55.670 Ergebnisse
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25.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Das öffentliche Haftungsrecht der Schweiz ist komplex. Im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft der Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner in Bezug auf die Rettung der Anleger der SAM AG wird auch diskutiert, ob Staatshaftungsansprüche bestehen. …
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25.03.2014
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Berichten zufolge mahnt die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Bastei Lübbe AG eine behauptete Urheberrechtsverletzung an dem E-Book „Winter der Welt“ von Ken Follett ab. Das Werk soll unbefugt in Filesharing-Tauschbörsen bzw. …
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25.03.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Universum Pictures International Germany GmbH lässt als Rechteinhaberin des urheberrechtlich geschützte Filmwerk "The Purge - Die Säuberung" durch die Kanzlei APW Rechtsanwälte & Notare abmahnen. Es wird die Abgabe einer …
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25.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Derzeit hat die DigiRights Administration GmbH Rechtsanwalt Daniel Sebastian mit der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen beauftragt. Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Schadenersatz und …
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24.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Auch Augenoptiker sind an die Vorgaben des Heilmittelwerbegesetzes gebunden. So kann die kostenlose Zugabe einer Zweitbrille bei Kauf einer Brille unlauter sein. Das hat jüngst das OLG Celle entschieden. OLG Celle, Urteil vom 13.03.2014 (13 …
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24.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Kanzlei Waldorf Frommer verschickt Abmahnungen wegen des Films „Taffe Mädels“ für die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH. Den Abgemahnten wird vorgeworfen, diesen Film in einer Internettauschbörse angeboten zu haben. …
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24.03.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Der Fall Der 17-jährige Junge wollte seinen Führerschein machen. Die geschiedenen Eltern, die das gemeinsame Sorgerecht haben, waren hierüber geteilter Meinung. Während die Mutter zustimmte, lehnte der Vater ab mit der Begründung, der Sohn …
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24.03.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Strafverfahren wegen § 174 StGB, also wegen des Tatvorwurfs Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen, zählen zu den Sexualstrafverfahren, welche Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung unter Strafe stellen. Bei entsprechender …
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24.03.2014
von Rechts- und Fachanwalt Thomas Bade
Sachverhalt Der Kläger hatte seinen Arbeitsvertrag mit einem Bezirksrat Londons als Arbeitgeber geschlossen. Der Vertrag verwies auf einen Kollektivvertrag. Der Arbeitgeber übertrug die Abteilung, in der der Kläger beschäftigt war, 2002 auf …
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24.03.2014
von Rotter Rechtsanwälte
In den vergangenen Tagen haben zahlreiche Anleger der Bayernareal Festzinsanlagen III & IV Post von der Insolvenzverwalterin der Bayernareal Finanzierungs GmbH erhalten, mit der diese sehr kurzfristig die über die Jahre an die Anleger …
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24.03.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Die Maklerprovision ist ein „beliebtes“ Streitthema, das viele Gerichte beschäftigt. Dabei stellen sich Fragen wie: Wann und in welcher Höhe muss eine Provision gezahlt werden, wer muss sie zahlen und gibt es Ausschlussgründe für eine …
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24.03.2014
von GKS Rechtsanwälte
Ansprüche aus einer Gebrauchtwagengarantie dürfen nicht von der Wartung in einer Vertragswerkstatt abhängig gemacht werden. Dies geht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) (Urteil vom 25.09.2013 - Az.: VIII ZR 206/12) hervor. Im …
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24.03.2014
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Betreuung heute hat nach den gedruckten Buchstaben des Gesetzes nichts mehr mit der Entmündigung von gestern zu tun. Allerdings wird sie häufig als ebenso entmündigend empfunden. Der Grund hierfür ist, dass Betreuungen häufig nicht auf …
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24.03.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Vorliegend lesen Sie Teil 3 einer Artikelserie zum Thema „Darlegungs- und Beweislast am Beispiel der Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang mit Schimmelpilz durch den Mieter im Mietprozess". Die Fortsetzungen erscheinen in loser …
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24.03.2014
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Auf Anfrage der Kanzlei Resch Rechtsanwälte hat die POC Energy Solutions GmbH für die POC Growth GmbH & Co. KG, die POC Growth 2. GmbH & Co. KG, die POC Natural Gas 1 GmbH und die POC Zwei GmbH & Co. KG den Anlegern die …
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24.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Flexlife Capital AG aus Oberhaching bei München ist ein weiterer Aufkäufer von Lebensversicherungsverträgen. Anleger hofften hier auf gute Kaufpreise und ratierliche Auszahlungen. Diese wurden bisher auch gezahlt. Nun treten jedoch …
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21.03.2014
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Wer ein Neufahrzeug vom Händler erwirbt, kommt in den Genuss einer Garantie. Diese Garantie wird dem Käufer nicht extra in Rechnung gestellt. Daher ist der Händler als Verkäufer berechtigt, in die Garantiebedingungen einen Passus …
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21.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Heute soll es wieder um das Thema Alkohol im Straßenverkehr gehen. Fast täglich sorgt dieser „Dauerbrenner“ für juristische Probleme und Fragen bei den betroffenen Bürgern. Vorab einige grundsätzliche Einstufungen. Egal, ob vorsätzlich oder …
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21.03.2014
von LSS - Rechtsanwälte
Die Insolvenzverwalterin der Bayernareal Finanzierungs GmbH hat Mitte März sämtliche Anleger angeschrieben und zur kurzfristigen Rückzahlung sämtlicher Tilgungszahlungen (Ausschüttungen) der letzten 10 Jahre aufgefordert. Als Frist wurde …
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21.03.2014
von Rechtsanwalt Stefan Morbach
Nicht selten kommt es vor, dass bei befristeten Kettenarbeitsverträgen, etwa mit Film- oder Fernsehproduktionsgesellschaften, Arbeitsverträge erst dann dem Mitarbeiter zur Unterschrift vorgelegt werden, wenn der vorherige Vertrag schon …
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21.03.2014
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Zu den Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer alternativen Behandlungsmethode für die Beurteilung ihrer medizinischen Notwendigkeit bei unheilbarer, lebenszerstörender Krankheit des Versicherungsnehmers. Die Beurteilung der …
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21.03.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Sie haben eine Abmahnung erhalten? Bewahren Sie Ruhe! Zahlen Sie auf keinen Fall den geforderten Betrag oder unterschreiben Sie die Unterlassungserklärung! Nehmen Sie stattdessen unseren kostenlosen Erstkontakt in Anspruch. Die Kanzlei …
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21.03.2014
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Die Business-Plattform XING ist derzeit Grundlage für ausgesprochene Abmahnungen wegen der Verletzung von § 5 TMG aufgrund des Fehlens eines Impressums im vorgehaltenen XING Profil. Dabei richten sich die ausgesprochenen Abmahnungen wohl …
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21.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben eine Waldorf Frommer Abmahnung wegen des illegalen Filesharings eines Films erhalten und sollen Schadensersatz von € 815 bezahlen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben? Die Waldorf Frommer Anwälte haben ein …