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16.05.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Über 8.000 Anleger haben hier Gelder investiert. Die Stiftung Warentest warnte bereits 2015 vor dieser Anlage und setzte diese auf die Warnliste „Geldanlage“, denn die Genossenschaft warb damit, dass das von den Anlegern …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Bis September 2022 wurde in Deutschland davon ausgegangen, dass eine Pflicht zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit nur in Ausnahmefällen (z.B. nach § 17 I MiLoG für die in § 2 a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Für den gesetzlichen Urlaub gilt im wesentlichen das Bundesurlaubsgesetz und eine zwischenzeitlich sehr feingliedrige Rechtsprechung von EuGH und BAG. Das Bundesurlaubsgesetz gestattet nur in engen Grenzen (§ 13 BUrlG) abweichende …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
Unsere (deutschen) Gesetze sind durchdrungen von europäischer Rechtsetzung, ohne dass dies so ohne Weiteres – schon gar nicht für den juristischen Laien – erkennbar ist. Wie die Rechtsetzung im Zusammenspiel europäischer Organe erfolgt, …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Jüngst war in der Presse zu lesen: Unfallflucht künftig straffrei! Tatsächlich beabsichtigt das Bundesjustizministerium eine Änderung des § 142 StGB. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nach § 142 StGB Wer als Unfallbeteiligter den …
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04.05.2023
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Der Kündigungssachverhalt ereignete sich aufs Wesentliche zusammengefasst wie folgt: Eine Reinigungskraft hatte sich am Anfang ihrer Schicht bei der Zeiterfassung eingecheckt. Danach ging sie jedoch in eine nahegelegene Kaffeebar, ohne sich …
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04.05.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir erinnern uns alle an den Skandal um die Anleger, die in die zwischenzeitlich insolvente PIM Gold GmbH investiert waren bzw. sind. Die vorliegende Konstellation ist nicht dieselbe, aber eine Ähnliche. Die Gesellschaft …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Ist der Mitarbeiter mehr als 6 Wochen am Stück oder in Summe im Jahr arbeitsunfähig erkrankt, hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein betriebliches Eingliederungsmanagement anzubieten ( § 167 Abs. 2 SGB IX). Für die Einladung gelten …
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27.04.2023
von Rechtsanwalt Frank Simon
Fachanwalt und Mediator Frank Simon (laut Focus gehört er seit 2015 zu Deutschlands Top-Anwälten im Erb-, Familienrecht und ist seit 2020 vom Stern und Capital zu den besten Anwaltskanzleien in Deutschland ausgezeichnet worden) geben …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Erzielen Mann und Frau für gleiche Arbeit unterschiedlich hohes Gehalt, so hat der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast, dass dieser Unterschied aus objektiven Gründen gerechtfertigt ist. Das Prinzip der Vertragsfreiheit ist …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Ein MKG-Chirurg (Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurg) schloss mit dem Inhaber einer privatärztlichen Zahnarztpraxis, einer Tagesklinik, einen Vertrag über die Tätigkeit als freier Mitarbeiter. Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung Nach …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Haftungsrechtlich stellt sich bei einem Unfall die Frage, wem das Unfallgeschehen zugerechnet werden kann, wenn es zu keiner Kollision mit einem ursprünglich wartepflichtigen Fahrzeug kam. Das OLG Brandenburg hatte in seiner Entscheidung …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Thomas Börger
Trennen sich Eltern, ist dies für ihre Kinder sehr belastend. Deshalb sollten die Eltern die Belastungen so gering wie möglich halten und alle Dinge, damit auch den Umgang, einvernehmlich regeln. So können die Kinder im positiven Sinne …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Die Gestaltung und die Bewertung von Arbeitszeugnissen ist sehr konfliktträchtig. Arbeitnehmer befürchten versteckte Zeugniscodes, die ihr Arbeitszeugnis entwerten. Arbeitgeber sorgen sich um Glaubwürdigkeit und um ein Haftungsrisiko, wenn …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Norbert Franke
Das Landgericht Dresden folgt dem OLG Hamburg und verfestigt die Rechtsprechung. Was war passiert? Ein Online-Händler hatte auf einer Onlinehandelsplattform Waren differenzbesteuert angeboten. Zutreffend kennzeichnete er die Preisangabe im …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In 2023 ist mit der massenhaften Einführung von sog. Handy-Blitzern (u.a. das Modell Monocam) zu rechnen. Nach einer Testphase in Trier sollen diese Geräte jetzt bundesweit den fließenden Straßenverkehr überwachen. Die Einführung dieser …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Die berufliche Fortbildung gewinnt zunehmend an Bedeutung. Deshalb übernehmen Arbeitgeber immer häufiger die Kosten für Fort- und Weiterbildungen ihrer Arbeitnehmer und schließen darüber Fortbildungsvereinbarungen. Deren Zweck ist, dass der …
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06.03.2023
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Dieser aktuelle Fall von mir geht derzeit durch die Medien (u.a. BILD). Da in den Artikeln bei weitem nicht alle Fakten genannt werden, möchte ich hier näher erläutern, weshalb der von mir erwirkte Freispruch das einzig richtige Urteil war. …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
In den letzten Tagen hat man es in verschiedenen Medien genau anders zu lesen und zu hören bekommen. Hintergrund war eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 07. Februar 2023. Der Leit- oder Kernsatz der Entscheidung lautet: …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat aufgerüstet und macht seit diesem Jahr mit zwei sogenannten „Superblitzern“ Jagd auf Raser. Was ist ein Superblitzer? Anders als der Name impliziert, verfügt das Gerät nicht über …
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02.03.2023
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Seit dem 01.08.2022 sind die Änderungen des Nachweisgesetzes ist Kraft und müssen arbeitgeberseitig beachtet werden, da anderenfalls empfindliche Bußgelder drohen. Es müssen seit diesem Tag die nachfolgend aufgezählten Informationen und …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Der Abnahme einer Werk- bzw. Bauleistung kommt im Bauvertragsrecht erhebliche Bedeutung zu, da an ihr vielseitige rechtliche Konsequenzen hängen. Sowohl Besteller als auch Unternehmer sollten daher schon im eigenen Interesse großen Wert an …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Eine Frau hat Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit, wenn ein Arbeitgeber männlichen Kollegen ein höheres Gehalt bezahlt. Es darf nicht vom Equal-Pay-Grundsatz abgewichen werden, nur weil ein männlicher Kollege ein höheres Gehalt …
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20.02.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben bereits über diese Form der Kapitalanlage in Nachrangdarlehen durch Kleinanleger berichtet. Das OLG Dresden hat in den von uns geführten Verfahren die Unwirksamkeit der Nachrangabrede bestätigt, und damit die …