759 Ergebnisse
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02.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
Ausgangspunkt des vorliegenden Verfahrens war, dass der Fútbol Club Barcelona die bloßen Umrisse seines Wappens als Gemeinschaftsmarke schützen lassen wollte. Dazu meldete der Verein im April 2013 beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt …
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31.01.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
(BGH, 14.01.2016, I ZR 65/14; LG Berlin, VuR 2012, 366) Auf eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in Deutschland hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die mithilfe der Facebook-„Freunde …
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30.01.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
Im vorliegenden Fall wurden Eltern, die Inhaber eines Internetanschlusses sind, über den Urheberrechtsverletzungen begangen wurden von einer Tonträgerherstellerin verklagt. Konkret ging es um das Anbieten eines Musikalbums in einer …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Entscheidet eine Krankenkasse nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von fünf Wochen nach Rezept- oder Antragseingang über ein Rezept oder einen Leistungsantrag, gilt dieser Antrag als genehmigt. Der Leistungsberechtigte kann sich in diesem …
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29.01.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
Das Oberlandesgericht München hat eine Schadenersatzklage der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (Gema) gegen YouTube abgewiesen. Die Gema hatte wegen unrechtmäßiger Verbreitung von …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Am 07.05.2015 entschied der Bundesgerichtshof, daß das Sozialamt Verzugszinsen an den Pflegedienst zahlen muß, falls es die von der Pflegeversicherung nicht gedeckten Kosten nicht rechtzeitig übernimmt (Az. III ZR 304/14) . Die Klägerin, …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, daß ein Pflegebedürftiger einen Anspruch auf Verhinderungspflege gem. § 65 I 2 Var. 3 SGB XII in Form von Urlaubskosten haben kann. In dem am 26.11.2014 entschiedenen Fall ging es …
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15.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Ulm – vom 02. September 2015 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlerhaft vorgenommene Lungenpunktion, 100.000,- Euro, LG Ulm, Az.: 6 O 119/13 Chronologie: Die Klägerin befand sich im Jahr 2011 wegen einer …
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14.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Köln - vom 07. Oktober 2015 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Fehlbehandlung einer intraartikularen Radiustrümmerfraktur am rechten Handgelenk, 300.000,- Euro, OLG Köln, Az. 5 U 73/14 Chronologie: Der …
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12.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Frankfurt am Main – vom 26. Oktober 2015 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlerhafte Reposition nach schwerer pertrochantärer Femurfraktur, LG Frankfurt/M., Az.: 2-04 O 347/13 Chronologie: Die Klägerin …
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11.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Köln – vom 09. Dezember 2015 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Behandlung einer intraartikularen Radiustrümmerfraktur, OLG Köln, Az.: 5 U 73/14 Chronologie: Der Kläger erlitt im Jahre …
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03.12.2015
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Vorsicht zum Jahresende: Arbeitgeber können verpflichtet sein, den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch von sich aus im Kalenderjahr zu erfüllen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat nun nochmals (Az.: 10 Sa 86/15) nach seinem …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Grundsätzlich haben auch Bewohner einer Einrichtung der Eingliederungshilfe einen Anspruch auf häusliche Krankenpflege gegen ihre gesetzliche Krankenversicherung. Dies entschied das Bundessozialgericht (Urteil vom 25.02.2015, Az. B 3 KR …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Das Bundessozialgericht hat entschieden, daß Schwerhörige regelmäßig einen Anspruch gegen ihre Krankenkasse auf Versorgung mit einem ihren Bedürfnissen angepaßten, mit Hilfe von Lichtsignalen warnenden Rauchwarnmeldesystem haben (Urteil vom …
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17.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Erfurt - vom 01. April 2015 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Fehldiagnostiziertes akutes Subduralhämatom, LG Erfurt, Az.: 10 O 564/12 Chronologie: Der Kläger wurde komatös und mit einem Hämatom unter dem …
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16.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Offenburg - vom 20. Juli 2015 Behandlungsfehler: Organisationsverschulden; Verspätete Lungenkarzinomdiagnose, LG Offenburg, Az.: 3 O 230/14 Chronologie: Die Erblasserin stellte sich Ende 2012 bei der Beklagten zu 1) wegen einer …
Bewohner kann keine Kürzung des Heimentgelts verlangen, falls Angehöriger Sondenernährung durchführt
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Eine heimvertragliche Regelung, in der die Reduzierung des Heimentgelts bei Heimbewohnern mit Sondenernährung auf rund ein Drittel des Verpflegungsanteils des Heimentgelts festgelegt wird, ist angemessen. Das Heim muß das Heimentgelt selbst …
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15.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht München I – vom 23. Juli 2015 Behandlungsfehler: Fehlerhafte Operation einer osteochondrotischen Kyphose mit instabiler Spondylolisthesis vera LWK 5/SWK 1; LG München I, Az.: 9 O 3076/13 Chronologie: Der Kläger befand sich im …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Erbringt ein Arzt seine ärztlichen Leistungen in einem Krankenhaus auf der Grundlage einer Kooperationsvereinbarung als sogenannter Honorararzt, kann er diese von ihm als Operateur erbrachten Leistungen nicht gesondert als Wahlleistung …
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14.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Dresden – vom 11. August 2015 Behandlungsfehler: Suizid nach Wochenbettdepression, 30.000,- Euro; LG Dresden, Az. 6 O 1805/12 Chronologie: Die verstorbene Patientin befand sich aufgrund einer Wochenbettdepression auf einer …
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13.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Schwerin – vom 29. Juli 2015 Behandlungsfehler: Multiorganversagen nach Dünndarmileus, LG Schwerin, Az.: 1 230/08 Chronologie: Die Patientin begab sich im September 2005 aufgrund krampfartiger abdomineller Schmerzen in die …
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12.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Mosbach - vom 27. Juli 2015 Behandlungsfehler: Neurologische Ausfallerscheinungen nach verspäteter Bandscheibenoperation; 60.000,- Euro; LG Mosbach, Az. 1 O 59/13 Chronologie: Die Klägerin bemerkte im Februar 2010 starke …
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10.08.2015
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Erhöhter Kindesunterhalt Ab dem 01.08.2015 werden die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder erhöht. Grund hierfür ist die Änderung des steuerlichen Kinderfreibetrages. Der Mindestunterhalt knüpft an den Kinderfreibetrag an, so dass …
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30.05.2015
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Schlecht formulierte Gesellschaftsverträge sind häufig Gegenstand von erbitterten Gesellschafterstreitigkeiten. Dies gilt für Personen- wie für Kapitalgesellschaften gleichermaßen. Um so wichtiger ist es, Gesellschaftsverträge präzise und …