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Erleichterter Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Unternehmen

| 03.08.2018 von Rechtsanwalt Michael Spindler

Dazu entschied am 21.06.2018 der Bundesfinanzhof (BFH) Der BFH hat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass es nicht mehr erforderlich ist, dass eine Rechnung für den Vorsteuerabzug weitergehend einen Ort angibt, an …

Gericht verbietet Smartphone- und Internetnutzung durch Kind

| 28.07.2018 von Rechtsanwalt Michael Spindler

Gerichtliche Anordnung wegen Kindeswohlgefährdung durch Smartphonenutzung und freien Internetzugang Dazu entschied am 15.06.2018 das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat der Kindesmutter auferlegt, dem …

Anspruch der Erben auf Zugang zum Facebook-Account des verstorbenen Nutzers

| 13.07.2018 von Rechtsanwalt Michael Spindler

Der Facebook-Account ist vererbbar. Das hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Nach dem das Kammergericht (KG) das stattgebende Urteil des Landgerichts Berlin aufgehoben hat, wurde das erstinstanzliche Urteil vom BGH …

Kommentar bei Facebook darf als sogenannte Hassrede gelöscht werden

| 30.06.2018 von Rechtsanwalt Michael Spindler

Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe am 25.06.2018 entschieden. Ein Nutzer von Facebook hatte über Jahre hinweg Postings von Medien und Politikern mit dem Satz kommentiert „Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig das …

Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen

| 14.06.2018 von Rechtsanwalt Michael Spindler

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 13.06.2018 entschieden, dass es die Ermäßigung nicht bei Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung gibt. Grund ist, dass die Leitung der Allgemeinheit dient und nicht in hinreichender räumlicher …

Dieselfahrzeuge – Software-Update muss durchgeführt werden! Betriebsuntersagung?

| 03.06.2018 von Rechtsanwalt Michael Spindler

Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln am 29.05.2018 entschieden. Der Fahrer eines vom Dieselskandal betroffenen Euro-5-Diesel-Fahrzeugs wurde von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde Köln aufgefordert, das Software-Update durchzuführen …

Kostenpflichtiges Abschleppen von Fahrzeugen nach dem Aufstellen kurzfristiger Halteverbotsschilder

| 27.05.2018 von Rechtsanwalt Michael Spindler

Dazu entschied am 24.05.2018 das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). Die Klägerin hatte das Fahrzeug am 19.08.2013 abgestellt und flog in den Urlaub. Das Halteverbotsschild wegen eines Umzugs wurde am 20.08.2013 aufgestellt und am 23.08.2013 …

Dashcam – Aufnahmen als Beweis bei Verkehrsunfällen verwertbar

| 16.05.2018 von Rechtsanwalt Michael Spindler

Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 15.05.2018. Danach stand zwischen den Parteien in Streit, wer das Unfallereignis verursacht und für den entstandenen Schaden zu haften hat. Grundsätzlich, so der BGH, verstoßen anlasslose …

Rückgabe von Dieselfahrzeugen durch Widerruf des Darlehensvertrages (Widerrufsjoker)

| 22.03.2018 von Rechtsanwalt Michael Spindler

Dieselfahrzeug zurückgeben – Widerruf Darlehensvertrag, Rücktritt vom Kaufvertrag Wertverlust der Fahrzeuge mit Dieselmotor und Vertrauensverlust in die Hersteller VW, Porsche, Daimler, BMW, Audi und Seat nach dem Dieselgate. Wird es in …

Die Genehmigungsfiktion im Ausländerrecht

| 08.01.2018 von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz

Die Genehmigungsfiktion im Ausländerrecht? Ausgangspunkt zur Beantwortung dieser Frage bildet die bundeseinheitlich, durch den Gesetzgeber erst 2008 eingeführte Norm[1] des § 42a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Hiernach wird ein …

Wichtige Änderungen durch das neue Baurecht, Bauvertrag bzw. Werkvertragsrecht ab 01.01.2018

| 22.12.2017 von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte

Die Änderungen im Werkvertrags-/Bauvertragsrecht ab dem 01.01.2018 gelten nur für Neuverträge, die ab dem 01.01.2018, 00:00 Uhr geschlossen werden. Für die zeitlich davor geschlossenen Verträge bleibt es bei den alten Regelungen. Da sich …

Architekt sei wachsam!

| 15.09.2017 von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte

Treten an einem Bauwerk – Gebäude, Straße, Tunnel – Ausführungsmängel auf und die Baufirma ist insolvent, kann noch der bei der Bauüberwachung tätige Architekt in Anspruch genommen werden. Dieser haftet allerdings regelmäßig nur auf …

Kann ein Onlinehändler für Kundenbewertungen abgemahnt werden?

| 02.09.2017 von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte

Verpflichtet sich ein Onlinehändler, irreführende Werbung zu unterlassen, darf er auch keine Kundenbewertungen auf seiner Internetseite einstellen, die das Produkt in der gleichen Art und Weise bewerben. Damit soll der subtilen Werbung …

Wer abmahnt, muss dazu berechtigt sein!

| 01.09.2017 von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte

Abmahnung wegen Filesharing – was ist das? Als Filesharing wird das direkte Weitergeben von Dateien zwischen Benutzern des Internets – (meist) unter Verwendung eines Filesharing-Netzwerks – bezeichnet. Regelmäßig befinden sich dabei Dateien …

Mangelhafte Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten an Gebäuden – wer haftet?

| 14.08.2017 von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte

Der Bauboom führt dazu, dass Baugrundstücke in immer schwierigeren Bodenlagen erschlossen werden; Dächer von Gebäuden plant man nicht nach Funktionalität, sondern der individuelle Charakter und ausgefallene Wünsche stehen im Vordergrund – …

Schadensersatzrecht: Haushaltsführungsschaden

| 29.06.2017 von Rechtsanwalt Dr. Patrick J. M. Junge-Ilges

Was ist Haushaltsführungsschaden und wie wird er berechnet? Frage: Was ist der Haushaltsführungsschaden und wie errechnet er sich? Antwort: Wer durch einen Unfall eingeschränkt ist, den Haushalt für sich und seine Angehörigen zu führen, …