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Rena GmbH stellt Insolvenzantrag – Möglichkeiten der Anleihegläubiger
Rena GmbH stellt Insolvenzantrag – Möglichkeiten der Anleihegläubiger
| 31.03.2014 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Rena GmbH mit Sitz im Schwarzwald hat beim zuständigen Amtsgericht Villingen-Schwenningen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Damit ist erneut eine Mittelstandsanleihe aus der Solarbranche von einer Insolvenz betroffen. …
Bundesgerichtshof bestätigt: Commerzbank AG muss Anleger entschädigen
Bundesgerichtshof bestätigt: Commerzbank AG muss Anleger entschädigen
| 31.03.2014 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Mit Beschluss vom 24.09.2013 bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29.10.2012. Hierin hatte das Oberlandesgericht die Commerzbank AG zur Zahlung von Schadensersatz an einen Anleger …
Gefahren beim Anhängen an ein fremdes Amazon-Angebot
Gefahren beim Anhängen an ein fremdes Amazon-Angebot
| 31.03.2014 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
In letzter Zeit häufen sich Abmahnungen, bei denen der Rechteinhaber (Markeninhaber, Wettbewerber, Urheber) behauptet, dass das unter einem bestimmten Angebotstext und/oder unter einem bestimmten Bild angebotene Produkt fremde Rechte …
Schuldlos in einen Unfall verwickelt
Schuldlos in einen Unfall verwickelt
| 31.03.2014 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Schuldlose Opfer von Verkehrsunfällen müssen zunehmend um ihr Geld kämpfen. Wer heute meint, dass er bei einem schuldlosen Verkehrsunfall problemlos an sein Geld kommt, irrt. Gegnerische Versicherung versuchen vielfach berechtigte Ansprüche …
Internetabzocke - JW Handelssysteme GmbH heißt nun B2B Technologies Chemnitz GmbH
Internetabzocke - JW Handelssysteme GmbH heißt nun B2B Technologies Chemnitz GmbH
| 31.03.2014 von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
B2B Technologies Chemnitz Die JW Handelssysteme GmbH (vormals Melango), die sich seit Ende 2013 B2B Technologies Chemnitz GmbH nennt, lässt neuerdings ihre ohnehin fragwürdigen Forderungen von der Solvenza 24 GmbH aus Rodgau anmahnen. Als …
Lizenzrecht und Rechteerwerb im Urheberrecht: Welche Rechte hat der Urheber?
Lizenzrecht und Rechteerwerb im Urheberrecht: Welche Rechte hat der Urheber?
| 30.06.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Erstveröffentlichung Namensnennung Schutz vor Entstellung Bearbeitung Nutzungsrechte wie: Vervielfältigung Verbreitung Ausstellung Vorführung Sendung Öffentliche Zugänglichmachung Wie werden die Rechte zur Nutzung eingeräumt? Die Einräumung …
Datenlöschung rechtfertigt fristlose Kündigung
Datenlöschung rechtfertigt fristlose Kündigung
| 31.03.2014 von Rechtsanwalt Martin Klein
Viele von Arbeitgeberseite ausgesprochene fristlose Kündigungen werden von den Arbeitsgerichten für unwirksam erklärt, teilweise weil das Gericht häufig zum Ergebnis kommt, dass vor Ausspruch der fristlosen Kündigung zunächst eine Abmahnung …
Mahnschreiben durch Debcon GmbH - vormals Negele Zimmel Greuter Beller, U+C Rechtsanwälte und Baek Law
Mahnschreiben durch Debcon GmbH - vormals Negele Zimmel Greuter Beller, U+C Rechtsanwälte und Baek Law
| 31.03.2014 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Debcon GmbH aus Witten macht derzeit offene Forderungen aus früheren Abmahnungen durch die Kanzleien Negele Zimmel Greuter Beller, U+C Rechtsanwälte Urmann + Collegen sowie die Kanzlei Baek Law geltend. Die drei genannten Kanzleien …
Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast im Mietprozess am Beispiel Schimmelpilz (Serie – Teil 5)
Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast im Mietprozess am Beispiel Schimmelpilz (Serie – Teil 5)
| 31.03.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Vorliegend lesen Sie Teil 5 einer Artikelserie zum Thema „Darlegungs- und Beweislast am Beispiel der Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang mit Schimmelpilz durch den Mieter im Mietprozess". Die Fortsetzungen erscheinen in loser …
ATM Tödliche Falle – Waldorf Frommer Abmahnung - Unterlassungserklärung und € 815
ATM Tödliche Falle – Waldorf Frommer Abmahnung - Unterlassungserklärung und € 815
| 31.03.2014 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte versenden Abmahnungen wegen des Films „ATM Tödliche Falle“ für die Universum Film GmbH und werfen den Abgemahnten vor, diesen Film in einer p2p-Internettauschbörse angeboten zu haben. Der Anschlussinhaber …
Nymph()Maniac Vol. I und Nymphomaniac Vol. II Abmahnung durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München
Nymph()Maniac Vol. I und Nymphomaniac Vol. II Abmahnung durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München
| 28.03.2014 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Aus München werden wieder Abmahnungen von Waldorf Frommer Rechtsanwälte i. A. v. Tele München Fernseh GmbH versendet. Abgemahnt werden die geschützten Filmwerke Nymph()Maniac Vol. I und Nymphomaniac Vol. II. In dem Abmahnungsschreiben …
Unterhaltsverpflichtung des rechtlichen aber nicht leiblichen Vaters
Unterhaltsverpflichtung des rechtlichen aber nicht leiblichen Vaters
| 28.03.2014 von Rechtsanwalt Daniel Preiß
OLG Hamm bestätigt Unterhaltspflicht des rechtlichen aber nicht leiblichen Vaters Sachverhalt: Der Antragsteller verlangte in einem Verfahrenskostenhilfeverfahren die Abänderung eines titulierten Kindesunterhaltsanspruchs. Der Antragsteller …
Abschluss eines privaten Krankenversicherungsvertrages im Basistarif nur mit Gesundheitsprüfung
Abschluss eines privaten Krankenversicherungsvertrages im Basistarif nur mit Gesundheitsprüfung
| 28.03.2014 von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Der private Krankenversicherer ist gesetzlich verpflichtet, unter bestimmten Voraussetzungen eine Krankenversicherung im Basistarif zu gewähren: Der private Krankenversicherer ist hierbei berechtigt, vor Aufnahme eines Antragstellers in den …
The Walking Dead - Sasse und Partner Abmahnung
The Walking Dead - Sasse und Partner Abmahnung
| 28.03.2014 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Momentan verschicken die Sasse und Partner Rechtsanwälte wieder Abmahnungen für den Rechteinhaber WVG Medien GmbH. Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird vorgeworfen, dass über seinen Anschluss eine Folge der US-Serie „The Walking Dead …
Wenn der Betriebsrat dem Arbeitgeber die Zustimmung auf dringendes betriebliches Anliegen verweigert
Wenn der Betriebsrat dem Arbeitgeber die Zustimmung auf dringendes betriebliches Anliegen verweigert
| 28.03.2014 von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Im folgenden Fall hat das BAG eine Entscheidung getroffen (BAG 7 ABR 1/12 v. 09.10.2013) , die einem Arbeitgeber Recht gab. In den letzten Artikeln habe ich bereits über „Zustimmungsverweigerung“ durch den Betriebsrat berichtet. Hier geht …
Kündigung wegen Krankheit -  Krankheit und Arbeitsunfähigkeit
Kündigung wegen Krankheit - Krankheit und Arbeitsunfähigkeit
| 30.06.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Wer entschuldigt oder unentschuldigt aus gesundheitlichen Gründen physischer und psychischer Art seinen Dienst nicht antreten kann, ist in rechtlicher Hinsicht arbeitsunfähig erkrankt. Kann ich für eine Krankheit auch gekündigt werden? …
Ping-Anrufe: Betrug per Telefon
Ping-Anrufe: Betrug per Telefon
| 28.03.2014 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Betrüger zeigen sich oft einfallsreich, wenn es um neue Abzockermethoden geht. Schon längst werden auch Telefon und Handy von ihnen genutzt. Eine Variante sind die sog. Ping-Anrufe. Hier wird das Opfer automatisiert kurz angerufen, damit es …
Neues vom TRAFFIPAX Traffiphot III - weitere Verfahrenseinstellungen wegen schlechter Beweisfotos
Neues vom TRAFFIPAX Traffiphot III - weitere Verfahrenseinstellungen wegen schlechter Beweisfotos
| 28.03.2014 von Rechtsanwalt Christoph Birk
Aus aktuellem Anlass berichten wir erneut vom „Blitzer“ TPH III. Das Gerät wird für die Ermittlung von Rotlichtverstößen verwendet. Bereits in der Vergangenheit war uns aufgefallen, dass Beweisfotos vereinzelt schlechte Bildqualität …
Unfallversicherung: Die allergische Reaktion als Versicherungsfall
Unfallversicherung: Die allergische Reaktion als Versicherungsfall
| 28.03.2014 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Das OLG München hat eine Gesundheitsschädigung in Folge einer allergischen Reaktion als Unfallereignis iSd privaten Unfallversicherung erkannt: In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das OLG München am 01.03.2012 festgehalten, dass die …
Arbeitsrecht: Kostenlose Parkplatznutzung kann nach Umbau entfallen
Arbeitsrecht: Kostenlose Parkplatznutzung kann nach Umbau entfallen
| 28.03.2014 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hatte folgenden Fall zu entscheiden: Der Arbeitgeber – ein Krankenhaus – hatte einen großen Parkplatz, den die Arbeitnehmer über lange Jahre kostenlos nutzen konnten. Konkrete Vereinbarungen …
Offene Immobilienfonds – Anlageberater haften
Offene Immobilienfonds – Anlageberater haften
| 28.03.2014 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Tausende von Anlegern haben in den vergangenen Jahren erfahren müssen, dass die ihnen von ihren Bankberatern oder auch freien Anlageberatern als sicher und risikolos empfohlenen offenen Immobilienfonds (z.B. AXA Immoselect, DEGI …
Schiffsfonds in Not - So können Anleger ihr Geld retten
Schiffsfonds in Not - So können Anleger ihr Geld retten
| 28.03.2014 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Notverkäufe, Zwangsversteigerungen, Insolvenzen – viele Schiffsfonds sind seit Ausbruch der Krise der Schifffahrt in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Leidtragende sind häufig die Anleger, die viel Geld verlieren, das eigentlich …
Abmahnung - FAREDS - „So Young“
Abmahnung - FAREDS - „So Young“
| 28.03.2014 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Malibu Media LLC lässt sich unserer Kenntnis nach derzeit von der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertreten und durch diese Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen aussprechen. Wie in allen uns bekannten Fällen …
Berufungsgericht bestätigt Mitschuld des TÜV bei mangelhaften Brustimplantaten!
Berufungsgericht bestätigt Mitschuld des TÜV bei mangelhaften Brustimplantaten!
| 27.03.2014 von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Positives Urteil im Streit um mangelhafte Brustimplantate ! Dies ist ein Lichtblick für alle von dem Skandal um mit Industriesilikon gefüllten und somit mangelhaften Brustimplantaten der Firma PIP / Rofil MEDRO ! In Frankreich wurde nun die …