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04.02.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Hat jemand einen Strafbefehl erhalten, weil er sich bspw. unerlaubt vom Unfallort nach § 142 Abs. 1 StGB entfernt hat, indem er beim Ausparken unbemerkt einen anderen Pkw touchiert hat und weggefahren ist, bereitet dies viel Unbehagen. Im …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
Die Selbstanzeige im Steuerrecht stellt eine Möglichkeit für Steuerpflichtige dar, ihre eigenen steuerlichen Verfehlungen beim Finanzamt anzuzeigen und somit strafrechtliche Konsequenzen zu vermeiden. In diesem Fachartikel werden wir …
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04.04.2019
von Rechtsanwalt Andreas Heigl
Eine mündliche Kündigung im Arbeitsrecht ist immer bedeutungslos, egal von wem sie ausgesprochen wird. § 623 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) regelt nämlich, dass die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder …
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25.10.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Der BGH hat (Recht) gesprochen! Ein beinahe alltägliches Szenario: Ein lange bestehendes Mietverhältnis ist nicht an die aktuell üblichen Mietpreise angepasst. Deshalb übermittelt der Vermieter dem Mieter ein Mieterhöhungsverlangen, welchem …
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18.10.2023
von Rechtsanwältin Veronika Stifter
Wenn Sie nach der Trennung von Ihrem Ehemann einen neuen Partner haben und bereits eine Schwangerschaft besteht, müssen einige Vorkehrungen getroffen werden, damit der biologische Vater auch der rechtliche Vater des Kindes wird. Der …
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04.12.2017
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Sofortüberweisung alleine reicht nicht Bei jedem Einkauf online stellt sich die Frage, wie die Zahlung abgewickelt werden kann und soll. In den meisten Fällen werden dazu mehrere Varianten zur Begleichung der Summe angeboten. Doch was …
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21.08.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Neuigkeiten zum Reiserecht Airline haftet auch für nicht von ihr veranstaltete Teilflüge Bereits seit vielen Jahren profitieren europäische Flugreisende von der Fluggastrechte-Verordnung. Bei Verspätung oder Annullierung kann man über diese …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Wichtige Entscheidung des EuGH zur Annullierung eines Anschlussfluges! Anmerkung zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) – Beschluss vom 20.2.2020 C-606/19 Wie in unserem Beitrag „Ansprüche des Reisenden bei Reisemängeln und …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Seit dem 15.6.2020 hat das Auswärtige Amt für viele Länder die weltweiten Reisewarnungen aufgehoben. Viele Reiseveranstalter weigern sich eine Stornierung oder Umbuchung kostenfrei vorzunehmen und reagieren teilweise schlichtweg nicht auf …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Arbeitsrecht, Impfpflicht und das Thema Kündigung sind eng miteinander verbunden! Wir geben einen Überblick: Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Grundsätze und Sanktionen Nach § 20a IfSG müssen Beschäftigte in Kliniken, Pflegeheimen, …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
I. Einleitung Klageverfahren vor dem Finanzgericht können für die beteiligten Parteien mit erheblichen Kosten verbunden sein. Diese Kosten setzen sich aus verschiedenen Komponenten zusammen und können je nach Umfang des Verfahrens und …
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10.10.2017
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Gesetzliche Änderungen im Überblick Man konnte die vielen Diskussionen und langen Kämpfe durch die Presse mitverfolgen. Zum 01.10.2017 trat nun die Ehe für alle in Kraft und gibt homosexuellen Paaren die gleichen Rechte wie heterosexuellen. …
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05.07.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Neuerungen im Reiserecht, Gesetzesänderungen zum 01.07.2018 Es ist wieder soweit. Das zweite Halbjahr 2018 ist angebrochen und der Juli bringt auch rechtliche Veränderungen im Reiserecht mit sich. So können sich Reisende zukünftig zumindest …
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03.07.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Die Untervermietung einer Wohnung Was darf ich als Mieter? Und was lass ich lieber? Wie bereits in unserem Beitrag vom 14.09.2019 beschrieben, wohnt ein Großteil der Deutschen zur Miete. Durch diverse Konstellationen kann es dazu kommen, …
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01.08.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Modernisierungen in Eigentümergemeinschaften Wer zahlt, verliert! Man stelle sich vor, ein Eigentümer einer Gemeinschaft gibt Modernisierungen in Auftrag und begleicht diese. Später stellt sich heraus, dass dies gar nicht seine Aufgabe …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Nachfolgend ein kurzer Überblick über die Straßenverkehrsordnung und den Änderungen. Was ist die Straßenverkehrsordnung – kurz StVO Die Straßenverkehrsordnung ist eine Rechtsverordnung und regelt die Teilnahme am öffentlichen …
Bundesverfassungsgericht zu Corona-Impfung - Einrichtungsbezogene Impfpflicht bleibt vorerst!
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
𝑬𝒊𝒏𝒓𝒊𝒄𝒉𝒕𝒖𝒏𝒈𝒔𝒃𝒆𝒛𝒐𝒈𝒆𝒏𝒆 𝑰𝒎𝒑𝒇𝒑𝒇𝒍𝒊𝒄𝒉𝒕 𝒃𝒍𝒆𝒊𝒃𝒕 𝒗𝒐𝒓𝒆𝒓𝒔𝒕 Die unternehmens- und einrichtungsbezogene Nachweispflicht für eine Corona-Impfung bleibt vorerst bestehen. Aber – das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel wegen des Verweises auf …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Wer erbt wann, welche Testamente gibt es und wie erstelle ich ein Testament! Für, vor allem ältere Menschen, stellt sich irgendwann die Frage: Wer erbt mein Vermögen, wenn ich sterbe und kann ich das bestimmen? Klarheit verschafft ein …
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13.12.2017
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Oh du fröhliches Rückgaberecht! Einmal umtauschen bitte! Zur alljährlichen Weihnachtszeit, aber auch während der Saison boomt im Online- und Einzelhandel jedes Jahr aus Neue. Alle Welt möchte den Liebsten mit kleinen und großen Geschenken …
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15.01.2020
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Neues zum Mietrecht Nicht jedes Mieterhöhungsverlangen hält Stand Wie bereits in unserem Blog vom 05.04.2019 erklärt, können Vermieter eine Erhöhung der monatlichen Miete geltend machen. Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob die …
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23.02.2021
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Ihre Rechte als Fluggast. Eine Flugverspätung ist meist ärgerlich und kommt öfter vor, als man glaubt. Da die gesetzlichen Regelungen in solchen Fällen zumeist nicht bei allen Fluggästen bekannt sind, bedarf es häufig anwaltlicher …
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15.08.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Mallorca - Corona-Risiko-Gebiet, Reisewarnungen, möglicherweise auch für andere Länder! Rücktritt/Stornierung/Kündigung von Reisen! Die beliebteste Urlaubsinsel der Deutschen, Mallorca wurde vom Robert-Koch-Institut (RKI) zum Risikogebiet …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
I. Einleitung: Das Bundesfinanzhof (BFH) Urteil vom 20. Juni 2023 mit dem Aktenzeichen IX R 17/21 befasst sich mit der Vermietung und Verpachtung von Immobilien, insbesondere bei Objekten mit einer Wohnfläche von mehr als 250 Quadratmetern. …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
I. Einleitung: Die Bewertung von Immobilien spielt in verschiedenen rechtlichen Kontexten eine entscheidende Rolle, sei es bei Erbschaften, Scheidungen oder bei der steuerlichen Erfassung von Vermögen. Dabei kommen unterschiedliche …