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18.02.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Welcher Sachverhalt lag der Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf vom 06.08.2014 zugrunde? Die Kläger sind verheiratet gewesen und haben im Jahr 2007 Lock in Bull Zertifikate zu einem Kurswert von 225.000,00 €, zzgl. 2.250,00 € …
19.02.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Widerrufsproblematik bei Darlehensverträgen ist uns allen bekannt und wird ständig weiterentwickelt. Teilweise haben die Darlehensnehmer im Rahmen des Abschlusses der Darlehensverträge, und auch darüber hinaus, …
11.09.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Anleger, die überwiegend das Rentenalter erreicht haben, eine kleine Rente erhalten und über Grundbesitz verfügen, tappen bei Liquiditätsbedarf häufig in diese Falle. Den Anlegern wird versprochen, dass sie unter Einsatz des …
11.12.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Der Gesetzgeber beabsichtigt die Möglichkeit zu widerrufen, bei unwirksamer Belehrung, zeitlich zu deckeln. Es wird derzeit diskutiert, dass Darlehensverträge, die zwischen November 2002 bis einschließlich 2010 abgeschlossen …
03.02.2016
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Beendet ein Darlehensnehmer den Darlehensvertrag vorzeitig, beispielsweise vor Ablauf der Zinsbindungsfrist, fällt eine Vorfälligkeitsentschädigung an. Die Vorfälligkeitsentschädigung soll der Bank/dem Darlehensgeber …
03.04.2016
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Der BGH hatte im Oktober 2014 entschieden, dass die Klauseln über die Erhebung von Bearbeitungsgebühren in Verbraucherkreditverträgen unwirksam sein können und den Darlehensnehmer berechtigen, die Bearbeitungsgebühr, die ohne …
25.04.2016
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
1. Worum geht es? Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 19. Januar 2016 bestätigt, dass eine Vorfälligkeitsentschädigung dann nicht geschuldet wird, wenn die Bank einen mit einem Verbraucher abgeschlossenen Immobiliar-Darlehensvertrag …
26.04.2016
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir hatten bereits mehrfach über die Kapitalmaßnahme von Google im Jahr 2014 berichtet und darüber, wie die Banken und das Finanzamt diese behandelt haben. Im Jahr 2014 erhielten Google-Aktionäre neue C-Aktien in ihr Depot. …
18.05.2016
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Es geht um die Wurst – Zeitablauf für Widerrufmöglichkeit von Darlehensverträgen im Auge behalten Auch wenn Immobilien inzwischen teuer sind wie nie, ist die Finanzierung von Immobilien aufgrund der derzeitigen Kapitalmarktsituation so …
28.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
Das digitale Zeitalter hält nach dem Willen des Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) demnächst auch in der Justiz Einzug. Bald sollen Verursacher von Bagatellschäden diese einfach über ihr Handy bei einer Zentralstelle melden können. …
27.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
Höhepunkt der groß angelegten Aktion gegen Raser war am Freitag, den 19. April 2024. wer zu schnell fuhr und geblitzt wurde aber nicht sofort mit dem Vorwurf konfrontiert wurde, bekommt bald Post vom Ordnungsamt. Nun kommt es auf die …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
Stau auf der Autobahn. Ärgerlich, aber viele Autofahrer bleiben lediglich bis zur nächsten Ausfahrt auf der Schnellstraße. Sie versuchen, den Stau auf Landstraßen zu umgehen. Dieser Ausweg ist oft nicht der Beste. 1. Stau auch auf …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
Bekanntlich ist nahezu jeder zweite Bußgeldbescheid fehlerhaft. Auf den ersten Blick erscheint es ratsam, gegen den Bescheid vorzugehen. Tatsächlich rate ich als Fachanwalt für Verkehrsrecht dazu, keinen Bescheid ohne anwaltliche Prüfung zu …
14.05.2014
von Rechtsanwältin Karin Wroblowski
Der Bundesgerichtshof hat gestern in zwei Urteilen gegen die Postbank AG und National Bank AG die Erhebung von Bearbeitungsentgelten für Kredite wegen Verstoß gegen § 307 Abs.1 BGB als unzulässig angesehen. Kunden können auf Grundlage …
07.03.2022
von Rechtsanwalt Michael Borik
Update Dieselskandal 1.0: Schadensersatz bei Neuwagenkäufen von EA189-Modellen noch möglich Nachdem gedacht wurde, dass alle rechtlichen Fragen rund um die Schadensersatzansprüche betreffend die Dieselfahrzeuge mit dem berühmt-berüchtigten …
04.03.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 3.2.2022, Aktenzeichen: 17 Ca 11178/21 entschieden, dass ein Arbeitgeber (Musical-Betrieb) ein 2G-Modell im Betrieb rechtmäßig ist und gegenüber einer Musical-Darstellerin wegen fehlender …
29.05.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Arbeitsgericht Berlin hat mit seiner Entscheidung vom 26.04.2022 – Az. 58 Ca 12302/21 eine fristlose Kündigung für wirksam erachtet, die wegen der Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht eines Arbeitnehmers wegen der …
05.08.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Ein Pauschalurlauber kann grds. jederzeit von seiner gebuchten Reise zurücktreten. Wird die Reise wegen außergewöhnlicher Umstände, wie Corona storniert, verliert der Reiseveranstalter den Anspruch auf Stornokosten! Was ist, wenn ein …
06.08.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Steht einem Arbeitnehmer trotz Reise in ein Corona-Hochrisikogebiet, wie bspw. im Juli/August 2021 Mallorca, eine Lohnfortzahlung zu, wenn der Arbeitnehmer danach an Corona erkrankt? Antwort – JA! Aufgrund des Entgeltfortzahlungsgesetzes …
18.09.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Nach den Schlussanträgen der Generalanwältin am EuGH Medina, sei die Corona-Pandemie zwar höhere Gewalt, jedoch müssten Reiseveranstalter Reisenden eine Minderung des Reisepreises gewähren, wenn diese die Reise wegen Corona abbrechen …
14.10.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Die Vorlage eines gefälschten Impfausweises stellt nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf einen wichtigen Grund dar, welcher zur fristlosen Kündigung führen kann. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (kurz LAG) hat nun in zwei …
23.01.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Wegen Corona-Maßnahmen am Urlaubsziel können Urlaubsreisende eine Minderung des Reisepreises vom Reiseveranstalter verlangen so der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem vom Urt. v. 12.01.2023, Rs. C-396/21. Bei einem Reisemangel oder …
24.01.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 18.01.2023 – Az. 5 AZR 108/22 entschieden, das Vollzeitbeschäftigte nicht besser bezahlt werden dürfen als sog. Minijobber, nur weil mit erstgenannten besser geplant werden kann. …
05.02.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 31.01.2023 – Az. 9 AZR 456/20 Klarheit darüber geschaffen, dass die Dreijahresfrist für die Urlaubsabgeltung bestehen bleibt. Grds. verjährt nicht genommener Urlaub nicht automatisch …