3.100 Ergebnisse für Bußgeld
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24.05.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im vorliegenden Fall hat der Betroffene nachweislich zum wiederholten Mal die zugelassene Höchstgeschwindigkeit in erheblicher Weise (41 km/h) überschritten. Nach dem Bußgeldkatalog hat ein solcher Verstoß in der Regel ein Bußgeld in Höhe …
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16.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Dritten drohen bei Verstößen dagegen hohe Bußgelder, Schadensersatzklagen und Geld- und Haftstrafen - von Imageschäden ganz zu schweigen. Identifizierbarkeit der Daten ist entscheidende Frage Entscheidende Frage für die Personenbezogenheit …
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24.04.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Kalenderjahres bei der Gewerbebehörde vorliegen. Die Frist kann nicht verlängert werden. Bei Überschreiten droht ein Bußgeld bis zu 2.500,- € und Zwangsgelder. Grundsätzlich werden die kompletten Geschäftsunterlagen inkl. Inseratensammlung, Exposés …
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05.04.2012
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… verpflichtet sind, zur Verfügung gestellt haben, wenn Sie Dienstleistungen anbieten und nicht im Handel tätig sind, um etwaige Abmahnungen oder Bußgelder zu vermeiden. Setzen Sie keine zu langen Zahlungsziele in Ihren Rechnungen, sondern …
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05.04.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… führen. Einsatz nur zur Probefahrt, Überführung oder Weg zur Hauptuntersuchung Das Fahrzeug darf mit den Kennzeichen nur Probe gefahren, überführt oder zum Termin der Haupt- und Abgasuntersuchung bewegt werden. Ansonsten drohen 90 Euro Bußgeld …
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04.04.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Beispiele: Wer seinen Anhänger, der immer im Garten steht und nur zweimal im Jahr für die Abfuhr von Grünschnitt benutzt wird, nicht zur Hauptuntersuchung vorstellt, kann auch Bußgeld und Punkte bekommen, wenn die Polizei den Hänger nur …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… und Besitzen dieser Geräte legal, das Betreiben oder betriebsbereite Mitführen im Fahrzeug jedoch seit 2002 verboten. Es stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die 75 Euro Bußgeld und 4 Punkte im Verkehrszentralregister des KBA in Flensburg sowie …
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15.03.2012
von Rechtsanwalt Ralf Wöstmann
… die Festsetzung des Bußgeldes geltenden Verjährungsfrist von drei Monaten ermittelt werden kann, so eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier vom 09. März 2011 (AZ: 1 L 154/11). Wesentliche Bedeutung hat dieses Urteil vor allem für …
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09.03.2012
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… einer Verkehrsordnungswidrigkeit ein Bußgeld von mindestens 40 € ausgesprochen wird. Dabei wird nur das reine Bußgeld berücksichtigt, die Verfahrenskosten spielen für die Frage der Eintragungsfähigkeit keine Rolle. Eine Ausnahme gilt nur in Fällen …
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08.03.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… ausgesprochene Androhung eines Bußgeldes wegen der Weitergabe der Provisionen aufgehoben hatte. Das Verwaltungsgericht hatte die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen, die nunmehr von der BaFin zurückgenommen wurde …
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14.02.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… soll nur dann erfolgen, wenn ein Bußgeld von mindestens 350 Euro zu erwarten ist. Das stößt erwartungsgemäß bei Verbraucherschützern auf Kritik. Verfahrensdauer Bisher hatte sich besonders die lange Verfahrensdauer als äußerst ineffizient …
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13.02.2012
von GKS Rechtsanwälte
… wird und entsprechende Bußgelder oder Punkte in Flensburg zu Unrecht eingefordert oder -getragen werden. Werden Gebrauchsanweisungen missachtet, ist die Messanlage defekt oder nicht ordnungsgemäß installiert (dies gilt auch bei festen Blitzern …
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10.02.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… sich ein Fahrverbot in eine höhere Geldbuße umwandeln? Von der Anordnung eines Fahrverbotes kann ausnahmsweise abgesehen werden. Das mit der Ordnungswidrigkeit verbundene Bußgeld ist dann angemessen zu erhöhen; meist wird es verdoppelt. Geregelt …
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10.02.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… den Interessen des Kunden gegeben werden, kann das mit Bußgeld belegt werden. Die Interessensgemeinschaft Solar Millennium AG führt derzeit eine aufwändige Dokumentation bei den Mitgliedern durch, um Schadensersatz …
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09.01.2012
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… einer Verkehrsordnungswidrigkeit ein Bußgeld von mindestens 40 € ausgesprochen wird. Dabei wird nur das reine Bußgeld berücksichtigt, die Verfahrenskosten spielen für die Frage der Eintragungsfähigkeit keine Rolle. Eine Ausnahme gilt nur in Fällen …
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14.12.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… unter verschiedenen Bedingungen erfordern eine ausführliche Darstellung. Das PIB muss vom Vermittler selber erstellt und überprüft werden. Verstöße gegen die Ordnungsgemäßheit der Inhalte sind mit Bußgeld bewehrt. § 5 a WpDVerOV stellt …
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23.09.2011
von Rechtsanwalt Tamas Ignacz
… Führerschein stets um eine Straftat handelt. Diese kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden. Wer ohne Führerschein fährt kann lediglich mit einem Bußgeld bestraft werden. Dann gibt es als drittes noch …
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15.09.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Verkaufsprospekt und bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt. Ebenso bei einem unrichtigen Vermögensanlagen - Informationsblatt. Bußgeld bei falschem Prospekt Verstöße gegen die korrekte schriftliche Aufklärung können mit einem Bußgeld geahndet …
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08.09.2011
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… sich ordnungswidrig gemäß § 37 GGVSEB verhält und sich somit der Gefahr eines Bußgeldes aussetzt, das im Extremfall bis zu 50.000 € betragen kann. Was aber genau bedeutet diese Verpflichtung des Geschäftsführers? Rechtsprechung zu dem noch recht neuen § 19 …
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01.08.2011
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Ein „Knöllchen” im Ausland kann sehr teuer werden. Denn schon bei geringen Zuwiderhandlungen im Ausland fallen Bußgelder in der Regel höher aus als bei vergleichbaren Verkehrsverstößen in Deutschland. Wer im Ausland unterwegs …
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19.05.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… von 200 € sowie einem Monat Fahrverbot zu ahnden. Hier konnte auf Antrag des Verteidigers von einem Fahrverbot abgesehen werden, wobei die Höhe des Bußgeldes entsprechend angemessen, nämlich um das 2,5-fache zu erhöhen war. Allein …
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17.05.2011
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
… werden. Ein Beispiel dazu: Sie erhalten einen Bußgeldbescheid für einen einfachen Rotlichtverstoß. Es wird ein Bußgeld in Höhe von 90,00 € und 3 Punkte festgesetzt (Regelsatz nach Bußgeldkatalog Stand Mai 2011). Sie sind der Ansicht …
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12.05.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… eine Verwarnung bis 35,00 EUR und keine Punkte. Wer aber mit einem nicht plakettenfähigen Fahrzeug ertappt wird, bekommt ein Bußgeld mit Punktehäubchen. Über Veränderungen bei den Tilgungsfristen ist auch schon oft diskutiert worden, ohne …
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28.04.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… Bußgeldvorschriften Für die Nichteinhaltung der Kennzeichnungspflicht sieht das TMG die Belegung mit Bußgeldern vor. Verstöße gegen die Informationspflichten können nach § 16 TMG mit bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Übrigens besteht …