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24.01.2017
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Nach einem Erbfall mit Immobilienvermögen in Italien muss seitens der Erben in Italien eine Erbschaftsmeldung (sog. dichiarazione di successione) eingereicht werden. Häufig wird die einzuhaltende Frist von 12 Monaten nicht eingehalten und …
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23.01.2017
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
In Art. 8 Abs. 1 GG (Grundgesetz) ist verfassungsrechtlich verankert, dass alle Deutschen das Recht haben, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Soll eine Versammlung unter freiem Himmel stattfinden, so …
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19.01.2017
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Geschädigte Anleger der Crassus-Germanum-Gruppe haben in den vergangenen Tagen Post vom Amtsgericht Coburg erhalten. Sie werden aufgefordert, Stellung zu einem Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters der Firma CG Service & …
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18.01.2017
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Der Kauf der eigenen Immobilie in Italien, egal ob als Ferienimmobilie, geschäftlicher Zweitsitz oder gar als erster Wohnsitz, sollte stets unbeeinflusst von einer etwaigen Immobilienkrise in Italien verlaufen. Zwar sanken die …
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10.01.2017
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Einmal mehr hat eine bayerische Gemeinde den Steuersatz für Kampfhunde gegenüber dem Steuersatz für normale Hunde um ein 10-Faches höher festgesetzt. Oftmals fragen sich die Hundehalter und Steuerpflichtigen, ob dieses Vorgehen überhaupt …
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30.11.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Das Jahr neigt sich langsam dem Ende zu. Ab dem 28.12.2016 wird es wieder zahlreiche Feuerwerkskörper in allen erdenklichen Variationen zu kaufen geben. Da die Silvesternacht meist nicht abgewartet werden kann, wird der eine oder andere …
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07.11.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Der Streit um den Ersatz von Verdienstausfällen von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze wurde zwischenzeitlich vom Bundesgerichtshof (Urteile vom 20.10.2016, Az. III ZR 278/15 u. a.) entschieden. …
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24.10.2016
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Zahlreiche Bankkunden und andere Verbraucher sind von sogenannten „Schufa-Auskünften“ betroffen und sehen sich daran gehindert, am Wirtschaftsleben teilzunehmen. Beispiel: Die Schufa hatte im vorliegenden Fall dem anfragenden Kreditinstitut …
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21.10.2016
von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
1. Herbstzeit = Blätterzeit Es raschelt so schön unter den Füßen, das bunte Herbstlaub. Aber schnell kann es hier zu Unfällen kommen und dann stellt sich die Frage, wer für den Schaden aufzukommen hat. Grundsätzlich muss der Eigentümer …
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28.09.2016
von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
Die meisten IT-Projekte werden angepackt, ohne dass im Vorfeld eine konkrete vertragliche Basis geschaffen wird. Schließlich versteht man sich und möchte gemeinsam ein Projekt realisieren. Dieses Projekt kann entweder die Programmierung …
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20.09.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge spielen in der Praxis die Übertragung von Immobilien oder Unternehmen an Kinder oder an sonstige nahestehende Personen eine große Rolle. Vorweggenommene Erbfolge bedeutet, dass Vermögensgegenständen …
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19.09.2016
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Von Rechtsanwalt Christian Fiehl LL.M. , Fachanwalt für Versicherungsrecht aus Nürnberg Bei der Sedi Kalkavan Schiffseigentums GmbH & Co. KG handelt es sich um eine Publikumsgesellschaft, die sich zum Ziel gesetzt hat, zwei Schiffe zu …
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17.09.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Eine Scheidung ist für beide Ehegatten recht kostspielig. Bis Ende 2012 waren immerhin die angefallenen Gerichts- und Anwaltskosten für die Scheidung und den Versorgungsausgleich, absetzbar. Dies wurde damit begründet, da beides zwingend …
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14.09.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Verkaufsoffene Sonntage erfreuen sich stets einer großen Beliebtheit in der Bevölkerung. Die Öffnung von Verkaufsstellen ist an den jeweiligen Sonntag zugleich für die daran teilnehmenden Unternehmen wirtschaftlich reizvoll. Vermehrt übt …
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13.09.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 03.06.2016 (Az.:7 U 14/16) entschieden, dass bei einer Kollision eines vorausfahrenden und einem nachfahrenden Fahrzeug beim Rechtsüberholen des Nachfahrers auf der Gabelung einer …
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12.09.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Inzwischen existieren zahlreiche Portale, in denen privater Wohnraum für eine tage- oder wochenweise Nutzung entgeltlich an Touristen zur Verfügung gestellt werden kann. Vor allem regionale Veranstaltungen wie zum Beispiel das Oktoberfest …
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06.09.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Zuwendungen bzw. Schenkungen zwischen Ehegatten, die schenkungsteuerliche Relevanz haben kommen in der Praxis regelmäßig vor. Oftmals aber ohne, dass es die Ehegatten bemerken. So z. B. bei der Überlassung von unverzinsten Darlehen, bei …
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20.08.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Die Preisersparnis für Verbraucher soll in der Werbung transparent und klar sein. Wird dem Verbraucher in der Werbung eine vermeintliche Ersparnis mittels Rabatt-Angaben und eines Vergleichspreises unter Bezugnahme auf einen …
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19.08.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Namensrechte sollten bei der Registrierung von Domains stets beachtet und im Vorfeld geklärt werden. Ansonsten drohen Konflikte, die immer häufiger gerichtliche Entscheidungen nötig machen. Zuletzt hatte der BGH mit Urteil vom 14.03.2016 …
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18.08.2016
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Sedi Kalkavan Schiffseigentums GmbH & Co KG – Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung und unterlassener Aufklärung gegen Banken, Sparkassen und freie Anlageberater von Rechtsanwalt Christian Fiehl LL.M. , Fachanwalt für …
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15.08.2016
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Insolvenz der KTG Agrar SE – Anlegerschutz im Insolvenzverfahren und Schadensersatzansprüche für Anleger Viele Anleger, die Geld in die Mittelstandsanleihe der KTG Agrar investiert haben, müssen nach der Insolvenz mit einem Ausfall und …
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14.08.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Gemäß § 35a Abs. 3 EStG können auf Antrag des Steuerpflichtigen Aufwendungen für Handwerkerleistungen zu einer Steuerermäßigung führen. Die Folge davon ist, dass die tarifliche Einkommensteuer um 20 Prozent (maximal um 1.200 €) der …
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14.08.2016
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer aktuellen von Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Nürnberg, erstrittene Entscheidung vom 01.08.2016 – 14 U 1780/15 – die Sparda Bank Nürnberg verurteilt und einem Darlehensnehmer Recht gegeben, der …
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08.08.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Die EU-Kommission verhängte wegen Preisabsprachen Strafen gegen MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF. Über 14 Jahre hatten die Lkw-Hersteller Absprachen über ihre Bruttopreislisten zulasten der Abnehmer getroffen. Es ist mit einer …