3.100 Ergebnisse für Bußgeld
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Am 1. Mai 2014 ist die neue Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) in Kraft getreten. Sie führt zu Änderungen beim Energieausweis für Immobilien. Wer sie nicht beachtet, riskiert ein Bußgeld bis zu 15.000 Euro. Den Energieausweis gibt …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Teilnahme an einem Fahreignungsseminar einen Punkt abbauen, allerdings nur einmal in 5 Jahren. Weiterhin werden die Bußgelder drastisch erhöht. Damit verschiebt sich das System erheblich zum Nachteil von bisherigen vergleichsweisen …
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28.03.2014
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… die miserable Bildqualität der Beweisfotos der Grund für die Verfahrenseinstellung. In der Regel versuchen die Behörden aber trotzdem, die Bußgelder einzutreiben. Dies zeigt der zweite Fall, der erst vom Gericht gestoppt wurde. In den seltensten Fällen …
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27.03.2014
von Rechtsanwalt Hans-Christian Schreiber
… die Bußgelder hierfür merklich erhöht. Die bislang eingetragene Verstöße und Punkte werden nach einem Umrechnungsschlüssel in den neuen Punktekatalog geändert und eingetragen. Dabei kann es dazu führen, dass bestimmte Verstöße wegfallen …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Neubauanforderungen, Ausweitung der Ordnungswidrigkeiten und Geldbußen auf die Nachrüstpflichten (Außerbetriebnahme alter Heizkessel, Dämmung der obersten Geschossdecke/Dach, Dämmung von Heiz- und Warmwasserleitungen in unbeheizten Räumen. Die Regelungen sind sehr komplex und kostenaufwändig. Wer sie nicht einhält, riskiert ein Bußgeld.
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13.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… mit Behinderung(65 € statt bisher 50 €). Aber bei den übrigen Verstößen wird die Bußgeldhöhe teilweise erheblich angehoben. So steigt das Bußgeld bei der unerlaubte Handynutzung während der Fahrt von bisher 40 € auf 60 €. Gleiches gilt für …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Telefonieren am Steuer kostet z. Z. 40,00 EUR Bußgeld und einen Punkt in Flensburg. Das Bußgeld erhöht sich ab Mai auf 60,00 EUR. Unter bestimmten Voraussetzungen ist Telefonieren am Steuer jedoch zulässig. Nach § 23 Abs. 1a StVO …
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20.02.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… bei der Bundesnetzagentur ein. Diese verhängte nun gegen die Anbieter ein Bußgeld von je 75.000 Euro. Gegen die Telekom wurde ein Verfahren eingeleitet. Grund genug, um das Thema Anbieterwechsel rechtlich zu beleuchten, denn Trödelei ist beileibe …
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12.02.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der eine diesbezügliche vorsätzliche oder fahrlässige Aufsichtspflichtverletzung mit einer Geldbuße bis zu einer Million Euro belegt. Straf- und bußgeldliche Haftung Neben der zivilrechtlichen Haftung können dem Fuhrparkmanager bzw. dem Geschäftsführer …
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28.01.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… zu rechtfertigen, riskiert nicht nur ein Bußgeld für den Parkverstoß, sondern auch wegen der missbräuchlichen Nutzung eines Warnzeichens. (AG München, Urteil v. 26.03.2013, Az.: 332 C 32357/12) (VOI)
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13.01.2014
von anwalt.de-Redaktion
Bußgeld über 40 Euro und 1 Punkt im Verkehrszentralregister, damit muss jeder Autofahrer rechnen, der beim Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung erwischt wird. Ein Fahrverbot sieht der Bußgeldkatalog für solche Verkehrsverstöße …
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07.01.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ein Bußgeld von bis zu 15.000 Euro. Arbeitsrecht Mindestlöhne steigen in verschiedenen Bereichen Die Mindestlöhne steigen in verschiedenen Bereichen. In der Zeitarbeit gilt in den alten Bundesländern nun ein Mindestlohn von 8,50 Euro …
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03.01.2014
von anwalt.de-Redaktion
Autofahrer müssen für die Sicherheit mitfahrender Kinder sorgen. Das gilt während der gesamten Fahrt und muss auch regelmäßig kontrolliert werden. Anderenfalls droht wegen der Ordnungswidrigkeit ein Bußgeld. So erging es dem Betroffenen …
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08.11.2013
von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
… als Verkehrsordnungswidrigkeit eingestuft, denken viele Betroffen, sie hätten Glück gehabt. Sie verbüßen das Fahrverbot von einem Monat, zahlen das Bußgeld und denken damit sei die Sache erledigt. Weit gefehlt! Einige Zeit nach Rechtskraft …
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30.09.2013
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… dass bei der Einladung per E-Mail die Empfängeradressen der Mitglieder nicht sichtbar sein dürfen! Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat in einem solchen Fall kürzlich ein Bußgeld verhängt. Viel Erfolg bei Ihrer Vereinsarbeit wünscht Michael Röcken
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24.09.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Geschäftsführer muss ein Bußgeld zahlen. Sicherheitsvorrichtung bewusst aus Kostengründen entfernt Der Betrieb, in dem sich der Unfall ereignete, veredelt Glas für den Gebäude- und Schiffsbau. Zum Einsatz kommen dabei unter anderem CNC-gesteuerte …
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11.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… vom 20.09.2012 ein Bußgeld in Höhe von 80,00 Euro sowie ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat gemäß §§ 41 Abs. 2, 49 StVO, §§ 24, 25 Abs. 2 a StVG; Nr. 11.3.5 BKat, § 4 Abs. 2 BKatV wegen Überschreitens der zulässigen …
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09.09.2013
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… soll. Da es sich bei dem Verstoß gegen diese Regelungen um eine Ordnungswidrigkeit handelt, müssen Sie in der Regel mit einem Bußgeld, Fahrverbot und auch Punkten im Bußgeldkatalog in Flensburg rechnen. Ob das Umfahren einer roten Ampel …
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Es begeht also nur derjenige einen Rotlichtverstoß, der eine Ampel direkt überfährt oder über einen Gehweg, Parkstreifen, Radweg, Randstreifen oder eine Busspur umfährt. Ein Rotlichtverstoß ist teuer: Zwischen 90,00 und 360,00 EUR Bußgeld können …
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23.08.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Nicht nur, weil zu dichtes Auffahren sich leichter feststellen lässt, sondern auch wegen der regelmäßig höheren Gefährlichkeit erfolgen mehr Abstandskontrollen. Das zeigt sich auch am Bußgeld. Ein Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot bedeuten 80 …
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26.07.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… stellt außerdem einen Straftatbestand dar. Zudem droht ein Bußgeld wegen der unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung. Der für Unternehmen im Vordergrund stehende Einspareffekt verwandelt sich so schnell in ein Minusgeschäft. Dass das LAG den Fall …
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29.02.2024
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… als sozialadäquat hinzunehmen sein ( OLG Oldenburg, AZ: 13 U 53/02 ). Grillfreunde, die ihre Mitmieter und Nachbarn rücksichtslos einräuchern oder belästigen, droht aber ein Bußgeld. Beispielsweise wenn Qualm ins Wohn- und Schlafzimmer …
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25.03.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
… Gefährdung des Straßenverkehrs, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Alkohol im Straßenverkehr, Nötigung usw.), - das Ordnungswidrigkeitenrecht (z.B. Bußgeld wegen Geschwindigkeitsübertretung, Abstandsverstoß, Rotlichtverstoß, Unfallverursachung …
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20.03.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Das Verfahren der Ordnungsbehörde: Bußgeld, Maulkorbzwang, Einstufung = gefährlicher Hund Abwehren von zivilrechtlichen Ansprüchen/Hundehaftpflichtversicherung: Schadensersatzansprüche Das Strafverfahren Sollte Ihr Hund einen Menschen gebissen …