem deutschen Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verfällt der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers nicht, wenn er ihn …
|
23.01.2009
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Gewerbliche Ebay-Mitglieder stellen zunehmend fest, dass Ebay Ihnen den Account ohne jede Vorwarnung sperrt und sie dann bald vor den Trümmern ihrer wirtschaftlichen Existenz stehen. Die per Fax oder E-Mail mitgeteilte Begründung lautet …
|
23.01.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
Am 1. Juli ist das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz in Kraft getreten. Aber nicht alles ist positiv zu bewerten. Was die Änderungen hinsichtlich der Pflegesatzverhandlungen betrifft, wäre eigentlich ein Aufschrei von Seiten der Heimbetreiber …
|
22.01.2009
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Nach § 556 Abs. 3 BGB ist über "die Vorauszahlungen für Betriebskosten jährlich abzurechnen." Und: "Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraumes mitzuteilen." Einfacher …
|
22.01.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Täglich haben wir alle mit Verpackungen zu tun, sei es beim Postpaket, der Wasserflasche, dem Joghurtbecher, dem Schuhkarton, der Zahnpastatube usw. Damit die Umweltbelastung durch die ungeheure Menge an Verpackungsmaterialien gering …