14.651 Ergebnisse für Kündigung
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23.11.2010
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… Der Mieter meint, die Kündigung wegen Eigenbedarfs sei unzulässig. Der BGH: Die Kündigung ist zulässig, da es sich um eine Angehörige im Sinne von § 573 II 2 BGB handelt. Weitergehende Verwandtschaftsverhältnisse als Kinder der Geschwister, dürften daher für die Begründung des Eigenbedarfs nicht mehr in Betracht kommen (BGH, NJW-Spezial 2010, 291).
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23.11.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… und die Mietzahlung eingestellt. Nach fristloser Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter hatte dieser die Mietwohnung zwecks Weitervermietung leergeräumt. Als der Mieter wieder erschien, verlangte er zirka 60.000 EUR Schadensersatz …
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22.11.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 16.11.2010 entschieden, dass ein Arbeitnehmer grundsätzlich auch nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Einsicht in seine Personalakte hat. Im entschiedenen Fall stritten die Parteien …
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22.11.2010
von anwaltsbüro47
Wenn der Inhaber eines DSL-Anschlusses an einen Ort umzieht, an dem kein DSL-Empfang möglich ist, kann er den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kündigen. Der Kläger hat …
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18.11.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… in denen „Mustererklärungen" angeboten werden. Aufgrund der Tatsache, dass der Unterlassungsgläubiger 30 Jahre an die Erklärung gebunden ist, sollte vor der Abgabe der Erklärung ein kundiger Anwalt beauftragt werden, da es insbesondere auch immer …
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18.11.2010
von anwaltsbüro47
… nicht Inhalte fremder Datenbestände einsehen, insbesondere nicht die des Vorstands. Nutzt er diese Zugangsrechte zum Missbrauch, kann das eine fristlose Kündigung zur Folge haben. So entschied das Landesarbeitsgericht Köln. Der Kläger war …
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17.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nicht lesen und verstehen konnte. Weil er es ablehnte, weitere Sprachkurse zu besuchen, kündigte ihn der Arbeitgeber ordentlich. Die Kündigung beurteilten die Erfurter Richter als rechtmäßig. (Urteil v. 28.01.2010, Az.: 2 AZR 764/08) (WEL)
17.11.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Kurz vor dem Jahreswechsel machen sich viele über einen Versicherungswechsel Gedanken. Doch um den Wechsel problemlos über die Bühne zu bringen, gibt es bei der Kündigung der jetzigen Versicherung einiges zu beachten: 1. Die Kündigung hat …
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16.11.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Die Klage eines Arbeitnehmers gegen die Kündigung des Arbeitsverhältnisses muss nach § 4 Kündigungsschutzgesetz regelmäßig binnen drei Wochen erhoben werden. Mit Urteil vom 01.09.2010 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden …
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… die Vorschriften des § 314 BGB sowie des § 626 BGB zu erwähnen. § 314 BGB Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist …
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12.11.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart) Vor dem Arbeitsgericht Bonn ist eine Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden gescheitert, der drei Schrauben seines Arbeitgebers an einen früheren Kollegen verschenkt hatte. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für …
12.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein Stromversorger darf in seinen Vertragsbedingungen keinen Vorbehalt einbauen, den Vertrag zu kündigen, wenn ein Verbraucher nicht mehr über eine „ausreichende Bonität" verfügt. Ebenso ist eine Kündigungsklausel unwirksam …
10.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… einen Teil der Miete überwiesen. Daraufhin erhielt er vom Vermieter die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges. Die Beklagten legten hierauf Widerspruch ein. Zur Begründung hieß es, mehrere Zimmer der Wohnung seinen mit Schimmelpilz befallen …
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31.05.2017
von KÜHNE Rechtsanwälte
Will der Vermieter den Mieter kündigen, muss er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses haben. Ein solches kann vorliegen, wenn der Vermieter die Wohnräume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen …
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09.11.2010
von Rechtsanwalt Thorsten Ruppel
… Gesichtspunkten entscheiden. Dazu zählen etwa schulpflichtige Kinder, berufstätige Ehepartner oder die Verteilung des Urlaubs in den vergangenen Jahren. Darf ich mich selbst beurlauben? Nein. Das kann zu einer fristlosen Kündigung führen …
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09.11.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wir haben ja schon berichtet, dass das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine Rechtsprechung bei Vermögensdelikten geändert hat. Im Fall „Emmely" hatte das BAG eine fristlose Kündigung wegen Verwertung von Pfandbons im Werte von 1,30 EUR für …
09.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… entlassen worden. Das Bundesarbeitsgericht hat die Kündigung von Emmely zwar für unverhältnismäßig und unwirksam beurteilt, sich bei seiner Entscheidung aber strikt auf den Einzelfall bezogen und ausdrücklich betont, dass weiterhin Vermögens …
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09.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer im Nachtdienst arbeitet und dabei im Dienst einschläft, muss nicht zwangsläufig seine Kündigung hinnehmen. Dies entschied das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG Hessen) in Frankfurt. Die Richter erklärten eine entsprechende Kündigung …
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08.11.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… übertragbar und vererbbar sein? Kündigung: Unter welchen Voraussetzungen können Gesellschafter ausgeschlossen werden? Was passiert, wenn ein Gesellschafter die GbR freiwillig verlässt? Vermögen: Wie sind Aus- und Einnahmen geregelt …
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08.11.2010
von Dreis Rechtsanwälte
… Bedeutung, wie das der Kunde versichert, auch im Namen von eventuellen anderen Anschlussinhabern handeln zu dürfen, findet sich im Fließtext die Erklärung, dass der Kunde eine früher ausgesprochene Kündigung hiermit zurücknimmt …
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08.11.2010
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Bezeichnet ein Kraftfahrer einen Kundenvertreter mehrfach als „Arschloch", kann der Arbeitgeber nicht unbedingt eine fristlose Kündigung aussprechen. Die für eine Kündigung immer notwendige Einzelfallprüfung und Interessenabwägung …
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05.11.2010
von anwaltsbüro47
Ein Kraftfahrer hat bei einer seiner Auslieferungen an eine Firma, die er zuvor schon häufiger beliefert hat, den ihm unbekannten stellvertretenden Liegenschaftsverwalter nach einem heftigeren Wortwechsel mehrfach mit dem Kraftausdruck …
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04.11.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der Tatsache, dass der Unterlassungsgläubiger 30 Jahre an die Erklärung gebunden ist, sollte vor der Abgabe der Erklärung ein kundiger Anwalt beauftragt werden, da es insbesondere auch immer auf den Einzelfall ankommt. Wichtig ist zunächst …
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04.11.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… zahlen, obwohl Barzahlung der Kaution vereinbart ist. Der Vermieter, der auf Barzahlung besteht, ist auch nicht zur Kündigung berechtigt.