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07.04.2020
von Rechtsanwalt und Notar Joß Haberkamm
Ein glücklicher Paukenschlag für Verbraucher, ein herber Rückschlag für das Bankwesen. Der Europäische Gerichtshof hat am 26.03.2020 entschieden, dass standardisierte Widerrufsbelehrungen von Banken regelmäßig nicht ausreichen, um die …
„Hilfsangebote“ der Versicherer für Gastronomen und Hotelgewerbe mit Betriebsschließungsversicherung
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16.04.2020
von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
In dem Streit um die Betriebsschließungsversicherung nach Seuchen wird auch durch das „Hilfsangebot“ der Versicherer keine Ruhe einkehren. In den letzten Tagen wurde die Frage, ob die Betriebsschließungsversicherung nach Seuchen auch für …
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07.04.2020
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
Sowohl für Vermieter als auch Mieter stellen sich aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie zahlreiche rechtliche und praktische Fragen zu den Themen Kontaktsperre und Hygienevorschriften bei Wohnungsbesichtigung, Wohnungsübergabe und Umzug …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
Das oberste Organ eines jeden Vereins ist die Versammlung seiner Mitglieder. Mitgliederversammlungen werden traditionell als Präsenzveranstaltungen abgehalten – so sah es auch der historische Gesetzgeber. Heute ist die Digitalisierung des …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die vorsätzliche Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen am Gesamtsozialversicherungsbeitrag ist eine Straftat. Das Gesetz sieht gem. § 266a StGB als Rechtsfolge für den Arbeitgeber eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafen, in …
Maklerprovision ohne Kaufvertragsabschluss? Broker's commission without a purchase contract? GER/ENG
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07.04.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Es geht um die Frage der Fälligkeit und Wirksamkeit von geforderter Maklerprovision eines deutschen Paares in Österreich. Die Ratsuchenden haben ein Immobilienkaufangebot über ca. 400.000 € für ein Haus in Österreich unterzeichnet. Das …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. Februar 2019
zum Aktenzeichen 2 AZR 746/14 entschieden, dass ein der
römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus seine Beschäftigten
in leitender Stellung bei der Anforderung, sich …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Fitnessstudios, Fußballspiele, Kindertagesstätten: Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie legen derzeit große Teile des öffentlichen Lebens lahm. Darunter auch vieles, für das regelmäßig Geld vom Konto abgebucht wird. Doch was …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Content-Management-System: Nach der DSGVO bedarf die Verarbeitung personenbezogener Daten einer rechtlichen Grundlage, z. B. der Einwilligung der betroffenen Person/des Websitenutzers (Art.6 Absatz 1 lit.a DSGVO). Wollen Websitebetreiber …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Markenrechtliche Abmahnung der CBH Rechtsanwälte (Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB) aus Köln im Auftrag der Louis Vuitton Malletier aus Paris wegen der Verletzung von Rechten an der …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
Die Corona-Krise hat Auswirkungen auf alle Teile des gesellschaftlichen Lebens, damit auch auf die Mietverhältnisse. Sowohl für Vermieter als auch Mieter stellen sich aufgrund der teilweise unklaren und sich wandelnden Rechtslage zahlreiche …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Alexandra Klimatos
Nach einem aktuellen Urteil des EuGH vom 26.03.2020, Az.: C-66/19 besteht für viele Darlehensnehmer Hoffnung, dass Darlehensverträge die nach dem
10.06.2010 geschlossen worden sind, unter Umständen noch heute widerrufbar sind. Davon umfasst …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Die Coronapandemie wird die Justiz in den nächsten Monaten und Jahren, wenn ein ordnungsgemäßer Betrieb wieder sichergestellt ist, in vielfacher Weise beschäftigen. Im Vertragsrecht wird sich etwa fragen, ob ein Vertragspartner von dem …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Immer wieder erreichen uns Anfragen unserer Mandanten, wie sie mit vorhandenen und vor Jahrzehnten erworbenen Kapitalanlagen umgehen sollen. In der Regel wurden Kapitalanlagen gerade im Immobilienbereich in der Rechtsform …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
In Zeiten des Coronavirus boomt zumindest noch das Shopping im Internet. Nicht ohne Grund gründen nun viele einen Onlineshop: Für Sie als Unternehmen bzw. Selbstständiger hat der E-Commerce gegenüber stationären Geschäften zahlreiche …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Hendrik A. Könemann
Am 27.03.2020 hat der Bundestag neue gesetzliche Regelungen zur Insolvenzantragspflicht und Haftung der Geschäftsführer beschlossen. Bisher galt, dass Geschäftsführer einer GmbH oder aber Vorstände einer AG gemäß § 15 a InsO verpflichtet …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Und wieder ein Sensationsurteil im Diesel-Abgasskandal zugunsten der Verbraucher: Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte am 3. April 2020 VW zu Schadensersatz nach § 826 BGB (Az. 8 U 1956/19). Und das, obwohl der Kläger sein Fahrzeug …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Gegenwärtig stellt sich die Frage, wer bei Ladenschließungen etc. anlässlich der Corona-Pandemie das Kostenrisiko trägt. Bestehen monatelang Quarantäne-Maßnahmen, führt das schnell zur Insolvenz von Unternehmen. Mieter fragen sich daher …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Obexer
In der Anwaltskanzlei laufen in den letzten Tagen die Telefondrähte wegen der Vielzahl der im Zusammenhang mit dem Coronavirus auftretenden Fragen heiß. Die wichtigsten zum Thema Kurzarbeit sollen hier beantwortet werden. Müssen Überstunden …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Sekiguchi Co Ltd. aus Japan zur Überprüfung vor. Vertreten wird die Sekiguchi Co Ltd durch die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg. Die Abmahnung wurde von Herrn Rechtsanwalt Dr. Bernd …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Der Europäische Gerichtshof hat dem sog. Widerrufsjoker beim Widerruf von Verbraucherdarlehen neuen Rückenwind verliehen. Der EuGH stellte mit Urteil vom 26. März 2020 fest, dass Verbraucher über ihr Widerrufrecht und den Beginn der …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Julia Bald
Vorsorgedokumente wichtig oder überflüssig ? Sie denken, wenn Ihnen etwas passiert, kann Ihr Ehepartner wichtige Entscheidungen für Sie treffen? Das ist leider ein weit verbreiteter aber fataler Irrglaube! Eine solche gesetzliche …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Seit Jahren vertreten wir wegen Abmahnungen der Kanzlei Fareds aus Hamburg. Nun liegt uns ein Abmahnschreiben der Kanzlei vor, das in Vertretung der Firma Sekigucke Co Ltd. aus Japan, eines Vertriebs von Monchichi-Puppen (und entsprechender …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
Devlet Yardimi Kriz neden ile gelir de düşüş yaşayan isçilere dikkatinizi Hartz IV çekmek isteriz. Bu dönem (01.03.2020 – 30.06.2020) içerişinde başvuru kolaylaştırılıyor. Gelir yetersizliği sebebiyle sosyal yardım almak daha kolay oldu, …