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07.03.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
In dem hier beschriebenen Fall hatte ein gut bezahlter promovierter Abteilungsleiter eines Maschinenbauunternehmens offenbar Neider. Irgendwer hatte dem Arbeitgeber gegenüber anonym angezweifelt, dass der Abteilungsleiter tatsächlich zum …
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07.03.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die Barmer Ersatzkasse (Barmer GEK) will umfassende Umstrukturierungen vornehmen. Was sollten die betroffenen Arbeitnehmer beachten? Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Nach aktuellen …
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07.03.2014
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Die Finanz-Staatssekretäre von Bund und Ländern haben am Donnerstag, den 06. März 2014 beraten und empfohlen, die gesetzlichen Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige zu verschärfen. Die Finanzministerkonferenz wird sich …
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07.03.2014
von anwalt.de-Redaktion
Eingehende Anträge müssen von den Gesetzlichen Krankenversicherungen sehr zügig bearbeitet werden. Schon nach Ablauf kurzer Fristen können die beantragten Leistungen als genehmigt gelten, selbst wenn noch keinerlei Prüfung erfolgt ist. So …
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06.03.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Zentrale Schließanlagen sind zwischenzeitlich in vielen Eigentumswohnungen eingebaut. Ausziehende Mieter können oft am Ende des Mietverhältnisses die ausgehändigte Anzahl an Schlüsseln dem Vermieter nicht mehr vollständig zurückgeben. Hier …
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06.03.2014
von HEE Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, in dem der Klägerin zum Kauf einer fremdfinanzierten Eigentumswohnung zum Zwecke der Altersvorsorge durch für die Verkäuferin tätige Anlageberater geraten wurde. Wie …
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06.03.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wurde ein Mietverhältnis beendet, muss der Mieter die Wohnung an den Vermieter zurückgeben. Das geschieht dadurch, dass er das Appartement räumt und die dazugehörigen Schlüssel an den Vermieter übergibt. Streit zwischen den Parteien ist …
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06.03.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Entgeltumwandlung: Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch darauf, dass ihn der Arbeitgeber auf die Möglichkeiten der teilweisen Entgeltumwandlung hinweist. Er hat deshalb auch keine Schadensersatzansprüche, wenn ein solcher Hinweis …
Das neue Onlinerecht für Onlinehändler ab 2014 - neues Widerrufsrecht und neue Informationspflichten
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06.03.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Am 13.06.2014 steht eine der umfassendsten Gesetzesänderungen im Onlinehandel überhaupt an, die erhebliche Konsequenzen für Onlineshop-Betreiber, eBay-Shop-Betreiber sowie auch für Händler auf Amazon, DaWanda und Co. nach sich ziehen …
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06.03.2014
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Gutachten über die Testierfähigkeit einer Erblasserin nicht ohne weiteres und insbesondere nicht schon in Erfüllung der Amtsermittlungspflicht des Nachlassgerichts eingeholt werden kann. Vielmehr …
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06.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Koblenz - vom 24. Februar 2014 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Querschnittslähmung BWK 8 durch Staphylococcus-aureus-Sepsis, LG Koblenz, Az. 10 O 481/06 Chronologie: Der Kläger begab sich Ende 1997 in …
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05.03.2014
von Rechtsanwalt Mag. Josef Kunzenmann
Während den Semesterferien sind viele wintersportbegeisterte Minderjährige auf Österreichs Schipisten unterwegs. Angesichts der bestehenden Wahrscheinlichkeit eines Unfalls stellt sich die Frage der Haftung von unmündigen Minderjährigen für …
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05.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein Autofahrer möchte ein vor ihm sehr langsam fahrendes Fahrzeug überholen. Die Situation ist übersichtlich, der Vordermann blinkt nicht, weshalb zum Überholvorgang angesetzt wird. In diesem Moment zieht der vorne Fahrende nach links …
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05.03.2014
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Die körperliche Unversehrtheit und Gesundheit eines Menschen ist ein hohes Schutzgut in der Rechtsordnung. Diesem Stellenwert tragen die Straftatbestände der Körperverletzung (gefährliche Körperverletzung, schwere Körperverletzung, …
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05.03.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Immer häufiger lernen sich Paare auf sog. Singlebörsen im Internet kennen. Dabei ist das Ziel des Betreibers einer Singlebörse jedoch zumeist nicht, einem einsamen Single zum Partner fürs Leben zu verhelfen, sondern vielmehr, mit diesem …
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05.03.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
In der Praxis ist es festzustellen, dass es nach Beendigung eines Handelsvertretervertrags häufig zu Streit über die Frage kommt, ob und wenn ja in welcher Höhe ein Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 89b HGB besteht. Dabei …
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05.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Haben Sie eine Abmahnung der Kanzlei .rka Rechtsanwälte wegen des Spiels Total War - Rome II erhalten? Die Rechtsanwälte RKA aus Hamburg mahnen derzeit verstärkt im Auftrag der Koch Media GmbH, Österreich ab. Gefordert wird die Abgabe einer …
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05.03.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Einer Einvernahme des Vermieters nach § 447 ZPO steht das insoweit erforderliche fehlende Einverständnis des Mieters entgegen. Eine Vernehmung gemäß § 448 ZPO von Amts wegen hat zu unterbleiben, wenn es insoweit an dem erforderlichen …
Behandlungsfehler – HWS-Versteifung mittels Signus Cage nach Bandscheibenvorfall C 5/6, LG Paderborn
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Paderborn – vom 27. Februar 2014 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: HWS-Versteifung mittels Signus Cage nach Bandscheibenvorfall C 5/6, LG Paderborn, Az. 3 O 450/12 Chronologie: Der Kläger begab sich zwecks …
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05.03.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Rechtsanwaltskanzlei Schutt Waetke aus Karlsruhe mahnt das urheberrechtlich geschütze Filmwerk 12 Years a Slave für die Rechteinhaberin TOBIS Film GmbH & Co. KG ab. Gefordert wird neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung die …
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05.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Erneuter Erfolg in Sachen Bearbeitungsgebühren - Am 05.02.2014 konnte vor dem Amtsgericht Bonn ein Urteil gegen die Deutsche Postbank AG errungen werden. Die Bank wurde durch dieses verurteilt, unter Tragung sämtlicher Kosten die …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Hamburg - vom 20. Februar 2014 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Verkannte TBC mit irreparabler Lungenschädigung, LG Hamburg, Az. 323 O 300/10 Chronologie: Die Klägerin litt seit März 2008 unter starkem …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Wer kennt das nicht? Man bekommt einen Gutschein geschenkt, dieser wird verlegt und nach längerer Zeit wird der Gutschein erst wiedergefunden. Da stellt sich die Frage, wie lange Gutscheine gültig sind? Sofern kein Ablaufdatum auf einem …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Telefonieren am Steuer kostet z. Z. 40,00 EUR Bußgeld und einen Punkt in Flensburg. Das Bußgeld erhöht sich ab Mai auf 60,00 EUR. Unter bestimmten Voraussetzungen ist Telefonieren am Steuer jedoch zulässig. Nach § 23 Abs. 1a StVO die …