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ACI Alternative Capital Invest GmbH & Co. KG VI. und VII. Dubai Fonds KG: Bilanzen zeigen das Grauen
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13.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die ACI Alternative Capital Invest GmbH & Co. KG VI. und VII. Dubai Fonds KG berichten in Ihren Bilanzen von massiven Abwertungen!!! Anleger der ACI Alternative Capital Invest GmbH & Co. KG VI. und VII. Dubai Fonds KG drohen hohe …
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10.09.2010
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Der Bayerische VGH hat am 16.08.2010 beschlossen, die Frage der Anerkennungsfähigkeit von Fahrerlaubnissen, die nach dem 18.01.2009 im EU-Ausland erworben wurden, endlich dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen. Mit Inkrafttreten der …
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10.09.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 09.09.2010: Nachdem das Wertpapierhandelsunternehmen Accessio Wertpapierhandelshaus AG mit Datum vom 02.08.2010 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Amtsgericht Itzehoe gestellt hatte, war die Verunsicherung unter …
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10.09.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Kanzlei Dr. Kornmeier und Partner ist bisher schwerpunktmäßig dafür bekannt gewesen, dass Urheberrechtsverletzungen von Musikaufnahmen in Tauschbörsen verfolgt wurden. Zuletzt wurden etwa Verbreitungen der Lieder Gentlemen - It no …
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10.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist nach § 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) nur wirksam, wenn sie aus personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Gründen ausgesprochen wird. Das gilt aber nur für Arbeitnehmer, die länger als …
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10.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der ACI Alternative Capital Invest GmbH & Co. III. Dubai Fonds befindet sich in finanziellen Schwierigkeiten. Es soll noch diese Woche Insolvenzantrag gestellt werden. Anleger sollten handeln!!! Wie das Handelsblatt berichtet, ist der …
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10.09.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschied mit Urteil vom 18.08.2010, dass eine Klärung der Identität eines Einbürgerungsbewerbers lediglich im Aufenthaltsrecht zu prüfen und die Prüfung nicht im nachfolgenden …
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10.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
In Heimverträgen mit Leistungsempfängern der sozialen Pflegeversicherung ist eine Klausel, die eine Fortgeltung des Heimvertrages und eine Pflicht zur Fortzahlung von Bestandteilen des Heimentgeltes über den Sterbetag des Bewohners hinaus …
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10.09.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Das Medienunternehmen tonpool Medien GmbH aus Burgwedel in Niedersachsen lässt aktuell über die Rechtsanwaltskanzlei Zimmermann & Decker Rechtsanwälte mit Sitz in Hamburg Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen an dem Musikwerk "Xavier …
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10.09.2010
von anwaltsbüro47
Eine Wortfolge wie "Die Vision: EINZIGARTIGES ENGAGEMENT IN TRÜFFELPRALINEN - Der Sinn: Jeder weiß WAS wann zu tun ist und was NICHT zu tun ist - Der Nutzen: Alle tun das RICHTIGE zur richtigen Zeit" kann nicht als Marke eingetragen werden. …
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10.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Durch den Pflichtteil sind enge Angehörige des Erblassers davor geschützt, vollständig enterbt zu werden. Es kommt vor, dass Erblasser einen Pflichtteilsberechtigen um seinen Pflichtteil bringen oder diesen verringern möchten, weshalb er …
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10.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Gegen Frank Schäfer von der Caviar Creator beginnt der Strafprozess erneut, nachdem der zuständige Richter verstorben ist. Ihm wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, dass er Kapital eingeworben habe, obwohl ihm bereits bekannt gewesen …
Apollo Media GmbH & Co. 5. Filmproduktion KG – Anleger schließen Vergleiche mit der VR-Bank Aalen eG
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09.09.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
In drei weiteren Verfahren konnten die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte zugunsten der von ihr vertretener Anleger der ApolloMedia GmbH & Co. 5. Filmproduktion KG erhebliche Schadensersatzzahlungen durchsetzen. Geltend gemacht wurden in allen …
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09.09.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Diese Frage hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 24.06.2010 eingehend beantwortet, woraufhin eine teilweise fertiggestellte Windkraftanlage als unzulässig erklärt wurde. Im vorliegenden Fall wurde eine Windenergieanlage mit einer …
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09.09.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
So könnte man meinen, wenn man nur den Leitsatz der jüngsten Entscheidung des für Wohnraummietrecht zuständigen VIII. Zivilsenates vom 7. Juli 2010 (Az.: VIII ZR 85/09) liest, wo es heißt: „ Ohne eine dahingehende vertragliche Regelung hat …
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09.09.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Auch ein eingetragener Lebenspartner hat Anspruch auf die Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes. Seit 2001 gibt es in Deutschland die eingetragene Lebenspartnerschaft. Dass diese eheähnliche Einrichtung der Ehe nun noch …
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09.09.2010
von anwaltsbüro47
Nun ist sie da: Die erste Versagung bezüglich einer Veröffentlichung eines so genannten Transparentberichts über ein Pflegeheim. Bei einem solchen Bericht werden den Pflegeheimen in unterschiedlichen Kategorien Noten gegeben. Diese …
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09.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Den Pflichtteilsanspruch hat in der Regel das Kind nach dem Tod eines Elternteils. Den Eltern des Verstorbenen stehen Pflichtteile nach dem Tod ihres Kindes in der Regel nur dann zu, wenn der Verstorbene selbst kinderlos war. Auch der …
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09.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Nach Presseberichten drohen aufgrund einer Mitteilung der Munich Film Partners GmbH & Co. AZL Productions KG Anlegern des Filmfonds KGAL MFP Beteiligungsangebot Nr. 125 Änderungen in der steuerlichen Behandlung und deshalb …
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09.09.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Bei Webshops, die auch die Lieferung ins Ausland ermöglichen, stellt sich oft die Frage, ob AGB aber auch die Informationspflichten in die jeweiligen Sprachen übersetzt werden müssen. Problem Ein Internethändler liefert auch an einen …
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08.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wird ein Mietverhältnis beendet, stellt sich häufig die Frage, wann der Vermieter dem Mieter die Mietkaution zurückerstatten muss. Dabei darf nicht vergessen werden, dass eine Mietkaution im Mietvertrag in erster Linie als Sicherungsmittel …
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08.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Der Produzent der Sängerin Sarah Brightman hatte die Betreiberin des Videoportals YouTube verklagt. Die YouTube LLC., eine Tochter von Google, erlaubt Benutzern, auf ihrer Internetplattform YouTube Videos zu veröffentlichen, die dann von …
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08.09.2010
von Rechtsanwalt Nils Finkeldei
Wer sich entschlossen hat, sich von seinem Partner zu trennen, sollte nichts übereilen, sondern mit Ruhe und Bedacht vorgehen. Jeder Schnellschuss auf dem Weg zur Scheidung kann am Ende nachteilig sein und sogar bares Geld kosten. …
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08.09.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Bereits seit Juli 2010 lässt der Komponist Jens Kindervater Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen an aktuellen Musikwerken durch die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH versenden. Seit September 2010 werden durch die Fareds …