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09.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei der Verteidigung gegen den Vorwurf des Geschwindigkeitsverstoßes („Blitzerfälle“) spielt es eine große Rolle, ob das gefertigte Foto gut genug ist, um den Fahrer zu identifizieren. Denn was viele nicht wissen: ist der Fahrer nicht …
24.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 23 Abs. 1 a StVO ist dem Fahrzeugführer im Straßenverkehr die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Dies gilt gemäß dem Beschluss des …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Aktuell erreichen uns einige Anfragen von Mandanten, die einen Internet-Systemvertrag abgeschlossen haben. Dabei handelt es sich um unterschiedliche Unternehmen, die alle nach der gleichen Vorgehensweise und mit ähnlichen Formularen einen …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Auch wenn der Fiat Dieselskandal noch nicht die Dimension wie beispielsweise bei VW oder Audi erreicht hat, wird es für den italienischen Autobauer vor den deutschen Gerichten doch zunehmend ungemütlich. Der Wohnmobil Abgasskandal rund um …
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17.02.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
Polizei warnt vor aktueller Betrugsmasche! Derzeit ist bundesweit eine Betrugsmasche zu beobachten, die immer nach derselben Methode verläuft und die nur Verkäufer von Waren auf Ebay-Kleinanzeigen trifft: Ein Verkäufer veröffentlicht auf …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unserer Kanzlei wurde kürzlich eine urheberrechtliche Abmahnung der LEONINE Licensing GmbH übersandt. Die LEONINE Licensing GmbH wird dabei durch die Kanzlei Frommer Legal aus München vertreten. Der Grund des Abmahnschreibens ist, dass die …
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24.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Katarzyna Styrna-Bartman LL.M.
Der Tod einer Person zieht nicht selten bestimmte Rechtsfolgen, darunter bezüglich des Erbens, nach sich. Wiederum ist eine der Fragen, die mit dem Erben untrennbar verbunden ist, die Haftung der Erben für Nachlassverbindlichkeiten. In …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Eine Hirnschädigung nach Hypoxie entsteht durch einen Sauerstoffmangel im Blut. Besonders gravierende Auswirkungen hat ein Sauerstoffmangel im Gehirn, weil es aufgrund eines hypoxischen Hirnschadens zu schwersten Störungen kommen kann. …
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24.05.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
In unserer Beratungspraxis taucht regelmäßig der Fall auf, dass Mandanten ihre Wohnung oder ihr Haus verkaufen wollen, der Kredit dafür aber vor dem Verkauf noch nicht abgelöst ist und dementsprechend zugunsten der Bank eine Grundschuld als …
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31.05.2022
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
Betrug ist eines der häufigsten Delikte in meinem Alltag als Strafverteidigerin. Ob kleinere Bertugsvorwürfe bei eBay Kleinanzeigen, falsche Reisebuchungen, Corona-Hilfen oder Bertug im großen Stil - die Vorwürfe rund um den …
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29.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Das Umweltbundesamt in Dessau-Roßlau ist für die Verfolgung von Verstößen gegen das Elektrogesetz oder Batteriegesetz zuständig. Bei sämtlichen Elektroprodukten muss der Hersteller nach Elektrogesetz registriert sein. Hersteller ist dabei …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Für viele Spieler, die in illegalen Online-Casinos Geld verloren hatten, gibt es nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB eine sehr erfreuliche Entwicklung, denn nun hatte das OLG Frankfurt am Main als eines der ersten …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Eine Rente wegen Erwerbsminderung kann es nicht nur dann geben, wenn die Erwerbsfähigkeit keine drei Stunden täglich mehr beträgt. Vielmehr kann es die Rente wegen Erwerbsminderung auch bei nicht mehr vorhandener Wegefähigkeit geben. Was …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das Landgericht Nürnberg-Fürth dem Käufer eines Audi A6 mit 3-Liter-Dieselmotor mit Urteil vom 2. Mai 2022 Schadenersatz zugesprochen. Audi habe in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und den …
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26.05.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Wer ist ein Bauträger? Was ist eine Baubeschreibung? Was bedeutet der Festpreis? Welche Bedeutung hat der Fertigstellungstermin? - Die Liste der Fragen von Verbrauchern, die eine Immobilie über einen Bauträgervertrag erwerben möchten, ist …
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24.05.2022
von Rechtsanwältin Barbara von Heereman
Schulplatzklage / Wunschschule Am 03. Juni 2022 sollen die Eltern der neuen Grundschüler, Oberschüler und Gymnasiasten die Bescheide erhalten. Sollten Sie mit dem Ihrem Kind zugewiesenen Schulplatz nicht einverstanden sein, so können Sie …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Ein Vermächtnis ist ein probates Mittel, um gezielt einzelne Vermögensgegenstände nach dem Tode einer bestimmten Person zukommen zu lassen. Gegenstand muss aber nicht ein Gegenstand sein. Vielmehr kann auch ein Recht zugewandt werden. Eine …
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24.05.2022
Sie haben eine Änderungskündigung erhalten? Nur wenigen Arbeitnehmern ist diese Kündigungsart ein Begriff, denn häufig spricht der Arbeitgeber direkt eine fristgerechte oder fristlose Kündigung aus. Bei einer Änderungskündigung gibt es …
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24.05.2022
Sollen Sie mit einer Immobilie oder großem Vermögen beschenkt werden, fällt oftmals die sogenannte Schenkungssteuer an. Diese müssen Sie dann an das zuständige Finanzamt zahlen. Wann sie fällig wird und wie hoch sie ausfällt, hängt vom …
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24.05.2022
von Rechtsanwältin Anja Richter
Nach dem Urteil des EuGH vom 09.09.2021 -C- 33/20, C – 155/20, C – 187/20 – steht fest, dass in einer Vielzahl von Fällen Fahrzeugkäufer, die als Verbraucher ihr Fahrzeug durch ein Darlehen (teilweise) finanziert haben, ihren …
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24.05.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Talfahrt des Immobilienkonzerns Adler Group S.A. geht ungebremst weiter: Die Wirtschaftsprüfer von KPMG verweigerten für den Jahresabschluss 2021 das Testat (Versagungsvermerk). Hintergrund waren die Betrugs- und Manipulationsvorwürfe …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Viele Fälle, die wir als Fachanwälte für Medienrecht bearbeiten, spielen auf Instagram, TikTok, Facebook oder YouTube. Dabei werden immer wieder ähnliche Rechtsverstöße begangen, die dann bei uns auf dem Schreibtisch landen. Was sind die …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Audi AG ist einmal mehr schadenersatzpflichtig geworden. Der SQ5 3.0 TDI quattro unterliegt der Abgasnorm Euro 5 und verfügt nicht über ein SCR-System. Immer wieder die Audi AG: Jetzt hat das Landgericht Stuttgart (Az.: 51 O 684/21) …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Aufgestellt ist hier ein Lasermessgerät des Typs Poliscan Speed. Wird Ihnen ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen, dann sind dessen zahlreiche Fehlerquellen die besten Argumente für den Erfolg Ihres Einspruchs. Dieser Blitzer sendet …