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01.03.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Freiherr Karl Theodor zu Guttenberg, das Urheberrecht und die Rechtsfolgen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist zum Dauerthema geworden. Ein kakophonischer Freiklang aus vorverurteilendem Spießrutenlauf durch die …
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01.03.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Die Wortmarke Licht-Focus war unter dem 13.02.2009 unter anderem für die Dienstleistungen Coaching, Fernkurse, Online-Publikation von elektronischen Büchern und Zeitschriften, Organisation und Durchführung von kulturellen und sportlichen …
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01.03.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Weiterhin keine Zinszahlung an die Anleihegläubiger München, 28. Februar 2011 - Das Unternehmen Südfinanz Holding AG gab im Jahr 2008 Teilschuldverschreibungen mit einer Laufzeit bis 2015 und einer Verzinsung in Höhe von 9,00 % p.a. heraus. …
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01.03.2011
von Rechtsanwalt Andreas Engler
Grundsätzliches zu Ihrer Reise: Entsprechend der gesetzlichen Vorschriften, ist der Reiseveranstalter verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert der …
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01.03.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Immer mehr Urteile ergehen gegen Banken und Sparkassen, die ihren Kunden die Zeichnung von Fondsbeteiligungen empfohlen, diese aber falsch beraten haben. Aktuell verurteilte das Landgericht Darmstadt am 8. Februar 2011 eine Sparkasse, die …
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01.03.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Band Culcha Candela ist mit ihren Hits: Move It - General und Berlin City Girl in den Pop-Olymp der deutschsprachigen Interpreten aufgestiegen. Was die Fans der Band jedoch nicht vergessen sollten, ist der Umstand, dass der …
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01.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 28.10.2010 (Az.: 3 U 206/08, BeckRS 2011, 02047) entschieden: 1. Die Verwendung eines unterscheidungskräftigen Zeichens als Telexkennung oder E-Mail-Adresse auf dem Briefbogen einer Patentanwaltskanzlei …
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01.03.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
20 % von der Vertragssumme sind im Investmentbanking als variable Vergütung die Regel. Möglich ist die variable Vergütung auch bei einem Schutz der Vermögenswerte. Konnte ein Investmentbanker die Verlustgefahr von 50.000.000 € auf …
01.03.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Die Jecken - anderenorts auch Narren genannt - sind eine Gattung, deren angehörende Männchen und Weibchen sich vornehmlich zu den tollen Tagen in der Öffentlichkeit zeigen. Bei dieser Gattung hat es sich traditionell eingebürgert, dass am …
01.03.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
In einem aktuellen Fall wohnte eine Familie mit Vater, Mutter und zwei Töchtern in der Türkei. Die Frau fuhr Anfang 2010 mit beiden Kindern nach Deutschland in den Urlaub. Den Rückflug in die Türkei, der knapp zwei Wochen später erfolgen …
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28.02.2011
von Rechtsanwalt Thorsten Ruppel
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 11. Februar die Unterhaltsansprüche geschiedener Ehepartner gestärkt: Der Unterhaltsbedarf muss unabhängig davon bestimmt werden, ob der zahlungspflichtige Partner erneut …
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28.02.2011
von Rechtsanwalt Kristian Kreuter
In dem vorliegenden Beschluss des OLG Köln vom 10.02.2011 (Az: 6 W 5/11) im Verfahren auf Erlass einer Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG wurde der Beschwerde eines Abgemahnten stattgegeben, dessen Namen und Anschrift unter Verwendung von …
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28.02.2011
von Rechtsanwalt Andreas Engler
Diese nachfolgenden aber nicht umfassenden Informationen geben einen kurzen Überblick über häufige Fragen: Fiktive Schadensberechnung: Nach ständiger Rechtsprechung kann der Geschädigte die in einem Gutachten nach Preisen einer …
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28.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Schiffsfonds: MPC Münchmeyer Petersen Capital AG, HCI Capital AG, Dr. Peters, Lloyd Fonds AG, König & Cie. GmbH & Co. KG, Nordcapital Emissionshaus GmbH & Cie. KG, HEH Hamburger Emissionshaus GmbH & Cie. KG, MS Paula …
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28.02.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach Auffassung vieler Gerichte ist ein Beschuldigter, der im Bereich der absoluten Fahruntüchtigkeit von der Polizei festgehalten wird noch fähig, in die Blutentnahme ohne richterlichen Beschluss einzuwilligen. Gemäß § 81a StPO ist für …
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28.02.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wenn ein Student bei Antragstellung vorhandenes Vermögen nicht oder nicht vollständig angibt, wird BAföG in aller Regel zurückgefordert. Dies gilt nicht, wenn die falschen Angaben im Antrag über die Höhe des Vermögens nicht auf Vorsatz oder …
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28.02.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Vorgehen gegenüber Bußgeldstellen, Polizei- und Strafverfolgungsbehörden Das rechtsstaatliche Verfahren gebietet vor Erlass einer straf- oder bußgeldbewehrten Sanktion stets die Gewährung rechtlichen Gehörs (Anhörung). Gerade bei Vorwürfen …
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28.02.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Die Krise um den US-Lebensversicherungsfonds „BAC Life Trust” von Berlin Atlantic Capital (BAC) spitzt sich immer weiter zu: Das zuständige Insolvenzgericht in der USA hat den Gläubigerschutz abgelehnt, nun droht das Fondsvermögen an die …
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28.02.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Bereits seit längerer Zeit ist geregelt, dass Verbraucher nicht ohne vorherige, ausdrückliche Zustimmung angerufen werden dürfen. Trotzdem klingelt immer wieder das Telefon - der nächste Werbeanruf. Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer …
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28.02.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Ausgangslage für das Beratungsprotokoll seit dem 01.01.2010 ist die EU-Finanzmarkt-Richtlinie, umgesetzt zum 1.11.2007. Demnach besteht die Pflicht zur Beurteilung der Geeignetheit des konkreten Geschäftes, das den Kunden durch das …
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28.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Die Allmedia GmbH mahnt derzeit Webshops ab, die den Facebook „Like Button” auf ihrer Shopseite eingebaut haben, aber hierzu keine Hinweise in ihre Datenschutzerklärung integriert haben. Soweit ersichtlich mahnt derzeit nur ein Händler den …
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28.02.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte raten Genussscheingläubiger der Eurohypo AG zur gerichtlichen Geltendmachung ihrer Ansprüche München, 24. Februar 2011 Die Genussscheingläubiger der Eurohypo AG sollen nun zum zweiten Mal in Folge für die zu erwartenden …
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28.02.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Im Auftrag der dtp entertainment AG mahnt die Kanzlei Schutt Waetke die Urheberrechtsverletzung an dem PC-Spiel - Alarm für Cobra 11 Das Syndikat - ab und fordert in dieser Abmahnung die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung …
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28.02.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Gleich 3 x neue Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung u.a. im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH „Briefe an Julia”; „Das Bildnis des Dorian Gray”. Zurzeit werden wieder Abmahnungen wegen Filesharing …