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17.03.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Mit dem Urteil vom 18.12.2013, Aktenzeichen 5 K 310/12.DA., hat das Verwaltungsgericht Darmstadt entschieden, dass sich ein türkisches Kind einer abgelehnten Asylbewerberin und einem türkischen Arbeitnehmer, das im Bundesgebiet geboren …
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17.03.2014
von anwalt.de-Redaktion
Wer krank ist, darf nicht gekündigt werden? Ein immer noch verbreiteter Irrtum. Richtig ist, dass Arbeitsunfähigkeit allein selten als Kündigungsgrund ausreicht. Lässt sich der Arbeitnehmer aber während seiner Krankschreibung noch etwas …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Ferienwohnungen, die Zweckentfremdung von Wohnraum, neue Verbote, Gerichtsentscheidungen, Gentrifizierung, Mietpreisbremse, Mietwucher und politische Statements unterschiedlichster Couleur bilden die Themenkomplexe der aktuellen und …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Wellnexx4you UG aus Großbeeren vorgelegt. Die Abmahnung ist datiert auf den 13.03.2014. Ausweislich der Abmahnung vertreibt die Wellnexx4you UG in ihrem Onlineshop, erreichbar unter …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 20.12.2013, Az.: 6 U 56/13 , entschieden, dass der Internetversandhändler Amazon nicht für durch einen Dritten begangene Wettbewerbsverletzungen haftet, wenn feststeht, dass Amazon keine Kenntnis von dem …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Markenanmeldung der Marke „arztpilot“ beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) Für unseren Mandanten hatten wir die Marke „arztpilot“ für Dienstleistungen der Klasse 35 – unter anderem für Öffentlichkeitsarbeit, Onlinewerbung, für die …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
OGH 27.11.2013, 5 Ob 204/13f Ob durch eine Änderung eines Mit- und Wohnungseigentümers am Wohnobjekt ein genehmigungspflichtiges Vorhaben vorliegt, ist vom Außerstreitrichter nach § 16 Abs. 2 WEG 2002 zu prüfen. Die Anbringung eines …
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17.03.2014
von Rechts- und Fachanwalt Thomas Bade
Sachverhalt Das beklagte Land hatte das Arbeitsverhältnis des Klägers außerordentlich gekündigt. Grund dafür war die von der Staatsanwaltschaft gegen den Kläger erhobene Anklage wegen Vornahme sexueller Handlungen an einem achtjährigen …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München verschickt im Auftrag ihrer Mandantin der Bastei Lübbe AG Abmahnungen wegen des widerrechtlichen Uploads des E-Books „Sei schlau, stell Dich dumm“ von Daniela Katzenberger. Neben dem pauschalen …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Vorliegend lesen Sie Teil 1 einer Artikelserie zum Thema „Darlegungs- und Beweislast am Beispiel der Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang mit Schimmelpilz durch den Mieter im Mietprozess“. Die Fortsetzungen erscheinen in loser …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Viele Banken oder Sparkassen erheben bei der Gewährung von Immobilienkrediten Kosten für Bewertung der Immobilie. Durch die Ermittlung des Beleihungswertes vergewissern sich die Kreditinstitute, dass die Sicherheit für das Darlehen …
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14.03.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte wegen „Robert Galbraith: Der Ruf des Kuckucks“ im Auftrag der Verlagsgruppe Random House Unter dem Pseudonym Robert Galbraith hat die Erfolgsautorin der „Harry-Potter“-Reihe J.K. Rowling mit dem …
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14.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Viele Banken oder Sparkassen erheben gegenüber Verbrauchern Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten. Der Bundesgerichtshof hatte bereits mit Urteil vom 7. Juni 2011 (Az.: XI ZR 388/10) entschieden , dass eine Klausel, die dem …
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14.03.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Der VGH Mannheim hat am 26.02.2014, AZ: 11 S.2534/13 in seiner Entscheidungsbegründung ausgeführt, dass auch aus dem Grunde eine Verwurzelung in Deutschland ausscheiden kann, wenn der Ausländer bei der Wahl des Scheidungsorts zwischen …
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14.03.2014
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Münchner Rechtsanwälte Waldorf Frommer haben auch in der vergangenen Woche fleißig für die Sony Music Entertainment Germany GmbH abgemahnt. Unserer Kanzlei wurden verschiedene Abmahnschreiben zur Prüfung vorgelegt. Unter anderem wurden …
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14.03.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 14.06.2012 hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden, dass ein Aufsichtsratsmitglied auch in eigenen Vergütungsangelegenheiten eine Vermögensbetreuungspflicht trifft, sofern sich der Vorwurf auf die …
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14.03.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Wird die Kündigung durch einen Bevollmächtigten, in diesem Fall einen Rechtsanwalt, ausgesprochen, muss eine Originalvollmacht beigefügt werden. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen zum Urteil …
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14.03.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Das OLG Hamm hatte sich in seinem Urteil vom 13. Februar 2014 mit der Anwendbarkeit der MFM-Tabelle bei „Fotoklau“, also bei unberechtigter Nutzung von Fotos zu befassen. Bei der MFM-Tabelle handelt es sich um Honorarempfehlungen der …
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14.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Warum Garbe Logimac AG Anleger Ansprüche auf Schadensersatz, Widerruf und der Formnichtigkeit durch einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen lassen sollten? Von Oliver Mikus, Dipl.-Ing. Viele Familien haben sich …
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14.03.2014
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
OGH 27. 11. 2013 5 Ob 136/13f Ein Wohnungseigentümer kann die erstmalige bauliche Fertigstellung der allgemeinen Teile der Liegenschaft nicht erfolgreich zum Gegenstand eines Begehrens auf Durchführung von Erhaltungsarbeiten machen. Über …
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14.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Im Auftrag der Bastei Lübbe AG verschicken die Rechtsanwälte von Waldorf Frommer derzeit Abmahnungen wegen des illegalen Uploads des ebooks „Sturz der Titanen" von Ken Follett. Neben Schadensersatz von € 520,00 wird in dem Abmahnschreiben …
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25.06.2017
von José Martinez Salinas
Wer Vermögen auf den Balearen erbt, muss vieles beachten. Der Beitrag gibt einen Überblick über die erforderlichen Schritte und gibt praktische Hinweise. Welches Erbrecht ist anzuwenden? Auf die „Rechtsnachfolge von Todes wegen“ (wer erbt? …
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13.03.2014
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Wettbewerbsrecht: Abmahner fordern hohe Vertragsstrafe Ein aktueller wettbewerbsrechtlicher Fall unserer Kanzlei zeigt, welche Konsequenzen die unbedachte Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung haben kann: Die Rechtsanwälte von JuS …
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13.03.2014
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Das Landgericht Köln (Urteil vom 13.02.2014 – 14 O 184/13) hat ein für Amazon Händler durchaus interessantes Urteil gefällt. Denn das Gericht hat entschieden, dass in der Nutzung von Produktfotografien in einem Amazon-Angebot, welche einem …