3.101 Ergebnisse für Bußgeld
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20.03.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Das Verfahren der Ordnungsbehörde: Bußgeld, Maulkorbzwang, Einstufung = gefährlicher Hund Abwehren von zivilrechtlichen Ansprüchen/Hundehaftpflichtversicherung: Schadensersatzansprüche Das Strafverfahren Sollte Ihr Hund einen Menschen gebissen …
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27.02.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… können vom Zoll mit Bußgeldern und der Beschlagnahmung geahndet werden. Auch Lebensmittel können nicht immer problemlos eingeführt werden. Während Lebensmittel aus den EU-Staaten grundsätzlich unproblematisch sind, können Fisch, Fleisch, Eier …
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27.02.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… könnten auf die Idee kommen, diese zu fälschen. Meldeämter sollen jedoch nur stichprobenweise die Echtheit überprüfen. Bei Verstößen drohen immerhin Bußgelder. Doch auch wenn die Einwilligung echt ist, könnten sich Adresshändler darin …
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05.12.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße musste sich im Rechtsstreit 3 L 893/12.NW mit der Frage der Vollstreckbarkeit österreichischer Bußgelder, die durch die sogenannte Halterhaftung zustande gekommen sind, befassen …
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09.10.2012
von GKS Rechtsanwälte
… Kommt die Firma dem Wunsch nach einer Löschung dieser Daten nicht nach, kann ein Anwalt dies mit einer einstweiligen Verfügung geltend machen. Im aktuellen Fall drohte das Gericht dem ehemaligen Arbeitgeber der Arbeitnehmerin ein Bußgeld …
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08.10.2012
von Heinz Rechtsanwälte
… als solche gekennzeichnet werden, benutzt werden müssen, selbst wenn auch auf der Fahrbahn genügend Platz vorhanden ist. Die Benutzung eines Mobiltelefons auf dem Fahrrad wird mit einem Bußgeld von € 25 geahndet. Ohrstöpsel sind zwar …
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04.10.2012
von Rechtsanwalt Christoph Birk
Das Amtsgericht Wilhelmshaven hat mit Urteil vom 15.06.2012 [04 OWi 164 Js 22883/12 (344/12)] gegen einen unserer Mandanten ein reduziertes Bußgeld in Höhe von 35,00 € festgesetzt. Diesem war vorgeworfen worden, eine erhebliche …
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04.10.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… geahndet werden zukünftig ausschließlich Vorkommnisse, die die Verkehrssicherheit betreffen (zwar wird z.B. das Fahren in einer Umweltzone ohne entsprechende Plakette weiterhin mit Bußgeld belegt sein, 1 Punkt wird es aber nicht mehr geben …
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21.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… der erste Untersuchungsintervall sogar 36 Monate nach der Erstzulassung. Bei Überziehung der Frist für die Hauptuntersuchung um mehr als zwei Monate drohen folgende Bußgelder und Punkte in Flensburg (Stand September 2012): Für PKW …
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14.09.2012
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
… illegale Bauten für einen Zeitraum von 30 Jahren zu „legalisieren", d.h. die Zahlung von Bußgeldern wegen der „Schwarzbauten" wird für diesen Zeitraum eingestellt, sofern eine einmalige „einheitliche Sonderzahlung" erfolgt, deren Höhe …
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13.09.2012
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… TPH III) geblitzt worden. Bei Rotlichtverstößen droht ein Bußgeld in Höhe von 90 € nebst 3 Punkten in Flensburg. Leuchtete die Ampel bereits länger als eine Sekunde rot, werden 200 €, 4 Punkte sowie ein Monat Fahrverbot fällig. Allerdings war …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… 60 oder gar 70 km/h geblitzt wurde, riskiert erhebliche Bußgelder bis hin zu Fahrverboten, ungeachtet der Eintragung diverser Punkte in den Flensburger Verkehrssünderkartei. Fraglich ist allerdings, ob die Messungen aufgrund des großen …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… Ihrer Gläubiger nicht unter die gesetzliche Restschuldbefreiung fallen (v. a. vorsätzliche unerlaubte Handlungen, Geldstrafen, Bußgelder - § 302 InsO) 4. Ihre Schufa Eintrag wird bei Einmalzahlung viel schneller entfernt Wenn Sie Einträge …
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05.09.2012
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… Abmahnwelle ausgesetzt sein. Neben den wettbewerbsrechtlichen Konsequenzen kommt schlimmstenfalls auch noch ein Einschreiten der Aufsichtsbehörden wegen fehlender Datenschutzerklärungen in Betracht. In diesem Fall drohen Bußgelder. Insgesamt …
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20.08.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… hat. Es drohen ein Bußgeld in Höhe von 90,00 Euro und drei Punkte in Flensburg. Unter einem qualifizierten Rotlichtverstoß versteht man das Überfahren einer Ampel die mehr als eine Sekunde Rotlicht angezeigt hat. Hier kann es zum Streit …
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16.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… grob fahrlässigem Verhalten hat noch kein Versicherer seine Leistung verweigert. Dasselbe gilt für High Heels & Co. Ohne Verbot kein Bußgeld Verglichen mit den Versicherungen sind manche Polizisten weniger verständnisvoll. Alle …
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03.08.2012
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Relevant wird die Entscheidung, ob Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegt, für die Bemessung des Bußgeldes, da dieses bei Vorsatz in der Regel verdoppelt wird. In vorliegenden Fall hatte ein Lkw-Fahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um …
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01.08.2012
von GKS Rechtsanwälte
… das Handy in irgendeiner Form bedient werden ( OLG Hamm 2 Ss OWi 190/07 ). Tipp: Vor Fahrtantritt Start und Ziel ins Handy-Navi eingeben und danach nicht mehr in die Hand nehmen. Vorsicht: Bei Zuwiderhandlung drohen 40 Euro Bußgeld und ein Punkt …
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26.07.2012
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… so der Spediteur. Der LKW-Fahrer habe das Risiko von Bußgeldern getragen, er hätte einen Ersatzfahrer stellen können und habe nicht den gleichen Lohn wie Beschäftigte erhalten; ferner keine Lohnfortzahlung im Urlaubs- oder Krankheitsfall …
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25.07.2012
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, auf der BAB 10 bei Kilometer 166,4 in Fahrtrichtung Berlin die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 22 km/h überschritten zu haben. Hierfür drohte ihm ein Bußgeld von 125 € (Erhöhung aufgrund …
Bei Weigerung des Herstellers eines Geschwindigkeitsmessgerätes zur Herausgabe von Messgerätedaten i
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23.07.2012
von Rechtsanwalt Thomas Reichard
… in nicht ausreichender Entfernung zu einer Geschwindigkeitsbeschränkung gemessen wurde. Fehlerhaft durchgeführte Messungen können zur Unverwertbarkeit der Messung und damit zur Aufhebung eines seitens der Bußgeldbehörde verhängten Bußgeldes sowie …
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17.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
… das Gericht die nach der Anlage zu § 1 der BKatV laufende Nummer 241 an sich verwirkte Regelbuße in Höhe von 500,00 Euro verdoppelt und gegen den Betroffenen eine Geldbuße in Höhe von 1.000 Euro festgesetzt." www.kanzlei-bussler.de/bussgeld-sachen/ Rechtsanwalt Bußler
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14.06.2012
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… eigentlich lediglich ein Bußgeld von 80,00 € an, zusätzlich werden 3 Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg eingetragen. Was allerdings viele Autofahrer nicht wissen und auch die Mandantin unangenehm überrascht hat: Handelt …
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12.06.2012
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… und eine erfolgversprechende Verteidigung durchführen. Im vorliegenden Fall konnten dem Mandanten 626 € (525 € Bußgeld zzgl. Verfahrenskosten) sowie ein Monat Fahrverbot erspart werden. Um Missverständnissen vorzubeugen, möchte ich jedoch …