3.086 Ergebnisse für Bußgeld
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27.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… lediglich derjenige Fahrzeugführer der selbst den Verdacht gegen sich erhoben hat, einen mit Bußgeld geandeten Verkehrsverstoß begangen zu haben. (BVerfG, Urteil vom 20.07.2010 - Az.: 2 BvR 759/10) Mehr zu diesem Thema finden Sie auf unserer …
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01.07.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… Alkoholkontrolle zu einem sofortigen Fahrverbot. Allerdings kann die Weiterfahrt zu einem weiteren Bußgeld führen. Das Verbot der Doppelbestrafung verhindert nicht die erneute Verhängung eines Bußgeldes, wenn ein Autofahrer nach einer ersten …
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24.06.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… eine solche Ordnungswidrigkeit seien ein Bußgeld in Höhe von 240 Euro, ein Monat Fahrverbot und vier Punkte im Verkehrszentralregister vorgesehen. Keine rechtliche Bedeutung habe, dass der Antragsteller nicht selbst gefahren sei …
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16.06.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… einen Parkverstoß eine Geldbuße von 100 - 300 zloty (25 - 75 EUR) verhängt, während in Deutschland für einen derartigen Verstoß ein Bußgeld von höchstens 50 EUR vorgesehen ist. Bei einem Fahren unter Alkoholeinfluss kann ein Verkehrssünder …
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14.06.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… in der Straßenverkehrsordnung gar nicht vorgesehen. Damit Bußgelder, Punkte und Fahrverbote nicht die Feierlaune verderben, sind einige Regeln einzuhalten. Streng nach Vorschrift müsste ein Autokorso als Veranstaltung vorher angemeldet werden. Dann gäbe …
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02.06.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der ausländischen Bußgelder in Deutschland möglich ist. Ein Vollstreckungsabkommen gibt es zum Beispiel mit Österreich. Ab 1. Oktober 2010 sollen Bußgelder ab 70 Euro aus weiteren EU-Staaten vollstreckt werden können. Bislang hat …
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20.05.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Steuer, Versicherung, Reparatur- und Wartungskosten berücksichtigt werden. Mit einer schriftlichen Vereinbarung kann man darüber hinaus auch regeln, wer für die Bezahlung der Bußgelder aufkommen muss, etwa wenn man geblitzt wird. 2 …
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12.05.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Anweisung mehr geben, die im Missachtensfall von den Ordnungsbehörden zu ahnden wäre. Rechtsgrundlage für ein solches Bußgeld kann nur ein gültiges Verkehrsschild sein, was dann aber nicht gegeben wäre. Somit wäre der Bußgeldbescheid …
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11.05.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… unterstützend herangezogen werden, selbst wenn es sich bei dem Zeugen um einen Polizeibeamten handelt. Zusätzlich lehrt die Erfahrung, dass man bei Gericht oftmals durch einen Beschluss nach § 72 OWiG mit einem Bußgeld das Verfahren beenden …
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29.04.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… muss dies dem Betroffenen mitgeteilt und dokumentiert werden. Ausweitung der Bußgeldregeln Hält sich die Auskunftei nicht an die Datenschutzregeln, so kann gegen sie ein Bußgeld gemäß § 43 BDSG verhängt werden. Das Bußgeld wurde …
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13.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… eines solchen „altmodischen" Verkehrszeichens auch keine Ermächtigungsgrundlage für ein Bußgeld. Grundlage kann nur ein gültiges Verkehrsschild sein. Das bedeutet gute Aussichten für Auto- und Kradfahrer, sich mit einem Einspruch erfolgreich gegen …
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04.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… droht ihm ein höheres Bußgeld als es für die unbefugte Datennutzung durch die Behörden vorgesehen ist. Diese Ungleichgewichtung auf der Sanktionsebene muss der Gesetzgeber im Interesse des Datenschutzes seiner Bürger beseitigen …
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03.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… in den Vordergrund getreten. Doch während danach für manchen Autofahrer der Strafzettel keinen Bestand hat müssen andere das Bußgeld schlucken. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seiner Entscheidung im Zusammenhang mit der Feststellung …
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12.02.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Beweiserhebungsverbot angenommen hatten. Wer verurteilt worden ist, aber unter der Grenze für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde liegt (250 EUR Bußgeld oder Fahrverbot), darf selbst dann, wenn sich später einmal die Meinung durchsetzt …
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22.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… auf öffentlichen Straßen unterwegs sind, riskieren nicht nur ihr Leben, sondern auch ein saftiges Bußgeld und bei einem Unfall kann unzureichende Bereifung sogar den Versicherungsschutz kosten. Die anwalt.de Redaktion zeigt Ihnen …
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26.08.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… werden, dass sich Reste hiervon noch in den Zahnfleischtaschen befunden hätten und das Messergebnis dadurch verfälscht wurde. Der zuständige Amtsrichter hielt dies für eine bloße Ausrede und verhängte gegen den Autofahrer ein Bußgeld …
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25.08.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
… Bußgeld zahlen - auch wenn er mit dem Teil nicht telefonieren konnte. Ob ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid hier Aussicht auf Erfolg hat? Das Gericht (AG Bonn) urteilte: Grundsätzlich müssen beim Fahren die Hände frei …
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18.08.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
An alle Fahrschullehrer: Seit Juli steht fest, auch ein Fahrlehrer dessen Fahrschüler das Auto lenkt, darf nicht während dieser Unterrichtsstunde sein Mobiltelefon benutzen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde, die …
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16.07.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… des Verstoßes auch ein Bußgeld verhängt. Wer dennoch nicht auf derartige Mitbringsel verzichten kann, muss sich vor Ort eine entsprechende Aus- und Einfuhrerlaubnis besorgen und die Papiere dem Zoll bei der Einreise vorlegen. Vorsicht …
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15.05.2009
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… der neue Bußgeldkatalog. Etliche Geldbußen wurden empfindlich erhöht, insbesondere für Raser, Drängler sowie Fahrten unter Alkoholeinfluss bzw. Drogen. Neben Bußgeldern drohen die Eintragung von Punkten im Verkehrszentralregister …
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23.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer an einem Zebrastreifen den Vorrang eines Fußgängers nicht beachtet hat, dem drohen schmerzliche Sanktionen. Dieser Regelverstoß kostet seit dem 1.2.2009 ein Bußgeld von 80 Euro und bringt auch noch 4 Punkte in der Verkehrssünderkartei …
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16.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Einer technikgläubigen Justiz diese Schwachpunkte aufzuzeigen ist die Aufgabe der Rechtsanwälte, die in Bußgeldsachen verteidigen. Zu einem zu unrecht verhängten Bußgeld, Punkten in Flensburg oder gar einem Fahrverbot darf es nicht kommen. Die VUT …
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27.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
… im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt.
Diese Ordnungswidrigkeit wird im Regelfall mit einem Bußgeld in Höhe von EUR 500,00, vier Punkten in Flensburg und einem Fahrverbot von einem Monat geahndet.
Problematisch hierbei ist immer wieder die Frage, ab …
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22.01.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… bei einem auf Handelsrecht spezialisierten Rechtsanwalt erkundigen, wie die eigene Verkaufstätigkeit einzuordnen ist und ob die Verpackungsverordnung anwendbar ist. Denn Verstöße gegen die Verpackungsordnung, auch unwissentlich, können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden und sind dann mit teilweise hohen Bußgeldern belegt. (MIC)