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02.04.2020
von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
Am 26.03.2020 hat der Europäische Gerichtshof die Rechte von Verbrauchern entscheidend gestärkt (EuGH Rechtssache C-66/19). Er hat festgestellt, dass die Widerrufsbelehrung in Darlehensverträgen, welche von Kreditinstituten im Zeitraum Juni …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Die neue Rechtslage zur Mietzahlung hat bei vielen privaten Vermietern große Verunsicherung ausgelöst. Auch der Gesetzgeber ist sich seiner Arbeit nicht sicher, wie die Reaktion auf die Ankündigung großer Unternehmen zeigt, die Mietzahlung …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Wir haben sämtliche uns vorliegenden Darlehensverträge der Autobanken geprüft. Der Europäische Gerichtshof hatte folgende Formulierungen in den Widerrufsinformationen bemängelt: „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, …
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14.09.2020
von Rechtsanwältin Antje Wigger
Sind Kündigungen wegen der Corona-Krise eigentlich zurzeit immer erlaubt? Grundsätzlich natürlich nicht! Es gibt im Moment Arbeitgeber, welche sich von unbequemen Mitarbeitern trennen wollen und dies auf die wirtschaftlichen Auswirkungen …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Nittmann
Der Europäische Gerichtshof hat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung den sogenannten Widerrufsjoker für Immobilienkredite und Kfz-Finanzierungen neu belebt. Das Gericht erklärte eine weit verbreitete Klausel für unvereinbar mit …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Der Bundesregierung hat in einem Eilverfahren das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht durchgepeitscht und Milliarden an Soforthilfen, Krediten und Bürgschaften frei gemacht, …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Spanische Einkommenssteuererklärung 2020 für das Jahr 2019 – aktuelle Informationen zum Erklärungsbeginn 1.4.2020 Nutzen Sie unsere Fachkompetenz bei Erstellung Ihrer spanischen Einkommenssteuererklärung, wenn Sie Immobilieneigentum und …
Völkerrechtswidrige Entführung bei geheimdienstlicher Agententätigkeit (Berliner Vietnamesenfall 17)
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
§ 99 StGB bestraft die „einfache“ nachrichtendienstliche Tätigkeit ohne Beschränkung auf Staatsgeheimnisse im Inland. Aber auch im Ausland begangene Taten werden wegen ihres besonderen Inlandsbezug bestraft. Dies sind die klassischen …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Düllberg
Die Corona-Pandemie beschäftigt uns alle. Mit Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverboten versucht der Gesetzgeber, der Lage Herr zu werden. Bußgelder und Strafandrohungen sollen ihm bei der Durchsetzung helfen. Der Artikel stellt die …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Christian Thome, Diplom-Verwaltungswirt (FH) Ja, sie lesen richtig. Mit dieser Frage musste sich das Verwaltungsgericht Berlin in einer prüfungsrechtlichen Streitigkeit auseinandersetzen …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Gabriele Thiery
Sie sind nicht schutzlos! Unter der Rufnummer 08000 116 016 und via Online-Beratung unterstützt das Hilfetelefon »Gewalt gegen Frauen« (www.hilfetelefon.de), Betroffene aller Nationalitäten, mit und ohne Behinderung – 365 Tage im Jahr, rund …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
Wir alle sehen uns in diesen Tagen einer Flut an Nachrichten im Zusammenhang mit dem Coronavirus ausgesetzt. Im Rahmen meiner Tätigkeit als Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht treten häufig Vermieter an mich heran, um sich über …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Maximilian Richter
Ein Fahrzeugführer, der während der Fahrt ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Handy in der Hand hält und über die Freisprechanlage telefoniert, verstößt nicht gegen das Verbot der Benutzung von Mobiltelefon gemäß Paragraph 23 Abs. 1 …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der Insolvenzverwalter der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft, Herr Scheffler von der Kanzlei Tiefenbacher, hat nach Dezember letzten Jahres erneut ehemalige Anleger der „Schroeder Lombard“, „Lombard Classic“ und „Lombard plus“ …
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15.02.2021
von Rechtsanwältin Victoria Grenz
Im Briefkasten lag ein gelber Umschlag? Der Absender ist ein Amtsgericht? In dem Umschlag ist ein Strafbefehl ? Und Sie fragen sich jetzt: Was ist das? Was soll ich tun? Was ist ein Strafbefehl? Wie kommt es zu einem Strafbefehl? Salopp …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
„Unternehmen jeder Größenordnung, egal ob Kleinbetriebe, mittelständische Betriebe oder Großunternehmen, haben derzeit mit wirtschaftlich turbulenten Zeiten zu kämpfen. Die aktuelle Coronakrise verlangt ihnen viel ab, da gerade viele nicht …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Sarah Mahler
Der New Yorker Hedgefonds York Capital versucht seit einigen Monaten Insolvenzforderungen von P&R Anlegern aufzukaufen. Der Erfolg ist bislang mäßig. Offenbar verkauften erst etwa 400 Anleger ihre Forderungen. Der Gesamtwert lag bei € …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Gewerbemiete in der Pandemie – ruht die Zahlungspflicht oder besteht gar ein Anspruch auf Minderung? Aktuelle Entwicklungen werfen die Frage auf, ob und in welchem Umfang die Corona-Krise Einfluss nimmt auf Rechtspflichten innerhalb …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Artur Marcinkowski
Coronavirus in Polen trifft deutsche Unternehmen – Übersicht über das Maßnahmenpaket der polnischen Regierung Sehr geehrte Damen und Herren, nachstehend präsentieren wir eine Übersicht über die wichtigsten Maßnahmen des Pakets von Gesetzen …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Wieder einmal ist unsere Kanzlei auf eine durch den Rechtsanwalt van Maele mit Sitz in Aachen ausgesprochene Abmahnung aufmerksam geworden, die durch das belgische Unternehmen BR Housing Company Bvba in Auftrag gegeben worden ist. In der …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Am heutigen Tage berichtet das Handelsblatt darüber, dass der Galeria Karstadt Kaufhof durch die coronabedingten Schließungen der Geschäfte wöchentlich 80.000.000 Euro Umsatz fehlten und daher beantragt hat, unter das Schutzschirmverfahren …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Versicherungsschutz kann die Ertragsausfälle von Unternehmen im Zusammenhang mit Infektionsschutzmaßnahmen kompensieren. Deswegen sollten betroffene Unternehmen ihre Deckungskonzepte für den Fall von Betriebsunterbrechungen aufgrund von …
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02.04.2020
von Avvocato Dr. Massimo Fontana-Ros Business Law
Die Corona-Pandemie hat weiter starke Auswirkungen auf Handel, Wirtschaft und Vertrieb. Es geht von sich, dass man sich ständig auf die ändernde Situation einzurichten hat. Viele Unternehmen mit Handelsvertretern erleben derzeit in ihren …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
BGH droht neue Klatsche Das Klima zwischen Luxemburg und Karlsruhe dürfte sich weiter abkühlen. Die nächste massive Klatsche für den BGH aus Luxemburg durch den EuGH droht. BGH: Anschlusszinsvereinbarung im Fernabsatz keine …