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07.06.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Ausstiegs-Szenarien & "Dauerbrenner" unter den Formalien Das Problem ist kein neues: Ein Mieter hatte langfristig gewerbliche Räume angemietet. Aus welchen Gründen auch immer hat der Mieter seine Pläne geändert und denkt nun über …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Materialpreiserhöhungen, Rohstoffknappheit, lange Lieferzeiten, kaum kalkulierbare Preisentwicklung „Pacta sunt servanda“, zu deutsch: Verträge sind einzuhalten. Diese bittere Wahrheit gilt für jeden, der einen Vertrag abgeschlossen hat. …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Finn Streich
In der Vergangenheit war innerhalb der Rechtsprechung streitig, ob dem gewerblichen Mieter ein Anspruch auf Mietkürzung zusteht, wenn sein Gewerbeunternehmen aufgrund der pandemiebedingten Schließung des Geschäfts einen Umsatzrückgang …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Finn Streich
Grundlegendes: "Bei Maßanfertigungen haben Verbraucher grundsätzlich kein Widerrufsrecht. Unternehmer können ihnen jedoch freiwillig ein Widerrufsrecht gewähren. Dabei können sie selbst entscheiden, wie lange Verbraucher dies nach dem Kauf …
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
Seit einigen Monaten ist ein regelrechter Hype um den Handel mit Kryptowährungen entstanden. Nicht nur der Bitcoin, sondern auch immer mehr sogenannte Altcoins (alternative Coins) stehen im Fokus. Dazu zählen Vertreter wie Cardano, …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
NFT steht als Abkürzung für den englischen Begriff Non-fungible-token. Das Eigentum an einem NFT kann durch einen Eintrag in der Blockchain nachgewiesen werden. Damit lässt sich genau feststellen, welcher Wallet Adresse ein NFT gehört. …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
Suchergebnisse auf Google, die auf falschen Informationen basieren sind ein Ärgernis für Personen und für Unternehmen. Bisher war es gängige Praxis, dass Google wahrheitswidrige Inhalte aus den Suchergebnisse nur gelöscht hat, wenn man eine …
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31.12.2017
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
Weiterhin (Stand Januar 2018) ist offen, ob Franchisenehmern Ausgleichsansprüche analog § 89b HGB zustehen können. Für die Annahme von Ausgleichsansprüchen dürfte nach den Gerichtsentscheidungen der vergangenen Jahre wenig Raum verbleiben. …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
Wann gilt es und wann gilt es nicht? Das sog. Covid-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG) ist rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft getreten und setzt unter bestimmten Voraussetzungen die Insolvenzantragsstellung des Geschäftsführers bzw. …
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24.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Stiel
Im Folgenden soll Ihnen ein Teil der Möglichkeiten aufgezeigt werden, die Ihnen nach einem Behandlungsfehler zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche zur Verfügung stehen, wenn die Gegenseite die Haftung zunächst abgelehnt hat (absoluter …
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07.10.2018
von Rechtsanwalt Axel Dietrich
Die beste Reaktion des von einer ungerechtfertigten Abmahnung betroffenen Arbeitnehmers besteht häufig darin, die Abmahnung nicht anzugreifen, sondern lediglich Vorbereitungen für den Angriff gegen die Abmahnung in einem späteren …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Es passiert oft an viel befahrenen Kreuzungen: So auch Hubert K., der mit seinem 40 t Lkw „über Rot fuhr“. Der Bußgeldbescheid kam einige Wochen später ins Haus geflattert. Die Ehefrau staunte nicht schlecht, als sie den gelben …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Dann holen Sie sich anwaltlich Rat ein. Legen Sie in jedem Fall Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein. Denn nur so wird das Verfahren möglicherweise eingestellt werden oder aber vom Fahrverbot abgesehen. Das ist zwar Voraussetzung für …
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04.06.2022
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
schutte.legal informiert Sie hier über die aktuellen Ereignisse zum Thema Abgasskandal. Der EuGH muss sich derzeit mit einem Thema befassen, was in Deutschland von der Politik, den Kontrollbehörden wie dem Kraftfahrtbundesamt, den …
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06.05.2020
von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
„Das Leben ist ungerecht, aber nicht immer zu deinen Ungunsten“, sagte schon John F. Kennedy. Das hatte jetzt auch meine Mandantin erfahren, eine mittelständische GmbH, die Lagerräume vermietet hatte und die Mieterin nunmehr in Insolvenz …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Ignacio Ordejón Zuckermaier
In unserem dritten Teil hinsichtlich der Auswirkungen des Coronavirus auf Unternehmen beschäftigen wir uns mit der Frage, welche arbeitsrechtlichen Maßnahmen der Unternehmer ergreifen kann, wenn er seine Mitarbeiter wegen Arbeitsausfalls …
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25.01.2018
von Rechtsanwalt Avocat und Rechtsanwalt Stefan Stade
1. Vorbemerkung Mit zwei seit langem erwarteten Urteilen vom 27.09.2017 (Nr. 16-13151 und 16-17198) hat das höchste französische Gericht in Zivilsachen, die Cour de cassation , klargestellt, dass ein vollständiger Ausschluss von …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Knut Seidel
Endlich Urlaub! Ferienzeit – Urlaubszeit! Abschalten, Ruhe finden, den Alltag hinter sich lassen, alles dies ist auch für Arbeitnehmer besonders wichtig. Mindestens vier Wochen Urlaub im Jahr kann jeder Arbeitnehmer in Deutschland nach dem …
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04.02.2017
von Rechtsanwalt Udo Reissner
So hätte vielleicht Loriot den vierten sog. „Super-Blitzer“ in Augsburg kommentiert. Diese ca. 100.000 Euro teuren hochmodernen Geräte dienen der kombinierten digitalen Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung und sind vollgestopft mit …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Einführung Das Insolvenzverfahren ist ein komplexer Prozess, der nicht nur für den Schuldner, sondern auch für die Gläubiger von großer Bedeutung ist. Eine Schlüsselrolle in diesem Verfahren spielt der Gläubigerausschuss, der die Interessen …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
In der digitalen Ära, in der wir leben, sind betrügerische Aktivitäten leider an der Tagesordnung. Eine der neueren Methoden, die Betrüger anwenden, um ahnungslose Bürger zu täuschen, sind Telefonanrufe mit automatisierten Ansagen, die sich …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Weyer
Die Rechtstellung des Verwalters als Organ der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist durch das am 01.12.2020 in Kraft getretene Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) neu ausgeformt worden. Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) ist …
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Knapp vor Ende des Jahres kündigte China an, die ursprünglich zum 1. Januar 2022 geplanten Veränderungen der Einkommenssteuer zu verschieben. Mit den Veränderungen wären Steuerbegünstigungen wegfallen, von denen Firmen und ihre …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Klaus Rotter
Das LG München I hat mit Urteil vom 19.05.2023 festgestellt, dass ein von unserer Kanzlei vertretener Anleger gegenüber der Fondsgesellschaft, an der er als Treugeber über eine Treuhandkommanditistin beteiligt ist, Anspruch auf Auskunft …