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13.03.2014
von Rechtsanwalt Stephan J. Meier Dipl.-Jurist
Das Zinsniveau für private Immobiliendarlehen ist seit ca. 2002 quasi stetig gefallen. Immobilienkredite sind heute zu einem wesentlich günstigeren Zinsniveau zu bekommen als noch vor Jahren. Hier stellt sich für Häuslebauer die Frage, ob …
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13.03.2014
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Der technische Laie ist in der Praxis regelmäßig überfordert, wenn er die Höhe eines Unfallschadens an seinem Kfz einschätzen soll. Um den Sachschaden gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung zu beziffern, ist meistens die …
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13.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Für Autofahrer hält der Mai 2014 einige Neuerungen und Veränderungen bereit. Die Verkehrssünderdatei bekommt mit „Fahreignungsregister“ nicht nur einen neuen Namen, sondern wird auch inhaltlich umfangreich reformiert. Zugleich wird auch der …
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13.03.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Vorliegend lesen Sie Teil 2 einer Artikelserie zum Thema „Darlegungs- und Beweislast am Beispiel der Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang mit Schimmelpilz durch den Mieter im Mietprozess". Die Fortsetzungen erscheinen in loser …
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13.03.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Der Mahnbescheid ist eine schnelle Möglichkeit, Forderungen gerichtlich durchzusetzen. Immer mehr Rechtsanwaltskanzleien sind dazu übergegangen, nach Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen für ihre Auftraggeber …
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13.03.2014
von anwalt.de-Redaktion
Langjährige Tätigkeiten können körperliche Spuren hinterlassen. Für die Anerkennung einer Berufskrankheit gelten aber strenge Regeln. So urteilte das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt, dass ein sogenannter Tennisellenbogen …
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13.03.2014
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
Vortrag von RA Mag. Stefan Gamsjäger für den ÖVI - Österreichischer Verband der Immobilienwirtschaft am 26.02.2014: (Verwaltungsgerichte NEU, insbesondere Änderungen im Baurecht, Grundverkehr und Denkmalschutz 1. Grundsätzliches zur …
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13.03.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Der Gang zum Briefkasten kann derzeit für viele Internetanschlussinhaber eine böse Überraschung mit sich bringen. Denn Rechtsanwalt Daniel Sebastian geht im Rahmen eines Abmahnverfahrens gegen Personen vor, denen durch den Rechteinhaber …
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12.03.2014
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Patentrecht: Import von vermeintlich gefälschten Aufsteckbürsten Nach kurzer Zeit liegt unserer Kanzlei erneut eine patentrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte von FPS vor, in welcher sie die Braun GmbH vertreten. Die Braun GmbH stellt …
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12.03.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die Überwachung bei der Strafverfolgung hat Grenzen. Besonders eng sind sie, wenn das Verhältnis zwischen Mandanten und Verteidigern betroffen ist. Denn Inhalte, die sie aufgrund ihres Berufsgeheimnisses eigentlich vor Gericht verschweigen …
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12.03.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Eine hochinteressante Entscheidung hat am 29.01.2014 das VG Freiburg zum Thema „Schriftliche Abiturprüfung“ getroffen. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden, dass sich der Endkorrektor einer Abiturarbeit über die Bewertung des …
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12.03.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 19.12.2013 ist die Drohung eines Inkassounternehmens mit einer Datenübermittlung an die SCHUFA rechtswidrig, wenn es sich um eine bestrittene Forderung handelt. Der Kläger hatte von seiner …
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12.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 19.04.2013, Az.: 6 U 203/12, entschieden, dass die Bezeichnung „Zeitung“ für ein Anzeigenblatt nicht per se irreführend nach § 5 UWG ist. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte gab …
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12.03.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Täglich werden schätzungsweise hunderte Abmahnungen wegen der angeblichen Urheberrechtsverletzung in Filesharing Börsen ausgesprochen. Dementsprechend groß ist auch das Interesse, sich über die möglichen Folgen solch einer Abmahnung zu …
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12.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Rechtsanwälte von Waldorf Frommer verfolgen Filesharer, die das E-Book „Winter der Welt“ von Ken Follett in Peer-to-Peer-Netzwerken angeboten haben, mit Abmahnungen. Rechteinhaberin ist die Bastei Lübbe AG. Im Auftrag der Mandantin …
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12.03.2014
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Das Landgericht Braunschweig hat in einem seitens der Kanzlei Hänssler und Häcker-Hollmann auf Anlegerseite geführten Prozess die Nord LB zur Zahlung von 7.950,00 €, sowie weiteren 2.552,64 € entgangenen Gewinns und damit zur vollständigen …
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12.03.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die MPC AG hatte mit den Rendite Plus Leben Fonds I-VII Kommanditgesellschaften gegründet, die in gebrauchte Lebensversicherungen investierten. Die Anleger konnten sich als Kommanditisten an diesen Fonds beteiligen. In den Prospekten wurde …
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12.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Hohe Kosten wie Vorabverwaltungsgebühr, Vorabkostenvorschuss, Ankaufkosten, Lagergebühr, Verwaltungsgebühr und Agio erwarten den Anleger – wer hat das gebucht? Die fehlerhafte Widerrufsbelehrung könnte einen Weg für die betroffenen Anleger …
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11.03.2014
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
Geschiedene Ehepartner oder getrennt lebende Ehepartner, die nicht mehr steuerlich gemeinsam veranlagt werden, können Unterhaltszahlungen an ihren Ex-Partner steuerlich absetzen. Das Finanzamt erkennt maximal € 13.805,00 als Sonderausgaben …
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11.03.2014
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Markenrecht: unerlaubte Kennzeichnung von Whisky-Flaschen Die Rechtsanwälte von FPS vertreten in einer aktuellen markenrechtlichen Abmahnung McDonald & Muir Ltd. aus Großbritannien. Grund für die Abmahnung ist die Kennzeichnung von …
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11.03.2014
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns liegt eine neue Abmahnung der Kanzlei Daniel Sebastian vor. Verschickt werden die Abmahnungen im Auftrag der Firma DigiRights Administration GmbH. Den Abgemahnten wird vorgeworfen, den Musiktitel „FKCLUB - The Strange Art“ im Internet …
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11.03.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Strafrahmen bei Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 AO sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor. In besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 3 AO kann sogar Freiheitsstrafe …
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11.03.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Für Prospekthaftungsklagen von geschädigten Anlegern in den Angelegenheiten Infinus und Future Business KG ist nicht das Landgericht Dresden zuständig, wie man meinen könnte. Zuständig ist vielmehr das Landgericht Leipzig für …
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11.03.2014
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 10.03.2014 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei Rechtsanwaltskanzlei CLLB mit Sitz in München, Berlin und Standort in Zürich meldet, kommt es erneut zu schlechten Nachrichten für die Kunden der Prime …