966 Ergebnisse
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26.05.2015
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Rechtsanwalt Christian Fiehl wurde durch Anleger des SIGNA 03 Milano Fonds, einem geschlossenen Immobilienfonds auf dem deutschen Markt mit Immobilie in Mailand, mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen beauftragt. Es bestehen …
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28.04.2015
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der BGH hat sich in jüngster Vergangenheit mehrfach mit der Ausübung des Widerspruchs, des Widerrufs und des Rücktritts bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen auseinanderzusetzen. Nach einer Grundsatzentscheidung des EuGH hat der BGH …
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27.04.2015
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az.: 23 U 118/14) hat in einem von Rechtsanwalt Siegfried Reulein , Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht , Nürnberg, betreuten Rechtsstreit die Commerzbank AG als Rechtsnachfolgerin der …
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31.03.2015
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Mit seiner Entscheidung vom 19.02.2015 – III ZR 90/14 – hat der BGH eine wichtige Klarstellung vorgenommen, indem er festgestellt hat, dass Anleger im Falle einer fahrlässigen oder gar vorsätzlichen Falschberatung grundsätzlich kein …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Einen wichtigen Beitrag zum Anlegerschutz hat der BGH mit einer aktuellen Entscheidung vom 19.12.2014 (V ZR 194/13) geleistet. Nicht selten scheitert eine Inanspruchnahme des Verkäufers einer Immobilie daran, dass dieser Vermittler einsetzt …
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26.03.2015
von Rechtsanwalt Mikio A. Frischhut
Mit Beschluss vom 24.02.2015 - 1 BVR 472/14 stärkt das Bundesverfassungsgericht einerseits das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Müttern, nimmt hierfür jedoch andererseits eine nicht unerhebliche Beschneidung des Rechts auf effektiven …
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06.03.2015
von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
Lassen Sie uns zusammen einen der Realität entsprungenen Fall betrachten, der geradezu typisch für die Probleme rund um den Abschluss eines Softwarevertrages ist. Der Fall spielt in Nordrhein-Westfalen und betrifft eine bekannte …
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27.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
„Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Rentenversicherung – mangelhafte Aufklärung über das Widerspruchsrecht“ (BGH, Urteil vom 04.02.2015 – IV ZR 452/14) Rechtsanwalt Christian Fiehl LLM , …
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26.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Eine Lücke im Versicherungsschutz der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung des Anlageberaters führt zur Leistungsfreiheit des Versicherers. Besteht bei einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung Versicherungsschutz nur für „die …
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Rechtsanwalt Christian Fiehl LLM konnte für seinen Mandanten die Rückabwicklung einer Beteiligung an dem Schiffsfonds MS Fürth GmbH & Co KG erreichen. Die beklagte Bank muss dem Kläger die gezahlte Einlage von rund 30.000,00 Euro …
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28.01.2015
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Versicherungsnehmer, die sog. Nettopolicenverträge abschließen, sind oftmals verwundert, dass im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Lebensversicherungsvertrages dennoch Zahlungen auf eine parallel abgeschlossene …
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17.12.2014
von Rechtsanwalt Wolfgang Kunert
Heute hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar (Az. 1 BvL21/12) . Mit heute …
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09.12.2014
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
… und wo fängt die Verantwortung des Frachtführers überhaupt an? Sobald die Fracht in die Obhut des Frachtführers gelangt, ist dieser bis zur Ablieferung für die Fracht verantwortlich. Grundsätzlich haftet der Frachtführer, wenn das …
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03.12.2014
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Der Rechtstipp richtet sich an Unternehmen und Handwerksbetriebe. Die Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr hat den Gesetzgeber erneut beschäftigt. Auftraggeber und Auftragnehmer haben schon immer die Möglichkeit gehabt, …
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02.12.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte im Berufungsverfahren diese hohe Summe (Urteil vom 02.09.2014, Az.: 12 U 50/14, nicht rechtskräftig). Zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten ist es im August 2010 auf einer Feierlichkeit zu …
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01.12.2014
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Versicherungsvertragsgesetz, Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung, VVG §§ 44, 45, Bindungswirkung (BGH in NJW 2014, 3030; Urteil vom 16.07.2014 – IV ZR 88/13) Der Bundesgerichtshof hatte sich zur Mitte des Jahres mit der …
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30.10.2014
von gençer & coll. Rechtsanwälte und Steuerberater
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe als oberstes deutsches Zivilgericht hatte bereits am 13.05.2014 entschieden, dass die Banken und Sparkassen zu Unrecht diese sogenannten Bearbeitungsgebühren bei der Kreditvergabe verlangt haben. …
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17.10.2014
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Was angesichts des Ausfalls der letzten Garantiezahlungen zu befürchten war, scheint nunmehr eingetreten zu sein. Wie verschiedene Anleger der Firma Consortis Verwaltungs GmbH unabhängig voneinander unter Hinweis auf Mitarbeiter des …
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08.10.2014
von Rechtsanwalt Wolfgang Kunert
Wir haben für unseren Mandanten ein Verfahren beim Bundesfinanzhof geführt und damit zur aktuellen Weiterentwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Umsatzsteuerrecht in Verbindung mit Insolvenzrecht beigetragen. Der BFH mit …
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07.10.2014
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
An jeder Ecke werden Verbraucher mit der Finanzierung von Konsumgütern gelockt, sei es Unterhaltungselektronik, Möbel oder andere Gegenstände. Besonderes verlockend ist dabei die oftmals angebotene Finanzierung ohne jeden Zins, die sog. …
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07.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Der Risikoausschluss in zahlreichen Versicherungsbedingungen privater Krankenversicherer, wonach keine Leistungspflicht bei Behandlung in einer gemischten Klinik besteht, wenn diese vom Versicherer nicht vor Beginn der Behandlung …
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29.09.2014
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Offensichtlich kennt die Kreativität bei der Vermittlung von Kapitalanlagen keine wirklichen Grenzen. Ein bemerkenswertes Beispiel ist das „Anlagekonzept“ der Firma Consortis Verwaltungs GmbH mit Sitz in Berlin und Standorten in Nürnberg, …
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25.09.2014
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Wer haftet wem und wonach? Die Frage, danach wer im Transportgewerbe wem, für was und wonach haftet, ist komplex: Wer haftet für was? Insbesondere die Frachtführer unterliegen heutzutage einem enormen Haftungsdruck. Das deutsche …
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22.09.2014
von Rechtsanwalt Wolfgang Kunert
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 27. August 2014 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung veröffentlicht. Zur Bekämpfung von Steuerhinterziehungen …