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02.04.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Die Wohnfläche ist ein entscheidender Faktor bei der Berechnung des Mietzinses. Je größer die Wohnung ist, desto höher fällt auch die zu zahlende Miete aus. Wer jedoch eine Wohnung anmietet, die tatsächlich über zehn Prozent kleiner ist, …
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02.04.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Täglich werden eine Vielzahl von Abmahnungen wegen der angeblichen Urheberrechtsverletzung in Filesharing Börsen ausgesprochen. Die jeweiligen Abgemahnten sollen laut dem Schreiben urheberrechtlich geschützte Werke der jeweiligen …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Thorsten Marowsky
Sehr geehrte Damen und Herren, vermehrt berichten mir Mandanten von Problemen mit der "Deutschen Reise GmbH". Diese findet sich mehr und mehr auch in diversen Internet-Foren bis hin zu ersten TV-Berichten wieder. Thematisch handelt sich um …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro
Trotz EU-Binnenmarkt und Rechtsvereinheitlichung bleibt es bei dem Grundsatz: Im Ausland gilt das nationale Ortsrecht der belegenen Immobilie. Daher bestehen Besonderheiten zum deutschen Immobilienrecht. Beispielweise herrscht in Italien …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Uns erreicht eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung an einem Werk der TOBIS Film GmbH & Co KG, ausgesprochen durch die Schutt Waetke Rechtsanwälte. Zu den geltend gemachten Ansprüchen gehören neben den Schadenersatz- bzw. …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Michael W. Nierfeld
Das OLG Hamm hat per Beschluss vom 03.12.2013 (Az. 2 UF 105/13) entschieden, dass der geschiedene Ehemann von seiner Unterhaltspflicht entbunden werden kann, wenn dem Unterhaltszahler über Jahre hinweg von der geschiedenen Ehefrau der …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Erneut ist es das Arbeitsgericht (ArbG) Cottbus (Beschluss vom 06.02.2014, 3 BV 96/13), das eine "nicht mehr nur vorübergehende Überlassung" von Leiharbeitern sanktionert. § 1 Absatz 1 Satz 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) bestimmt: …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Bisher erfolgte ein Entzug der Fahrerlaubnis bei 18 Punkten. Die neue Regelung sieht einen Entzug schon bei 8 Punkten vor, reduziert allerdings die Punkteanzahl je Delikt und die Einordnung in Kategorien. Kernstück der Reform ist, dass nur …
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01.04.2014
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Mit Schreiben vom 25.03.2014 erhielten einige Anleger der ALBIS Finance AG die Mitteilung des Herrn Peter Schorn, wonach dieser Mitte letzten Jahres als neuer Vorstand bestellt worden sei. In dem Schreiben, das die Überschrift „Ihre …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 25.11.2010 – IV ZR 124/09 hierüber zu urteilen und stellte folgenden Leitsatz auf: Die Bewertung von Nachlassgegenständen, die nach dem Erbfall veräußert werden, orientiert sich, soweit nicht …
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01.04.2014
von NAU Rechtsanwälte
Zum 01.05.2014 wird die Reform des Verkehrszentralregisters in Flensburg in Kraft treten. Rein äußerlich wird damit das Verkehrszentralregister zum Fahreignungsregister. Inhaltlich ändert sich in erster Linie, dass die Punkte nach dem …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Vorliegend lesen Sie Teil 6 einer Artikelserie zum Thema „Darlegungs- und Beweislast am Beispiel der Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang mit Schimmelpilz durch den Mieter im Mietprozess". Die Fortsetzungen erscheinen in loser …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.03.2014 (Az.: 2 StR 616/12) entschieden, dass das Betreiben sogenannter „Abo-Fallen“ im Internet einen versuchten Betrug darstellt. Der BGH bestätigte in seiner Entscheidung das Urteil des …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Lars Possin
Mittlerweile kursieren im Netz unzählige Angebote für eine sog. "Online-Scheidung" und das sogar "bundesweit" und zum "Niedrigstpreis" oder gar als "App". Das klingt neudeutsch und innovativ, ist aber irreführend, um nicht zu sagen: Unsinn. …
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31.03.2014
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Die Annahme, eine Kündigung könne nicht während einer Krankschreibung erfolgen, ist bei Arbeitnehmern ein immer noch weit verbreitetes Gerücht. Vielmehr muss zwischen einer Kündigung unterschieden werden, die ein Arbeitnehmer während der …
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31.03.2014
von Rechtsanwalt Michael W. Nierfeld
Bei Auffahrunfällen spricht regelmäßig die Anscheinsvermutung für ein Verschulden des Vordermanns. So lautet eine juristische Binsenweisheit: „Wenn’s hinten kracht gibt’s vorne Geld“. Diese Regel ist jedoch nicht immer zutreffend. Eine …
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31.03.2014
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 18.12.2013, AZ XII ZR 80/12 mit der Frage beschäftigt, ob ungewöhnlich hohe Energiekosten die Mieter zur Mietminderung berechtigen oder ob sie eine energetische Verbesserung des …
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31.03.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Rena GmbH mit Sitz im Schwarzwald hat beim zuständigen Amtsgericht Villingen-Schwenningen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Damit ist erneut eine Mittelstandsanleihe aus der Solarbranche von einer Insolvenz betroffen. …
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31.03.2014
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Mit Beschluss vom 24.09.2013 bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29.10.2012. Hierin hatte das Oberlandesgericht die Commerzbank AG zur Zahlung von Schadensersatz an einen Anleger …
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31.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
In letzter Zeit häufen sich Abmahnungen, bei denen der Rechteinhaber (Markeninhaber, Wettbewerber, Urheber) behauptet, dass das unter einem bestimmten Angebotstext und/oder unter einem bestimmten Bild angebotene Produkt fremde Rechte …
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31.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Schuldlose Opfer von Verkehrsunfällen müssen zunehmend um ihr Geld kämpfen. Wer heute meint, dass er bei einem schuldlosen Verkehrsunfall problemlos an sein Geld kommt, irrt. Gegnerische Versicherung versuchen vielfach berechtigte Ansprüche …
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31.03.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
B2B Technologies Chemnitz Die JW Handelssysteme GmbH (vormals Melango), die sich seit Ende 2013 B2B Technologies Chemnitz GmbH nennt, lässt neuerdings ihre ohnehin fragwürdigen Forderungen von der Solvenza 24 GmbH aus Rodgau anmahnen. Als …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Erstveröffentlichung Namensnennung Schutz vor Entstellung Bearbeitung Nutzungsrechte wie: Vervielfältigung Verbreitung Ausstellung Vorführung Sendung Öffentliche Zugänglichmachung Wie werden die Rechte zur Nutzung eingeräumt? Die Einräumung …
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31.03.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Viele von Arbeitgeberseite ausgesprochene fristlose Kündigungen werden von den Arbeitsgerichten für unwirksam erklärt, teilweise weil das Gericht häufig zum Ergebnis kommt, dass vor Ausspruch der fristlosen Kündigung zunächst eine Abmahnung …