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05.08.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Unter Geldwäsche versteht man die Einschleusung von illegal erwirtschafteten Geldern in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf. Das Strafgesetzbuch stellt Geldwäsche in § 261 Abs. 1 mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren …
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05.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Werberecht an sich ist in Deutschland unter dieser speziellen Bezeichnung nicht existent. Vielmehr finden sich vorwiegend im Rechtsgebiet des Wettbewerbsrechts (und dort speziell im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, „ UWG “) die …
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05.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Dass bei einem Wettkampf ein Spieler einen anderen verletzt, begründet für sich genommen noch keinen Sorgpfaltspflichtverstoß. Dies gilt auch dann, wenn zugunsten des Verletzers eine allgemeine Haftpflichtversicherung besteht. Dies hat der …
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05.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei der Bewerbung von Lebensmitteln gilt die Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmitteln (Health-Claims-VO).Gemäß Art. 10 der Health-Claims-VO sind gesundheitsbezogene Angaben verboten, …
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05.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Wijnkamp
Können im März 2020 in Ischgl mit COVID-19 Infizierte (doch) Schadenersatz fordern? Das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien hatte die Klage eines deutschen Urlaubers auf Schmerzengeld, Heilungs- und Pflegekosten sowie …
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05.08.2022
von Rechtsanwalt Marksen Ouahes
Gründung eines MVZ (Medizinisches Versorgungszentrum) Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 26.01.2022 – B 6 KA 2/21 R Die vom Gesetzgeber mit Beginn 2004 in die ambulante Gesundheitsversorgung eingeführten Medizinischen …
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05.08.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Erneut schlechte Neuigkeiten für die Adler Group und ihre Anleger: Am 1. August 2022 teilte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit, dass bei der Bilanzkontrollprüfung für 2019 ein Düsseldorfer Immobilienprojekt um …
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05.08.2022
von Rechtsanwalt Daniel Eckart
Die Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO erfreut sich unter Insolvenzverwaltern großer Beliebtheit. Dank diverser Vermutungsregeln konnte bislang allein aus der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auf dessen Benachteiligungsvorsatz …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Nachweisgesetz: Arbeitsverträge müssen auf den Prüfstand hinsichtlich verpflichtender transparenter Arbeitsbedingungen Seit dem 1. August 2022 gelten die geänderten Regelungen des Nachweisgesetzes. Hintergrund ist die am 31.7.2019 in Kraft …
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05.08.2022
von Rechts- und Fachanwalt Cord-Eberhard Pohlmann
Bei den Neben-, bzw. Betriebskosten gibt es immer wieder etwas Neues. So auch im Juni 2022. Hier beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit zwei Themengebieten. Die Umlagefähigkeit der Rauchwarnmelder in einer Betriebs- bzw. …
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05.08.2022
von Rechtsanwalt Matthias Schröder
Wir beobachten seit dem Jahr 2021 einen sehr starken Anstieg von Fällen mit hohen -teilweise sechsstelligen Schäden- im Zusammenhang mit der Plünderung von Kundenkonten im sog. Onlinebanking. Auffällig dabei ist der überproportionale große …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
In den unzähligen Fällen von Kontensperrungen durch die Commerzbank AG ist unserer Kanzlei erneut ein wichtiger Erfolg für einen betroffenen Kunden gelungen. Kontosperren sind keine Einzelfälle Stiftung Warentest: Plötzlich unter Verdacht …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut liegt uns ein Schreiben der Kanzlei CBH Rechtsanwälte, die für die Motion E-Services GmbH tätig sind und ggü. dem Adressaten eine (vermeintliche) Urheberrechtsverletzung vorwerfen. Wir haben bereits des öfteren über solche …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Fehlerhafte Arbeitszeiterfassung durch das Nichtausstempeln während oder wegen einer Raucherpause kann zu einer Abmahnung und/oder gar einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung durch den Arbeitgeber führen. Ein Arbeitszeitbetrug liegt …
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04.08.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Noch ist der Widerrufsjoker für Verbraucher eine gute Möglichkeit, sich noch vor Vertragsende von einem teuren Kreditvertrag zu lösen. Das gilt aber wohl nicht mehr lange. Bereits im Oktober 2022 könnte ein Gesetzesvorhaben dieses …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Die MAXXmarketing GmbH ist eine Internetagentur aus München. In der Vergangenheit hat die MAXXmarketing GmbH wiederholt Abmahnungen wegen diverser Wettbewerbsverstöße gegen Mitbewerber ausgesprochen. So eine Abmahnung legt mir meine …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Prozess dauert: Auto bereits verkauft? Der sog. "Widerrufsjoker" hat sich herumgesprochen. Erfüllt eine Bank umfangreiche Informationspflichten nicht, kann der Verbraucher Kredit und Kauf widerrufen und rückabwickeln, auch lange nach Ablauf …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Tesla muss einem Kunden Schadenersatz in Höhe von rund 67.000 Euro zahlen. Das hat das LG Darmstadt mit Urteil vom 21.02.2022 entschieden (Az.: 26 O 490/20). Der Tesla 3 des Klägers sei mangelhaft und der Kaufvertrag könne deshalb …
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22.06.2023
Bei vielen Jugendlichen als „Spaßmobil“ bekannt, erfasste das Kraftfahrt-Bundesamt in Deutschland bereits 2020 schon über 100.000 dieser Fahrzeuge. Tendenz: stark steigend. Daran hat auch Corona nichts geändert, eher im Gegenteil. Doch …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Das Wettbewerbsrecht gehört zu den wichtigsten Rechtsbereichen für Unternehmer im Bereich gewerblicher Rechtsschutz . Es regelt den fairen und freien Wettbewerb und gibt den Rahmen vor, innerhalb dessen sich die einzelnen Marktakteure …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Alexander Knecht
In vielen Strafverfahren wegen einem Verstoss gegen das Betäugungsmittelgesetz ist es von großer Bedeutung, ob eine sogenannte „ nicht geringe Menge “ an Betäubungsmitteln erreicht ist, denn hier kommt eine Verurteilung gemäß § 29a Abs. 1 …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Besteht nach dem Ableben einer Person eine Erbengemeinschaft aus mehreren Miterben, so ist zu regeln, wie diese Erbengemeinschaft auseinandergesetzt werden kann. Üblicherweise wird hierzu auch ein Erbauseinandersetzungsvertrag unter den …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h vorgeworfen? Der drohende Bußgeldbescheid kann dann zwar teuer werden, aber ein erfahrender Verteidiger kann Ihnen das drohende Bußgeld, Punkte und …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Die einfache Einführung ins NFT Minten, bei der Ihnen alles Wesentliche erklärt wird! NFT’s erfreuen sich immer mehr öffentlicher Begeisterung und in den letzten Jahren gab es außerordentlich viele gut laufende NFT Projekte. Fragen, wie, …