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09.01.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit einem Urteil vom 04.12.2012, Aktenzeichen: 5 K 1220/11 , entschieden, dass die Augenverletzung eines Lehrers, die dieser infolge einer Schneeballschlacht mit seinen Schülern auf dem Schulhofe erlitten …
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13.12.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nachdem gestern seitens der Deutschen Fußball-Liga (DFL) ein neues Sicherheitskonzept verabschiedet wurde, indem unter anderem die Möglichkeit besteht Ganzkörperkontrollen durchzuführen, stellt sich die Frage, ob die besagten Funktionäre …
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05.12.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße musste sich im Rechtsstreit 3 L 893/12.NW mit der Frage der Vollstreckbarkeit österreichischer Bußgelder, die durch die sogenannte Halterhaftung zustande gekommen sind, befassen. Der …
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04.12.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 21.08.2012, Aktenzeichen: 14 K 2727/12, hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden, dass auch rechtswidrige Verbotsschilder zu beachten sind. Eine Ausnahme liege nur vor bei offensichtliche Willkür oder …
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03.12.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit einem Urteil vom 29.11.2012, Aktenzeichen: 1 K 1518/12, entschieden, dass ein Bewerber für den Polizeidienst nicht deshalb abgelehnt werden darf, weil er an beiden Armen große Tätowierungen von der …
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23.11.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Verwaltungsgericht Hannover lehnte Eilantrag, Aktenzeichen: 11 B 4036/12 , einet Katzenbesitzer gegen die Fortnahme und die Veräußerung der Tiere ab. Im vorliegenden Fall hielt die Antragstellerin, eine Mutter mit zwei erwachsenen …
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15.11.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Beschluss vom 7. November 2012 , Aktenzeichen: 1 St OLG Ss 258/12 , hat der 1. Strafsenat des OLG Nürnberg die Revision eines Anhängers des 1. FC Nürnberg verworfen, der wegen Raubes verurteilt worden war, weil er - gemeinsam mit einem …
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02.11.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 29.10.2012, Aktenzeichen: 7 A 10532/12.OVG, hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass Polizeibeamte nicht aufgrund der Hautfarbe Personenkontrollen durchführen dürfen. Im vorliegenden Fall …
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31.10.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Regensburg hat am 30.10.2012 einen Fußballfan wegen Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. Nach dem Drittligaspiel Jahn Regensburg gegen Jena kam es in einem Biergarten zu …
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10.10.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 15.08.2012, Aktenzeichen: 7 K 7030/11, sind die Kosten einer Eheschließung auch dann nicht steuerlich als außergewöhnliche Belastung nach §§ 33ff EStG zu sehen, wenn sie aufgrund …
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24.09.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 01.06.2012, Aktenzeichen: 1 K 2723/10 U , entschieden, dass der 2010 eingeführte reduzierte Mehrwertsteuersatz für Hotels keine Anwendung findet, wenn Zimmer an Prostituierte für die …
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17.09.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 11.09.2012, Aktenzeichen AN 5 S 12.01535 , hat das VG Ansbach einen Eilantrag gegen die von der Stadt Fürth verhängten Betretungsverbote zurückgewiesen. Gleichzeitig wurden auch Anträge auf Gewährung von …
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14.09.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Man stelle sich einmal folgenden Fall vor: Jemanden wird eine Straftat im Zusammenhang mit einem Fußballspiel vorgeworfen, ein entsprechendes Ermittlungsverfahren wird eingeleitet. Nach den bundesweiten Richtlinien zur einheitlichen …
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13.09.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom Urteil vom 04.07.2012 , Az.: II R 15/11 entschieden, dass die vom Erben in seiner Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolger zu leistende, noch vom Erblasser herrührende Einkommensteuer-Abschlusszahlung …
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12.09.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Düren hat mit einem Urteil vom 10.12.2010 , Az.: 10 Ls-806 Js 644/10-275/10 , einen Angeklagten wegen Ausspähens von Daten zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Das Gericht stellte im Urteil fest, dass ein strafbares …
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11.09.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Duisburg hat am 16.06.2011 ( Aktenzeichen: Az: 10 Ls 275/10 ) zwei junge Männer wegen des Ausspähens von Daten und Verstößen gegen das Urheberrechtsgesetz zu Jugendstrafen verurteilt. Gegen den …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Hamburg hat am 21.03.2012, Aktenzeichen: 608 KLs 8/11 , sieben Angeklagte wegen des Betreibens von Kostenfallen im Internet zu Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und 3 Jahren und 9 Monaten sowie zu Geldstrafen verurteilt. …
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07.09.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit einem Beschluss vom 30. 08.2012 , Aktenzeichen: VG 1 L 196.12 , in einem Eilverfahren ein gegen einen Hütchenspieler verhängtes polizeiliches Aufenthaltsverbot bestätigt. Nach Ansicht des Gerichts könne …
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31.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 14.08.2012 , Aktenzeichen: 3 K 195/12.TR , entschieden, dass einem Polizeibeamten, der 2010 wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden war, das Ruhegehalt aberkannt …
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29.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Lichtimmissionen einer Video-Werbeanlage, die werktags von 6 bis 20 Uhr und sonntags von 9 bis 20 Uhr betrieben werden darf, sind für Anwohner grundsätzlich zumutbar, wenn bei ihrem Betrieb die Hinweise des Länderausschusses für …
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28.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit einem Beschluss vom 13.08.2012 , Aktenzeichen: 5 L 624/12.NW , im Eilverfahren das von der Verbandsgemeinde Dudenhofen ausgesprochene Haltungsverbot eines gefährlichen Hundes bestätigt. Nach dem …
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21.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Urteil vom 12.07.2012 , Aktenzeichen: S 16 AS 325/10 , hat das Sozialgericht Mainz entschieden, dass den Klägern, welche zwar über Arbeitsentgelt, Krankengeld und Kindergeld verfügen, jedoch aus Vermietung zweier Immobilien Verlust …
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15.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 31.07.2012 , Aktenzeichen: VG 5 L 130.12, hat das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren entschieden, dass der berechtigte Verdacht, dass ein Beamter ein Programm zum Ausspähen von Passwörtern in das …
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03.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 31.07.2012 , Aktenzeichen 1 L 277/12 , Tätowierungen an beiden Armen einer Teilnahme am Auswahlverfahren für den Polizeidienst nicht entgegen. Im vorliegenden Fall hatte die für die …