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08.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Ein vielfach unterschätztes Instrument. Dieses Rechtsinstrument der Sicherungshypothek fristet ein beschauliches Dasein und wird in der Praxis nicht oft umgesetzt. Das hat auch damit zu tun, dass diese Vorschrift in der Baupraxis vielfach …
08.10.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Haben Sie, ebenso wie einer unserer Mandanten, einen Anhörungsbogen von dem Umweltbundesamt erhalten, weil Sie vermeintlich ohne Registrierung elektronische Produkte zum Verkauf angeboten haben? Als Fachanwaltskanzlei für gewerblichen …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Bundesgerichtshof urteilt zu Prämiensparverträgen Der Bundesgerichtshof hat in einer mit Spannung erwarteten Entscheidung am 06.10.2021 – XI ZR 234/20 – einen Rechtsstreit zwischen der Verbraucherzentrale Sachsen und der Kreissparkasse …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung des Rechtsanwaltes S. für die Sachse Vertriebs GbR wegen des Angebots von Hände-Desinfektionsmitteln ohne Eintragung in das Versandhandels-Register zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Wer seine Ansprüche im Abgasskandal gegen die Daimler AG vor Gericht einklagen will, sollte dies noch 2021 in die Tat umsetzen. Denn Ende des Jahres drohen Fälle um den Dieselmotor OM651 zu verjähren. Im Mai 2018 hatte das …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Bekanntlich lässt die Motion E-Services GmbH über die CBH Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzungen an Produktfotografien abmahnen. Ich hatte hierüber bereits berichtet: …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Der italienische Autobauer Fiat hat die Dieselmotoren seines Kleintransporters Fiat Ducato über Jahre hinweg mit unzulässigen Abschalteinrichtungen manipuliert. So konnten die Fahrzeuge auf dem Prüfstand die gesetzlich vorgeschriebenen …
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08.10.2021
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Gesetzliche Regelung zum Scheidungsverbund, § 137 FamFG Der Gesetzgeber möchte, dass im Falle einer Ehescheidung bestimmte Sachverhalte -sogenannte Folgesachen –, die mit der Scheidung in einem Zusammenhang stehen, noch vor Ausspruch der …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für Abgasmanipulationen an dem Wohnmobil „T65“ des Herstellers Sunlight mit einem für das Basisfahrzeug Fiat Ducato typischen 2,3-Liter-Motor mit 150 PS der Abgasnorm Euro 6b ist Stellantis (früher Fiat-Chrysler) gemäß der Vorschrift des § …
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03.11.2021
von Rechtsanwältin Handan Kes
Der Bundesgerichtshof hat am 06.10.2021 die auf Seiten der Kreditinstitute höchst umstrittene Entscheidung des OLG Dresden, Az.: 5 MK 1/19, in weiten Teilen bestätigt, BGH, Urteil vom 06.10.2021, Az.: XI ZR 234/20. Zunächst hat der BGH …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Ruediger Wittkop
KURZ VOR ZWÖLF ! Verbraucher / Flugpassagiere verschenken ihr Geld an Airlines, weil die Airlines sie nicht über eindeutig bestehende Rechtsansprüche der Reisenden / Passagiere informieren. Aktuell werden die fast vergessenen Ansprüche auf …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Wer sind die Abmahner? Die mittlerweile bekannte Kanzlei Frommer Legal aus München mahnt derzeit wieder im Auftrag der Filmproduzentin Warner Bros. Entertainment GmbH angebliche Verstöße des Urheberrechts an den Film „ Batman: Soul of …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
In einem Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee wird Ihnen vorgeworfen, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann kann auf jeden Fall …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Wilde Streiks beim Lieferdienst Gorillas in Berlin, die Reaktion: fristlose Kündigungen. Doch was sind eigentlich „wilde“ Streiks? Und: …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Pierre Torster
Endet das Mietverhältnis hat der Vermieter gemäß der Rechtsprechung ein berechtigtes Interesse daran, dass die Wohnung in einem Anstrich zurückgegeben wird, der eine rasche Weitervermietung ermöglicht und daher dem Geschmack der größten …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Ruediger Wittkop
Der EuGH hat am 06.10.2021 seine Rechtsprechung zum Streik des Personals einer Fluggesellschaft gestützt und die Rechtsprechung aus dem Urteil Rechtssache C-28/20 bestätigt. Die Rechtssache C-613/20 behandelte den Fall eines Passagiers …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
1. Geradezu dramatisch mutet nunmehr der zweite Beitrag vom Handelsblatt an. In einem Beitrag vom 7.10.2021 heist es: (...) Wirecard-Jäger erhebt schwere Vorwürfe gegen Immobilienkonzern Adler Der britische Shortseller Fraser Perring wirft …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Zinsanpassungen in den meisten Sparverträgen kannten seit Jahren nur eine Richtung – nach unten. Das könnte sich nun ändern. Viele Sparer haben nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs Anspruch auf Zinsnachzahlungen . Der …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Topzins-Eurogic GmbH (www.topzins-eurogic.de) mit angeblichem Sitz in der Reinhardtstraße 32 in 10117 Berlin wendet sich zur Zeit an Anleger und bietet ihnen unter anderem "Festgeldanlagen" bei diversen Banken an. Auf der Website von …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
Der Bundesgerichtshof hat unter dem Aktenzeichen XI ZR 234/20 über die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Leipzig entschieden. Kernpunkte der Entscheidung: 1. Verjährung Die wichtige Frage der …
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07.10.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Erfolg für Sparer: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Urteil vom 06. Oktober 2021 (Aktenzeichen XI ZR 234/20) über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in sog. Prämiensparverträgen entschieden. Tausende Sparkassenkunden können …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Aptoula Arif
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 08.09.2021 (A.z. 5 AZR 149/21) eine für die Praxis besonders bedeutende Entscheidung zur Beweiskraft von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen getroffen, die passgenau für die Restlaufzeit …
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07.10.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Wiederholt berichteten wir über die Unwirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen , die die Sparkassen in den neunziger Jahren mit Verbrauchern abgeschlossen haben. Die Sparkassen, die in den …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Verbraucher, die in Prämiensparverträge investiert haben, können sich freuen. Viele von ihnen haben voraussichtlich über Jahre zu geringe Zinsen erhalten und haben nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Oktober 2021 gute Chancen, …