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28.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen
Bei der Kündigung von Arbeitsverhältnissen wird Arbeitnehmern häufig in einem Sozialplan eine Abfindung zugebilligt. Die Sozialpläne sehen hierbei in aller Regel vor, dass die Abfindung zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses …
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28.07.2022
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Ab dem 01. August 2022 treten Änderungen des Nachweisgesetzes in Kraft. Das Nachweisgesetz gilt für alle Arbeitnehmer im öffentlichen und privaten Dienst. Das Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Landshut hat einen Anbieter mit Sitz in Gibraltar zur Erstattung von erlittenen Verlusten aus Online-Sportwetten verurteilt. Die zwischen dem in Deutschland ansässigen Kläger und der Beklagten geschlossenen Wettspielverträge …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Durchsuchungen bei Hyundai und Kia – ein neues Ausmaß des Abgasskandals? Es geht um illegale Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen. Ins Visier der Staatsanwaltschaft in Frankfurt sind nun auch die Automobilriesen Hyundai und Kia …
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29.08.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Digitale Unternehmensgründung und weitere Erleicherungen Wer in Deutschland ein Unternehmen gründen will, dem begegnen einige angesichts der digitalen Möglichkeiten unzeitgemäß erscheinende Anforderungen. Ab August ändert sich das …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Immer mehr betrügerische Online-Broker treiben ihr Unwesen. Mit diesem Beitrag sollen einige der Finanzbetrüger namentlich genannt werden. Auf der Website broker-betrug.de sind umfangreiche Informationen für betrogene Investoren …
Geblitzt in Mönchengladbach, A 61, km 34,640, RF Koblenz- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Mönchengladbach wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h vor? Zwar drohen hierfür teilweise hohe Strafen, jedoch kann Ihnen ein erfahrener …
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Ideal Marketing UG Die Ideal Marketing UG, Alfred-Herrhausen-Allee 3-5 in 65760 Eschborn und ihr Geschäftsführer Michael Winter versuchen derzeit, mit Trickformularen Gewerbetreibende, Freiberufler und Unternehmer in eine …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Negative Bewertungen/Rezensionen auf Google Maps: Ein gravierendes Problem. Wir zeigen, wie Sie sich dagegen wehren können. Umfragen im Internet zur Folge werden Bewertungen im Internet immer wichtiger, und wirken sich zumindest indirekt …
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Sind auch Sie Opfer von Betrugsmaschen geworden? Dann sollten Sie unverzüglich aktiv werden. Holen Sie Ihr Geld zurück! Häufig erfolgen Betrugsfälle im Zusammenhang mit Vermögensschäden nach denselben Mustern. Folgende Vorgehensweisen …
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27.07.2022
von Fachanwalt für Strafrecht Yves Wiemann
Die EU-Whistleblower-Richtlinie (EU) 2019/1937 zum besseren Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, ist am 16. Dezember 2019 in Kraft getreten. Ziel ist es in der Europäischen Union einen einheitlichen Standard zum …
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Und wieder eine saftige Beitragserhöhung! Welcher private Krankenversicherte kennt das nicht, wenn zum Jahresende Post von der PKV im Briefkasten liegt? Die wenigsten wissen jedoch, dass die Beitragserhöhungen ausreichend begründet sein …
MVZ-Gründer aufgepasst: BSG verschärft Voraussetzungen der Anstellungsgenehmigung für Gesellschafter
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Die Anstellung zweier Gesellschafter in dem eigenen Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) wird durch ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts nun endgültig verhindert (Urteil v. 26.01.2022, Az.: B 6 KA 2/21 R). Die langersehnte …
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14.09.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
Verfassungsrechtliche Grundlagen und Prinzipien des Erbrechts Im Art. 14 Abs. 1 GG wird die sog. Erbrechtsgarantie festgelegt: «Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.» …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Nicolai Utz
Hat man geerbt und in Erfahrung gebracht, dass die Erbschaft überwiegend aus Schulden besteht, ist der erste Impuls oftmals: Man muss die Erbschaft ausschlagen. Aber wie schlägt man eine Erbschaft richtig aus? Und ist die Ausschlagung der …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Straßenverkehrsdelikte Straßenverkehrsdelikte sind in der Strafrechtspraxis besonders relevant, da sie einen großen Teil der begangenen Delikte ausmachen. Selbst als Fußgänger kann ein Straßenverkehrsdelikt begangen werden. Die Normen …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Abmahnung der Audi AG Erneut wurde mir das Mandant zur Vertretung gegen eine Abmahnung der Rechtsanwälte Kessler Legal im Auftrage der Audi AG , ausgesprochen am 18.07.2022, erteilt. In der Abmahnung wird einem eBay Verkäufer vorgeworfen …
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Falk Gütter
In ihrem Beschluss vom 18. Februar 2022 (Az.: 1 BvR 305/21) hat die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG (Bundesverfassungsgericht) festgestellt, dass unberechtigte Zweifel des Gerichts an der Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts gegen …
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen
Die Begriffe Dienstrad oder Firmenrad oder Jobrad sind aktuell in aller Munde. Viele Arbeitgeber bieten ihren Mitarbeitern Leasingmodelle an, die von den bekannten Spezialanbietern (Jobrad, Deutsche Dienstrad, mein-dienstrad, businessbike, …
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 29.03.2022 (2 D 352/21) hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass eine Veränderungssperre ohne weiteres Zutun unwirksam wird, wenn von der ursprünglichen Planung durch einen neuen …
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25.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Die Stellung des Europäischen Gerichtshofes zum Abgasskandal ist eindeutig. Rechtsanwalt Schwering: „Der EuGH hat eine Wächterfunktion und trägt Sorge, dass ein von der EU für alle Mitgliedstaaten gleichermaßen aufgestelltes Regelwerk auch …
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27.07.2022
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
Als wenn es in diesem Sommer wegen Personalfehlplanung der Fluggesellschaften und Corona bedingten Personalmangels nicht schon genug zu Flugausfällen und erheblichen Flugverspätungen kommen würde. Jetzt verschlimmert sich die Lage auch noch …
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Schufa-Einträge belasten das wirtschaftliche Vorankommen erheblich Wer einen negativen Eintragung in seiner SCHUFA Auskunft hat, kennt das Problem: Mit einem solchen Eintrag wird die Wohnungssuche erschwert, der Abschluss von …
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen sind auch bei ausländischen Versicherern ein Problem Nicht nur Versicherungen mit Firmensitz in Deutschland bieten auf dem deutschen Marke Lebensversicherungen an. Die steigende Vielfalt ist in der Regel …