284 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
09.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Trier hat mit einem Urteil vom 22.09.2015, Aktenzeichen: 3 K 66/15.TR , entschieden, dass ein Dienstvergehen, das Grundlage für eine strafgerichtliche Verurteilung gewesen ist, nicht gleichzeitig mit einer Kürzung der …
|
07.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 13.03.2015, Aktenzeichen: 3 StR 527/14 , die Verurteilung eines Angeklagten wegen „Piraterie“ an deutschem Chemietanker vor Somalia bestätigt. Im vorliegenden Fall kam es im Mai 2012 zu …
|
05.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Steuerstrafverfahren ist in den §§ 385 ff. AO geregelt. Es beginnt, wie das „normale“ Strafverfahren auch, mit einem Anfangsverdacht. Die Strafverfolgungsbehörde (Steuerfahndung, Staatsanwaltschaft) bekommt Informationen, die den …
|
03.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Urteil vom 26.11.2015 hat das Amtsgericht Heidelberg einen Fan des 1. FC Kaiserslautern wegen Beleidigung von Polizeibeamten verwarnt und eine Geldstrafe vorbehalten. Ein Mitangeklagter wurde vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. …
|
02.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit einem Urteil vom 18.11.2015, Aktenzeichen: 1 K 338/15.NW , entschieden, dass der einmalige Konsum sogenannter harten Drogen zum Nachweis der fehlenden Fahreignung ausreicht. Im vorliegenden Fall …
|
27.11.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Regensburg hat mit Urteil vom 17.11.2015 eine 36-jährige Regensburgerin wegen Drogenbesitzes, -abgabe und -handels zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt. Im vorliegenden Fall hatte die …
|
23.11.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Minden hat mit einem Beschluss vom 02.10.2014, Aktenzeichen: 11 L 763/14 , den Antrag eines Dresdner Fußballfans auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen eine Polizeiverfügung des …
|
21.11.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 22.10.2015, Aktenzeichen:1 K 5060/13 entschieden, dass die Bundespolizei nicht berechtigt war, bei einem in Kabul geborenen deutschen Staatsangehörigen mit dunkler Hautfarbe im ICE eine …
|
19.11.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 21.07.2015, Aktenzeichen: 3 StR 104/15 , entschieden, dass die gewaltsame Rückforderung des Entgelts durch einen Freier vor Durchführung der Dienstleistung nicht zwangsläufig als Raub nach § …
|
15.11.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt wirft dem Deutschen Fußballbund Steuerhinterziehung in Höhe von 2,567 Millionen Euro vor. Nachdem es am 03.11.2015 zu einer Durchsuchung in der Zentrale des DFB in Frankfurt gekommen ist, berichten nun …
|
26.10.2015
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Anhand von beispielhaften Berechnungen wurde den Anlegern bei einer Beteiligung in Höhe von 100.000 Euro quasi eine Verdoppelung ihres Kapitals suggeriert. Vorausgesetzt, der Fonds entwickelt sich wie prognostiziert. Doch daraus wurde …
|
23.10.2015
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Als chancenreiche und sichere Geldanlage wurde der 2007 aufgelegte Schiffsfonds MS „Conti Ariadne“ den Anlegern dargestellt. Die Realität sieht jedoch anders aus. Ausschüttungen blieben größtenteils aus, das Containerschiff musste 2014 …
|
21.10.2015
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Wer in die CONTI 55. Container Schifffahrts-GmbH & Co. KG investierte, hat mit der MS „Conti Ariadne“ eindeutig auf das falsche Schiff gesetzt: Der Fonds befindet sich in der Abwicklung und Anlegern bleibt nicht viel mehr übrig, als …
|
15.10.2015
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Das Jahr 2015 war für das Emissionshaus HCI Capital von Verkäufen geprägt. Damit sollte die permanent angespannte Finanzlage der Fondsgesellschaften • HCI Shipping Select XV • HCI Shipping Select XVII • HCI Shipping Select XX • HCI Shipping …
Nur noch wenig Zeit für den Darlehenswiderruf - Widerrufsjoker sticht nur noch bis zum 21. März 2016
|
14.10.2015
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Wer sich von ungünstigen Finanzierungen lösen und sich Sensationszinsen zuwenden möchte, der zieht in diesen Tagen den Widerrufsjoker. Doch damit ist bald Schluss. Viele von 2002 bis zum 2010 abgeschlossene Immobilienfinanzierungen können …
|
13.10.2015
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Die Kanzlei Röhrenbeck vertritt zahlreiche geschädigte Anleger des Sachwert Rendite-Fonds MPC Opportunity. In einer Vielzahl von außergerichtlichen und gerichtlichen Verfahren machen wir aktuell Schadensersatzansprüche gegen Banken und sog. …
|
11.10.2015
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Wer als Verbraucher einen Kreditvertrag abschließt, hat ein 14-tägiges Widerrufsrecht. In diesem Zeitraum soll der Kreditnehmer die Möglichkeit erhalten, seine Entscheidung noch einmal in Ruhe zu überdenken. Wird über das Widerrufsrecht …
|
09.10.2015
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine große deutsche Bank (Az.: 2-25 O 94/14) zum Schadensersatz verurteilt, da unser Mandant im Beratungsgespräch von seinem Bankberater nicht über die Risiken des streitgegenständlichen Schiffsfonds …
|
24.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit einem Beschluss vom 16.09.2015, Aktenzeichen: 2 Ss (OWi) 163/15 , einen 18-jährigen Fußballfan wegen Verstoßes gegen § 118 OWiG zu einer Geldbuße von 100,-€. verurteilt. Im vorliegenden Fall nahm der …
|
18.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit einem Urteil vom 19.06.2015, Aktenzeichen: 7 BV 14.1707 , entschieden, dass die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung durch deren Inhaber verfassungsgemäß …
|
17.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Strafverteidigung eines ausländischen Mandanten ist von einigen Besonderheiten geprägt. Häufig ist es so, dass der Mandant der deutschen Sprache nicht mächtig ist. Dies führt dazu, dass er die Vorwürfe nicht richtig versteht und die …
|
14.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Urteil vom 11.03.2015 hat das Amtsgericht Hannover (Aktenzeichen: 223 Ds 375/14) entschieden, dass das Zünden von „Bengalos“ im Stadion eine versuchte gefährliche Körperverletzung nach § 224 StGB darstellen kann. Im vorliegenden Fall …
|
21.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof in München hat mit Urteil vom 13.05.2015, Aktenzeichen: III R 26/14 , entschieden, dass auch nach der alten, bis zum 31. Juli 2013 geltenden Rechtslage ein Einspruch mit E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur …
|
15.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 31.03.2015, Aktenzeichen: 853 Ds 380 Js 205341/13 , einen irakischen und zwei syrische Staatsangehörigen wegen des Einschleusens von Ausländern nach § 96 AufenthG zu Freiheitsstrafen …