1.165 Ergebnisse
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02.10.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Monatszahler: Umsatzsteuerzahler: Anmeldung und Zahlung von Umsatzsteuer - bei Barzahlung - bis zum 12.10.2009 und - bei Zahlung per Scheck - bis 09.10.2009. Lohnsteuerzahler: Anmeldung und Zahlung von Lohnsteuer - bei Barzahlung - bis zum …
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02.10.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Bundesverfassungsgericht hat am 11. August 2009 ein Bußgeldurteil des Amtsgerichts Güstrow (vom 15.01.2007!) mit der Begründung aufgehoben, mit dem mit der Geschwindigkeitsmessung verbundenen Eingriff in das allgemeine …
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01.10.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wegen der Verletzung des Anspruches unserer Mandanten auf rechtliches Gehör hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 26.03.2009 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben (Vf. 171-IV-08). Was war geschehen? Wegen des …
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30.09.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen gegenüber eine ordentliche, oder fristlose Kündigung ausgesprochen hat, gilt es grundsätzlich keine Zeit zu verlieren. Eine Kündigungsschutzklage muss innerhalb von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung beim …
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29.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Seit der Neufassung des § 6 Abs. 1 SGB V zum 02.02.2007 ist der Wechsel in die private Krankenversicherung erheblich erschwert worden. Versicherungsfreiheit tritt nun erst ein, wenn das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt die …
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24.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Anders als die Vorinstanzen hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 25.06.2009 (B 3 KR 2/08 R) die Krankenkasse verurteilt, einem Beinamputierten eine sog. Bad-/oder Schwimmprothese zu gewähren, obwohl dieser bereits mit einer …
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22.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundestag hat am 23.04.2009 einen Gesetzesentwurf zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Dieses soll voraussichtlich ab Mitte 2010 gelten. Ziel des Gesetzes ist die …
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17.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Leider treten immer noch Fälle des Lohnwuchers auf. Hiervon spricht man, wenn der Arbeitnehmer für seine Tätigkeit eine unverhältnismäßig niedrige Vergütung erhält. Lohnwucherische Verträge können insbesondere auch dann vorliegen, wenn …
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16.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Am 01.09.2009 treten Änderungen im Betreuungsrecht in Kraft. Gegenstand der Neuregelung ist die gesetzliche Verankerung der Patientenverfügung (BGB, §§ 1901a - 1901c). Im Einzelnen wurde folgendes geregelt: Jeder Volljährige kann eine …
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14.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wird einem Arbeitnehmer gekündigt und erhebt dieser Kündigungsschutzklage, wird vor dem Arbeitsgericht sehr häufig ein Vergleich abgeschlossen, wonach der Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung erhält. Diese …
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10.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Derzeit häufen sich die Fälle, in denen Bürger für Urheberrechtsverletzungen im Internet abgemahnt werden. Neben der Aufforderung, eine strafbewährte Unterlassungserklärung abzugeben, werden in der Regel hohe Schadensersatz- und …
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10.09.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Die Wirtschaftskrise hat die Bundesrepublik Deutschland (noch) fest im Griff. Hierdurch bedingt ist die Zahl der Außenstände bei vielen Unternehmen gestiegen. Hierdurch besteht die Gefahr, dass auch bisher gesunde Unternehmen in …
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08.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wer krank ist, ist krank. Und wer krank ist, ist in der Regel auch arbeitsunfähig, so dass die Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung erst wieder mit der Genesung eintritt. Innerhalb der ersten 6 Wochen der Arbeitsunfähigkeit hat der …
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01.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) unlängst auseinandersetzen. Die Mieterin einer Wohnung minderte die Miete, weil sie sich auf Grund von Trittschallgeräuschen aus der darüber liegenden Wohnung beeinträchtigt fühlte. …
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01.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Für viele Vermieter von Gewerbeimmobilien war es bisher ein unerträglicher Zustand: Der Mieter zahlte die Miete nicht, er nutzte die Räume trotz Kündigung weiter und gab sie nicht zurück, nahm weiter Heizung und Warmwasserversorgung in …
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28.08.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Häufig wird von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht, seinen letzten Willen auch ohne Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes oder Notars niederzulegen. Nicht selten kann der Testierende auch nur ungefähr einschätzen, welche rechtliche …
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28.08.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Besteht eine Verschwiegenheitsverpflichtung der Banken? Die Banken sind auf Grund des Bankgeheimnisses zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie müssen kundenbezogene Tatsachen und Wertungen, die ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung zum …
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27.08.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
1. Monatszahler: Umsatzsteuerzahler: Anmeldung und Zahlung von Umsatzsteuer - bei Barzahlung - bis zum 10.09.2009 und - bei Zahlung per Scheck - bis 07.09.2009. Lohnsteuerzahler: Anmeldung und Zahlung von Lohnsteuer - bei Barzahlung - bis …
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27.08.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Dresden hatte sich das Gericht mit der Frage auseinander zu setzen, ob der Betreiber einer Internetpräsenz durch das Anlegen eines Links die Inhalte der verlinkten Seite zu verantworten hat. Dem lag …
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26.08.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Schwere Schlappe für den Freistaat vor dem Bundesverfassungsgericht Mit Einführung des SGB II (Hartz IV) zeigte sich für den Freistaat Sachen eine enorme Kostensteigerung für die Beratungshilfe, die dem Bedürftigen für eine Beratung oder …
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24.08.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Manchmal erreichen uns Entscheidungen, bei denen man sich fragen muss, weshalb sich hiermit Gerichte überhaupt befassen müssen, ist doch für Jedermann klar, dass bestimmte Verhaltensweisen im Arbeitsverhältnis nicht hinnehmbar sind. Das …
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24.08.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die pauschale Aufwandsentschädigung für Vorstände gemeinnütziger Vereine eröffnet die große Gefahr der Aberkennung der Gemeinnützigkeit und damit verbundener Regressansprüche. Vorstände gemeinnütziger Vereine sind oft ehrenamtlich tätig. …
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21.08.2009
von ROBEL & FRANCKE Rechtsanwälte
Als ein Produktionsmitarbeiter trotz einer Ermahnung und zwei Abmahnungen erneut zwei Stunden zu spät zur Arbeit kam, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus verhaltensbedingten Gründen. Zu Recht, entschied das …
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27.07.2009
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Die ARGE/das Jobcenter haben die Möglichkeit die HARTZ-IV-Leistungen bei jungen Menschen (unter 25) um 100% und bei allen anderen Leistungsempfängern um 30% bei der ersten Verfehlung und bei jedem weiteren Fehlverhalten dann auf bis zu 100% …