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07.06.2011
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Eine ohne die Zustimmung ausgesprochene Kündigung ist gemäß § 134 BGB unwirksam. Auch die dreiwöchige Klagefrist beginnt in diesem Fall …
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07.06.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Schwarzarbeit ist ein schillernder Begriff. Wenn der Handwerker fragt: "Brauchen Sie eine Rechnung?" weiß jedermann, dass es um Schwarzarbeit geht. Von Schwarzarbeit spricht man aber auch, wenn jemand Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe …
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07.06.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Zurzeit ist in Bezug auf unterschiedliche Liedwerke zu beobachten, dass verschiedene Kanzleien für verschiedene Mandanten wegen Verstößen gegen Rechte an demselben Lied abmahnen. Beispiele sind u. a. die Kanzleien Bindhardt Fiedler Zerbe …
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07.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Anwaltskanzlei BAEK LAW für die Hitmix Musikagentur vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Titel "So ein schöner Tag". Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Betrages i. …
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07.06.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Wie bei geschlossenen Fonds häufig üblich, ist die Anerkennung von steuerlichen Verlustzuweisungen im Nachhinein problematisch. Der Grund liegt vielfach in den Fehlbilanzierungen bei den Fonds selbst begründet. Meistens handelte es sich bei …
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07.06.2011
von anwaltsbüro47
Falls eine DVD veröffentlicht wird, die eine Vorführung von Zirkustieren zum Inhalt hat, so ist diese trotz eines Verbots ausnahmsweise zulässig, wenn die Verbreitung für eine kritische Auseinandersetzung erfolgt. Im zugrundeliegenden …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Der Umfang der Schadensersatzpflicht bei einem Kfz-Unfall ist immer wieder Gegenstand von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH). Im Folgenden werden die Grundsätze dieser Rechtsprechung zusammengefasst. Der Geschädigte eines …
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07.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Nun wird der vierte offene Immobilienfonds aufgelöst. Was sollen nun Anleger der Fonds DEGI International, SEB Immoinvest, Uniimmo global, KanAm, AXA Immoselect, CS Euroreal, Allianz Premium Management, DB Immoflex, KanAm Grundinvest, TMW …
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06.06.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Selber schuld wer ein Schwarzgeschäft vereinbart. Ist der Vertragspartner nicht vertragstreu helfen Gerichte nicht weiter. Mit Entscheidung vom 16.05.2011 hat der 19te Zivilsenat des OLG Frankfurt a. M. (Az.: 19 W 29/11) folgendes …
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06.06.2011
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Will ein Ehegatte Haftungsrisiken seiner beruflichen Tätigkeit (z. B. Geschäftsführer, Arzt, Steuerberater) von der Familie fernhalten, muss er ausreichend Vorsorge treffen ("asset protection"). Die Wahl einer Kapitalgesellschaft für die …
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06.06.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Folgende Werke werden aktuell vermehrt abgemahnt und von SCHWENKE & DRAMBURG bearbeitet. Es handelt sich u.a. um: Want some dim sum (Film) von LFP Video Group LLC, abgemahnt von Negele, Zimmel, Greuter, Beller Rechtsanwälte One - Edita …
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06.06.2011
von GKS Rechtsanwälte
Wer sich als Elternteil in einem Arbeitsverhältnis befindet, welches eine von der Dauer der Betriebszugehörigkeit abhängige Lohnerhöhung vorsieht, muss sich künftig darauf einstellen, dass in Anspruch genommene Elternzeit nicht auf die so …
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06.06.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ich bin Gläubiger und habe eine titulierte Forderung. Der Schuldner hat die eidesstattliche Versicherung abgegeben. Kann überhaupt noch etwas gegen den Schuldner unternommen werden? Um dies herauszufinden, fordert der Rechtsanwalt beim …
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06.06.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurden in der letzten Woche vermehrt urheberrechtliche Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH & Co Produktionsgesellschaft und der Constantin Film Verleih GmbH wegen der vermeintlichen …
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06.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für die Tele München Fernseh GmbH vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Film "Shutter Island". Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung vom 956,00 € …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Nachdem die Kanzlei Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe nun ihren Betrieb ohne den Kollegen Rixen fortführt, wird weiter für „Bushido“ abgemahnt. Weiter wird der Adressat nachdrücklich aufgefordert, ein Unterlassungsversprechen, eine sog. …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Jeder Unternehmer oder Geschäftsführer erlebt mal Zeiten, in denen er um die wirtschaftliche Existenz seiner Firma oder von sich selbst bangt. Sie machen sich Sorgen, ob die Aufträge oder die Liquidität reicht, ob der alles entscheidende …
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06.06.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
1. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Mündliche Kündigungen, aber auch Kündigungen per Fax und Mail sind immer unwirksam. 2. Der Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer muss nachgewiesen werden …
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06.06.2011
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Ergebnisabführungsverträge sind oft mangels genauer rechtlicher Ausgestaltung oder mangels tatsächlicher Durchführung steuerlich unwirksam. Meist wird ein Ergebnisabführungsvertrag abgeschlossen, um die Verluste einer abhängigen …
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06.06.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das OLG Köln musste in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Beschluss v. 20.05.2011, Az.: 6 W 30/11) in einer besonderen Konstellation über die Frage entscheiden, ob ein Betroffener einer Filesharing-Abmahnung, die zu weit gehende …
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06.06.2011
von anwaltsbüro47
Im Alltag können sich immer häufiger Probleme des IT-Strafrechts stellen. Insbesondere, dass man sich durch vermeintlich harmlose Handgriffe an überlassenem Computer-Equipment mit dem Strafrecht in Konflikt bringen kann, musste ein Beamter …
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06.06.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Durch Beschluss vom 26.05.2011 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Schmerzensgeld nicht im Rahmen der Prozesskostenhilfe als Vermögen eingesetzt werden muss. Der Zweck des Schmerzensgeldes besteht darin, Beeinträchtigungen …
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06.06.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Derzeit versendet die Kanzlei ksp Rechtsanwälte (Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) wiederholt Schreiben im Auftrag des Nachrichtenunternehmens dapd nachrichten GmbH. Hierbei wirft die Anwaltskanzlei ksp …
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06.06.2011
von Rechtsanwalt Johannes-Martin Demuth LL.M.
Sehr geehrter Herr RA Demuth, nach Kündigung meines Jobs habe ich am 02.06.2009 einen Vertrag von meinem Arbeitsgeber bekommen, wonach ich eine Abfindung erhalte und gleichzeitig auf Erhebung einer Klage gegen die Kündigung verzichte. …