3.100 Ergebnisse für Bußgeld
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… oder Jugendliche ab April eine Ordnungswidrigkeit dar. Veranstalter und Gewerbetreibende müssen dann mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro rechnen. Entsprechendes gilt für Arbeitgeber bei der Abgabe an bei ihnen beschäftigte Jugendliche, für …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… denn dafür sei ein geladener Akku erforderlich. Der Betroffene wurde daher rechtskräftig zur Zahlung eines Bußgeldes von 60 EUR verurteilt. Übrigens: Ein Verstoß gegen das „Handy-Verbot am Steuer" ist zudem mit einem Punkt im Flensburger …
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14.03.2016
von Rechtsanwältin Kathja Sauer
… als die erlaubte Arbeitszeit am Tag arbeitet, hat einen Anspruch auf Vergütung dieser Zeit. Das Arbeitszeitgesetz ist eine Schutzregelung zugunsten des Arbeitnehmers. Missachtungen durch den Arbeitgeber können zu Bußgeldern, Geld- oder sogar Freiheitsstrafen für den Arbeitgeber führen, nicht aber dazu, dass kein Lohn an den Arbeitnehmer zu zahlen wäre.
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14.03.2016
von anwalt.de-Redaktion
… Datenerhebungen drohen aber grundsätzlich Bußgelder und gegebenenfalls auch Schadenersatzansprüche der Betroffenen. Außerdem sind rechtswidrig erhobene Daten natürlich zu löschen. Speicherung und Löschung von Daten Die Bewerbungsunterlagen …
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… Bußgelder auf das Unternehmen zukommen. Darüber hinaus müssten dann wohl auch die Vertragsbedingungen geändert werden. Verstöße gegen das Kartellrecht oder Wettbewerbsrecht können für Unternehmen ernsthafte Konsequenzen von Bußgeldern über …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Fahrtenschreibern zu schulen und zu unterweisen. Im Fall einer Kontrolle müssen die Unternehmen die Einhaltung beweisen können. Anreize für Fahrer zum Missbrauch des Fahrtenschreibers sind verboten. Sonst droht ein Bußgeld von bis zu 30.000 Euro …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 03.11.2015 hatte das OLG Celle über das Bußgeld eines Autofahrers zu entscheiden, der während der Fahrt eine Blitzer-App auf seinem Smartphone nutzte. Es hatte festzustellen, ob solche Radarwarnfunktionen gegen § 23 …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
… BDSG) werden mit den Bußgeldvorschriften des § 43 BDSG sanktioniert. Ein Verstoß gegen die Ordnungswidrigkeitentatbestände kann ein Bußgeld bis zu 300.000 € mit sich bringen. Dabei ist es äußerst wahrscheinlich, dass mehrere Verstöße …
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18.02.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… eine Abmahnung nach dem UWG drohen! Weiterhin können Verstöße gegen die EnEV von den Behörden als Ordnungswidrigkeit geahndet und mit einem Bußgeld belegt werden. Ulla Böhler Rechtsanwältin für Bau- & Architektenrecht www.goertz-kanzlei.de
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18.02.2016
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… Tatvorwurf „Rotlichtverstoß“ zu verhalten hat. Bei einem Rotlichtverstoß kann es in der Regel nach dem Bußgeldkatalog folgende Konstellationen geben: Tatbestand Bußgeld Punkte Fahrverbot Rotlicht missachtet 90 EUR 1 mit Gefährdung 200 EUR 2 1 …
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16.02.2016
von Rechtsanwalt Philip Keller
… Mitarbeiterdaten, so droht derzeit je unzulässiger Datenverarbeitung ein Bußgeld von bis zu 300.000 Euro. Daneben kommen, wie im vorliegenden Fall ebenfalls geschehen, Schadensersatzforderungen der Mitarbeiter in Betracht. Unter den Begriff …
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10.02.2016
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
… vorliegen. Bei dieser Vorgehensweise riskiert man nach dem Urteil des OLG Stuttgart ein Strafverfahren wegen falscher Verdächtigung bzw. Beihilfe dazu! Neben Bußgeld / Punkten / Fahrverbot droht dann möglicherweise noch eine Geld- oder sogar Bewährungsstrafe. Daher: Lassen Sie sich besser zu legalen Alternativen beraten, um Punkte, Bußgeld, Fahrverbot etc. zu vermeiden.
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04.02.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach dem rechtskräftigen Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 07.12.2015 (OLG Oldenburg, AZ: 2 Ss (OWi) 290/15) begründet das Aufladen eines Mobiltelefons während der Fahrt ein Bußgeld. Ein Lkw-Fahrer hielt während der Fahrt …
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03.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… verfolgt und mit einem Bußgeld von 400 EUR sowie einem Monat Fahrverbot geahndet (§ 24 Abs. 1 StVG i. V. m. §§ 29 Abs. 1, 49 Abs. 2 Nr. 5 StVO i. V. m. Nr. 248 BKat). Strafbar wird das Verhalten erst, wenn Menschen konkret gefährdet werden …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Februar eine Umweltzone ein. Wer in diese einfahren oder dort parken will, der benötigt eine grüne Feinstaubplakette oder eine Ausnahmegenehmigung. Andernfalls droht ein Bußgeld von 80 Euro zzgl. Verwaltungsgebühren. Mit der Aachener Umweltzone existieren in Deutschland dann 60 Städte und Regionen mit Umweltzonen. (GUE)
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
… bei Alkoholkonsum. Kein Autofahrer sollte alkoholisiert am Straßenverkehr teilnehmen, wer aber in der Probezeit gegen die Null-Promille-Grenze verstößt, muss mit einem Bußgeld nach dem Regelsatz von 250 Euro rechnen und je nach Alkoholisierung …
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
… Ein Verstoß gegen die Pflichtangaben kann eine Ordnungswidrigkeit nach § 16 Telemediengesetz darstellen, die mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 50.000 € geahndet werden kann. Jedoch liegt eine weitaus größere Gefahr in den Abmahnungen …
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15.01.2016
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… der Messanlage und zur Auswertung der erhobenen Daten geben, die an eine Beteiligung an den zu erwartenden behördlichen Einnahmen geknüpft sind. Ein Teil des Bußgeldes fließt dann quasi als Provision in Richtung Gerätehersteller …
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14.01.2016
von anwalt.de-Redaktion
… ein Bußgeld von 60 Euro aufgebrummt, nachdem er während der Fahrt Fotos geschossen hatte – allerdings nicht mit einer normalen Digitalkamera, sondern mit seinem Smartphone. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg bestätigte diese Entscheidung, denn …
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27.02.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Jedermann“, sollen Bußgelder drohen. Zu einer Umsetzung der Richtlinie soll es der Bundesregierung zufolge hierzulande noch Anfang 2016 kommen. Bessere Beratung bei Kontoüberziehung Kunden, die als Verbraucher ihr Konto dauerhaft und erheblich …
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05.01.2016
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
… bestätigte das gegen den Fahrer verhängte Bußgeld i. H. v. 75 € und einem Punkt im Verkehrszentralregister. Gegen das Urteil ging der Fahrer vor. Auch das Oberlandesgericht Celle gelangte zu der Ansicht, dass der Rechtslage …
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24.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… erstattet, handelt ordnungswidrig. Es können Bußgeld- und Verwaltungszwangsmaßnahmen verhängt werden. Der Gewerbetreibende haftet mit seinem gesamten Geschäfts- und Privatvermögen. Das Haftungsrisiko kann aber durch den Abschluss entsprechender …
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16.12.2015
von Rechtsanwalt Peter Mouqué
… ein Bußgeld bis zu jeweils 15.000 Euro (!) vorsieht (Bundesgesetzblatt: EnEV-Änderungsverordnung, Artikel 3, Absatz 2, Seite 39892 – In Kraft seit 01.05.2015). Es besteht auch die Gefahr wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen, welche ebenfalls …
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05.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… die den Verdacht einer Steuerstraftat begründen. Diese Erkenntnisse können aus internen Vorgängen oder von Informationen anderer Behörden oder Privatleuten stammen. Liegt ein Anfangsverdacht vor, so leitet die Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra …