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14.01.2020
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Stirbt ein Mieter, treten die Erben an seine Stelle in den Mietvertrag ein. Kündigen die Erben das Mietverhältnis nicht außerordentlich, entstehen weitere Mietzinsforderungen des Vermieters. Die Frage ist nun, wer für diese Forderungen …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Anlageberater und Anlagevermittler treffen umfassende Informationspflichten. Eine Verletzung der Auskunfts- und Beratungspflichten kann weitreichende Folgen haben, wie ein Urteil des BGH vom 21.11.2019 zeigt (Az.: III ZR 244/18). „Demnach …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer-Löffler
In Krisenzeiten kommt es nicht selten vor, dass der zukünftige Insolvenzschuldner aufgrund von Pfändungen oder schlicht Überziehungen nicht mehr über seine Geschäftskonten verfügen kann. In solchen Situationen werden Zahlungen häufig über …
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14.01.2020
von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Nach neuerer BGH-Rechtsprechung haben Bausparkassen das Recht, einen Bausparvertrag zehn Jahre nach Zuteilungsreife zu kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate. Bausparern wird daher allgemein geraten, nach Erreichen der …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Erneut legte uns einer unserer Mandanten eine Abmahnung der Professional Darts Corporation Ltd ., ausgesprochen durch die Anwaltskanzlei Schütz RA, zur rechtlichen Überprüfung und Verteidigung vor. Wir hatten bereits vor Kurzem über einen …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Das LAG München – Landesarbeitsgericht – hat am 04.12.2019 (Az.: 8 Sa 146/19) über die arbeitsrechtliche Einordnung von Crowdworkern entschieden. Roamler und ein Crowdworker streiten darum, ob Crowdworker bei den Plattformen angestellt sind …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München wegen des Films „Phantastische Tierwesen und wo sie zu finden sind“. Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Nun verschickte sie eine Abmahnung für den …
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13.01.2020
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
english: The Munich law firm Waldorf Frommer is currently sending cease and desist letter because of the filesharing of the film „Joker (film)”. Joker is a 2019 American psychological thriller film directed and produced by Mr. Phillips, who …
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13.01.2020
von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Nachdem der BGH entschieden hat, dass Bausparverträge erst zehn Jahre nach Zuteilungsreife gekündigt werden können, wird Bausparern allgemein geraten, den Vertrag bis dahin einfach weiterzubesparen. Wenn die Bausparkasse dann nach Ablauf …
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13.01.2020
von Rechtsanwältin Dipl. jur. univ. Yvonne Klaus
Die gute Nachricht zunächst vorab: Als Ehegatte steht Ihnen im Regelfall immer etwas zu. Mit welcher Quote, ist jedoch nicht pauschal zu beantworten. Gerade wenn noch keine gemeinsamen Kinder vorhanden sind, hält sich weiterhin die …
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13.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der Abgasskandal setzt sich bei Daimler auch im neuen Jahr ungebremst fort. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat in mehreren Bescheiden den Rückruf für diverse Mercedes-Modelle angeordnet und am 7. Januar 2020 veröffentlicht. Weltweit sind …
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13.01.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Der Datenschutz muss auch beachtet werden, wenn es im Vorfeld um die Beurteilung des Unternehmens geht. Stets problematisch sind für die Begutachtung im Vorfeld auch die Verarbeitung der Mitarbeiterdaten. Die Verarbeitung von …
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13.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Vom Abgasskandal geschädigte Kunden haben einen Anspruch auf Schadensersatz. Das gilt nicht nur für die Käufer der Fahrzeuge, sondern auch für Leasingnehmer, wie ein Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 18. Dezember 2019 zeigt ( Az.: …
LG Mannheim bestätigt in Tauschbörsenverfahren: Schadenersatz von € 1.000,00 für Filmwerk angemessen
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13.01.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Mannheim vom 18.09.2019, Az. 7 S 2/19 Amtsgericht Mannheim vom 12.12.2018, Az. U 12 C 4150/18 Im dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Mannheim einen Anschlussinhaber wegen des illegalen Tauschbörsenangebots eines …
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13.01.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer-Löffler
Wird man von einem Insolvenzverwalter zur Rückzahlung meist redlich verdienter Zahlungseingänge in Anspruch genommen, weil er diese Zahlungen im Rahmen der Insolvenz des Zahlenden anficht (Insolvenzanfechtung), ist dies für sich genommen …
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13.01.2020
von Rechtsanwältin Christine Ruge-Waldmann
Beim Vorliegen einer gesundheitlichen Beeinträchtigung in Folge eines Behandlungs- oder Aufklärungsfehlers eines Arztes, hat der Patient Anspruch auf Schadensersatz. An Schmerzensgeld und Verdienstausfall denken die meisten Geschädigten …
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13.01.2020
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Die Überprüfung der jährlichen Nebenkostenabrechnung lohnt sich. Der Vermieter muss dem Mieter schlüssig darlegen, wieso er welche Position (nach-)zahlen muss. Vor allem großen Hausverwaltungen fällt es aufgrund der Vielzahl der zu …
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13.01.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das BAG hat mit Urteil vom 19.12.2019 ( 8 AZR 2/19 ) entschieden, dass eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts gem. § 8 I AGG in unionsrechtskonformer Auslegung nur zulässig sein könne, wenn es um den Zugang zur …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
In sozialen Netzwerken werden Nutzer immer häufiger von ihren Accounts ausgesperrt oder ihre Beiträge gelöscht – zu oft ohne ausreichenden Grund. Aber man kann sich wehren; notfalls auch gerichtlich. Unter dem Hashtag #twittersperrt ist …
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13.01.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der Beschuldigte darf im Rahmen des Strafverfahrens wegen einer Steuerstraftat grundsätzlich passiv sein. Er muss nicht – im Gegensatz zum Besteuerungsverfahren – an der Sachaufklärung mitwirken. So muss er beispielsweise nicht vor der …
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13.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Kürzlich war ich mal wieder beim Friseur. Normalerweise reden wir über Musik – mein Friseur spielt in seiner Freizeit Schlagzeug, und ich gehe gerne auf Konzerte. Diesmal aber wollte er wissen, was ich als Anwalt eigentlich so mache. Ich …
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14.01.2020
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Nicht alle Bestattungsarten sind in Deutschland zulässig. Am häufigsten kommen die Erdbestattung und die Feuerbestattung vor. Eine Erdbestattung ohne Sarg ist nicht in allen Bundesländern erlaubt. Ausgefallene Bestattungsarten wie z. B. die …
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13.01.2020
von Rechtsanwalt Marco Albrecht
Das Landgericht Offenburg hat die Sparkasse Hanauerland zu Schadensersatz wegen fehlerhafter Aufklärung über Kickbacks bezüglich einer Beteiligung am Signa 05/HGA Luxemburg Objekt Ikaros Immobilienfonds GmbH & Co. KG verurteilt. Das …
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13.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Sie haben Eintrittskarten im Internet angeboten? Aktuell werden über die Kanzlei Becker Haumann Gursky aus Dortmund im Auftrage des SV Werder Bremen Abmahnungen wegen Verstößen gegen die vereinseigenen ATGB ausgesprochen. Die Allgemeinen …