1.165 Ergebnisse
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24.06.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wer betrunken mit seinem Fahrzeug einen Verkehrsunfall verursacht, kann nicht in jedem Fall damit rechnen, dass die Vollkaskoversicherung den Schaden am eigenen Fahrzeug ersetzen muss. Mit seinem Urteil vom 22.06.2011 (Az.: IV ZR 225/10) …
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22.06.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Es ist nicht zu beanstanden, dass Mistel-Präparate nur in der palliativen Therapie von malignen Tumoren zur Verbesserung der Lebensqualität von der gesetzlichen Krankenversicherung gezahlt werden. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in …
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17.06.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) aus dem Jahre 2005 (Az.: VIII ZR 347/04) war es für die Fachleute keine Überraschung. Viele Laien und insbesondere private Vermieter wird die Entscheidung des BGH vom 13.04.2011 (Az.: VIII …
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09.06.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Streit, ob die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) eine kampffähige Gewerkschaft und damit ein echter Gegenspieler der Arbeitgeberverbände ist, ist durch das …
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26.05.2011
von KÜHNE Rechtsanwälte
In der heutigen Zeit ist es keine Seltenheit, dass Partner zusammen leben, die jeweils aus früheren Ehen bzw. Beziehungen Kinder in die gemeinsame neue Familie mit einbringen. Hierbei gibt es gerade im erbrechtlichen Bereich zahlreiche …
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31.05.2017
von KÜHNE Rechtsanwälte
Vorsicht bei Ergänzungen des Testaments! Nach der Vorschrift des § 2247 Abs. 1 BGB kann der Erblasser ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. Die Unterschrift dient dabei als Abschluss der …
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18.05.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem Beschluss vom 10.03.2011 (Az.: IX ZB 168/09) zum wiederholten Male in jüngerer Zeit mit Rechtsfragen zu befassen, die aus Erbfällen während eines sogenannten Privatinsolvenzverfahrens und …
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16.05.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Nach § 16 d SGB II sollen für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die keine Arbeit finden können, Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. Sinn dieser Vorschrift ist, einer Arbeitsentwöhnung vorzubeugen, der sozialen Ausgliederung …
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12.05.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wer als Politiker im Sommerloch auf sich aufmerksam machen will, muss laut über Veränderungen der Punktebewertung in Flensburg nachdenken. Das war in den vergangenen Jahren regelmäßig der Fall. Früher waren es nur Hinterbänkler, jetzt …
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10.05.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Das Verbraucherinsolvenzverfahren soll reformiert werden. Schon wieder. Wie in anderen europäischen Staaten, soll die Wohlverhaltensphase verkürzt werden. Bislang dauert nach der Insolvenzordnung in Deutschland die Wohlverhaltensphase und …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Ohne Risiken einzugehen, kann ein Unternehmen langfristig nicht existieren, denn Risiken und Chancen gehen immer Hand in Hand. Viele Geschäftsführer wollen positiv in die Zukunft blicken und scheuen, alles durch die Risikobrille zu …
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19.04.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Ab dem 01.05.2011 gilt für 25 von 27 EU-Mitgliedsstaaten die uneingeschränkte Freizügigkeit für Arbeitnehmer. Diese umfasst die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der …
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13.04.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Gerichtszuständigkeit bei Ordnungswidrigkeiten bestimmt sich nach dem Tatortprinzip. Wer am Irschenberg bei München zu schnell fährt, befindet sich im Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts Miesbach. Wer auf der Bundesautobahn 2 (BAB 2) …
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08.04.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Gesetzgeber hat mit dem RV-Nachhaltigkeitsgesetz (Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung) zum 01.01.2005 die Berücksichtigung von Ausbildungszeiten als Anrechnungszeiten in der …
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01.04.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschied am 22.03 2011 zugunsten eines mittelständigen Unternehmens, welches bei der Deutschen Bank einen sog. Zinssatz-Swap-Vertrag (CMS Spread Ladder Swap) …
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25.03.2011
von Rechtsanwalt Hans-Christian Schreiber
Endlich tritt die Hartz IV Reform in Kraft. Mit ihr kommt eine Fülle von Neuerungen auf Empfänger von Sozialleistungen zu. So sollen bereits ab dem 1. April die Regelsätze rückwirkend zum 1. Januar 2011 um 5,- € angehoben werden. Weniger …
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21.03.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Im Unterhaltsrecht haben nicht nur Kinder, sondern auch deren Mütter, Väter oder auch die neuen Ehepartner Ansprüche auf Unterhalt. Mit der Zunahme von Zweitehen sah sich der Bundesgerichtshof verstärket mit der Frage konfrontiert, in …
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18.03.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Eltern von Kindern, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkung dauerhaft Unterstützung in ihrer Lebensführung benötigen, möchten auch nach ihrem Ableben sicherstellen, dass der Nachlass wirtschaftlich ihrem insoweit …
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14.03.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Anders als im europäischen Ausland gilt in Deutschland auf Bundesautobahnen grundsätzlich keine Geschwindigkeitsbeschränkung. Soweit die Verhältnisse es erfordern, können durch eine entsprechende Beschilderung die zulässigen …
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11.03.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Sozialgericht Berlin hat am 22.02.2011 darüber entschieden, ob die Amokfahrt des geschiedenen Ehemannes gegen die Ehefrau als Arbeitsunfall anerkannt werden kann ( Az.: S 25 U 406/10). Die Klägerin befand sich bei ihrer Arbeit an einem …
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16.02.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Meist stellt sich nach der Trennung der Kinder vom anderen Elternteil die Frage, ob die Großeltern weiterhin Kontakt zu ihren Enkelkindern halten dürfen. Der Gesetzgeber hat in § 1685 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) den Großeltern ein eigenes …
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07.02.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Abgrenzung/ Wann ist man Beschuldigter, wann Angeklagter und wann Zeuge? Ein Verdächtiger erlangt die Stellung eines Beschuldigten, wenn die Polizei oder Staatsanwaltschaft Maßnahmen mit dem erkennbaren Ziel ergreift, gegen ihn …
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24.01.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In einer Entscheidung vom 21.12.2010 (Az.: S 29 AS 6486/10) führt das Sozialgericht Dresden aus, dass das Konzept der Landeshauptstadt Dresden zur Angemessenheit von Wohnkosten nicht den Vorgaben des Bundessozialgericht entspricht. Kosten …
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11.01.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In vielen Arbeitsverträgen ist geregelt, dass erforderliche Überstunden mit dem Monatsgehalt abgegolten sein sollen. In einer Entscheidung vom 01.09.2010 (Az.: 5 AZR 517/09) hat das Bundesarbeitsgericht eine solche Klausel für unwirksam …