1.842 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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24.08.2022
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
… eine Sanktionsmöglichkeit, nämlich eine Geldbuße von jeweils bis zu 2000 €. Ein Verstoß wird nun als Ordnungswidrigkeit behandelt. Bei Verstößen gegen das Nachweisgesetz ist der Arbeitsvertrag trotzdem gültig, für den Arbeitgeber …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Bernd Herbertz
… kann. Nicht geimpfte oder genesene ArbeitnehmerInnen können weiterhin beschäftigt werden, solange das zuständige Gesundheitsamt kein Beschäftigungs- und Betretungsverbot erlässt. Der Arbeitgeber kann sich nur ordnungswidrig verhalten, wenn eine erforderliche …
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23.08.2022
von Rechtsanwalt Benyamin Tanis
… beteiligt ist gilt eine Blutalkoholgrenze von 0,5 ‰ . Wer drüber ist begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 50.000 € Geldstrafe geahndet werden kann. Jedoch kann bereits 0,3 ‰ in verantwortlicher Position den Führerschein kosten …
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19.08.2022
von Rechtsanwältin Nicola Reidt
… zum 01.08.2022 bei Nichteinhaltung der schirftlichen Niederlegung der wesentlichen Vertragsbedingungen erstmalig ordnungswidrig. Nach § 4 NachwG droht Arbeitgeber*innen, die den erforderlichen Nachweis der wesentlichen Arbeitsbedingungen …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Leon Kruse
… werden. Nach § 55 StPO kann jeder Zeuge die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Besteht …
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17.08.2022
von Rechtsanwältin Regine Götz
… worden ist. Bisher führten Verstöße gegen die Vorgaben des Nachweisgesetzes, wenn überhaupt, zu einem Schadenersatzanspruch der Arbeitnehmer. Nun jedoch ist ein Verstoß gegen die Vorgaben eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… der Anforderung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens behalte ich mir vor.“ Häufig folgt dann Monate später die Einleitung eines Bußgeldverfahrens durch die Bundesnetzagentur Bußgeldstelle …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… gegen die Bestimmungen des NachwG drohen Geldbußen, denn Verstöße stellen nun eine Ordnungswidrigkeit dar. Es wird daher empfohlen sämtliche Arbeitsvertragsmuster zu prüfen und ggf. anzupassen. Bei der Prüfung oder dem Entwurf von Arbeitsverträgen stehen wir Ihnen zur Seite. Sprechen Sie uns gerne an!
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19.08.2022
… bzw. kleine Tiere in den gewöhnlichen Hausmüll gibt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Es ist mit einem empfindlichen Bußgeld zu rechnen. Alternative zur Tierbestattung: Tierpräparation Die Tierpräparation war bis vor einigen Jahren …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Die Anwaltskanzlei ist im Bereich von Unfallabwicklung, Fahrerlaubnis, Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten spezialisiert. Eine Ersteinschätzung per e-mail oder Telefon wird angeboten.
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07.08.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… in elektronischer Form genügt nicht. Verstöße gegen bestimmte Vorschriften des Nachweisgesetzes sind Ordnungswidrigkeiten und können mit einer Geldbuße von jeweils bis zu 2.000 Euro geahndet werden. Bei neuen Arbeitsverhältnissen müssen …
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
… ausgeschlossen sind, führe dies zur Ungeeignetheit zum Führen eines Fahrzeugs. Drogen am Steuer - Wie ist die Rechtslage? Wer unter Einfluss von Drogen am Straßenverkehr teilnimmt, begeht regelmäßig eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 …
03.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… im Straßenverkehr zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten für verfassungsrechtlich unbedenklich erachtet, sofern der Verdacht eines Verkehrsverstoßes gegeben ist. Die gelte bereits ab dem Zeitpunkt, in dem das Messgerät …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… einer Ordnungswidrigkeit – Straftaten sieht der Bußgeldkatalog hingegen nicht vor. Dies bedeutet jedoch nicht automatisch, dass ein Geschwindigkeitsverstoß nicht auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. So kann beispielsweise …
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02.08.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
… Ansprüche zu führen sein. Sofern die Erfordernisse nicht, nicht vollständig, nicht richtig oder nicht rechtzeitig eingehalten werden, droht dem Arbeitgeber ein Bußgeld von bis zu 2.000,00 €, da es sich nunmehr um eine Ordnungswidrigkeit handelt …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Bei besonders schweren Vergehen im Straßenverkehr wird nicht mehr nur von Ordnungswidrigkeiten gesprochen. Vielmehr kann es sich dann auch um eine Verkehrsstraftat nach dem Strafgesetzbuch (StGB) handeln. Im StGB gibt es Paragrafen …
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01.08.2022
… Promille begeht man eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG (Straßenverkehrsgesetz). Der erste Verstoß – ohne Gefährdung des Verkehrs unter Alkoholeinfluss – wird dann bereits mit einem Bußgeld von derzeit 500 Euro, zwei Punkten …
Bußgeld vom Umweltbundesamt für Verstoß gegen Elektrogesetz: Wie wird das Bußgeld konkret berechnet?
28.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Roßlau. Ich vertrete regelmäßig gerade Internethändler, die eine Anhörung vom Umweltbundesamt wegen einer Ordnungswidrigkeit aufgrund einer fehlenden Anmeldung nach Elektrogesetz oder Batteriegesetz erhalten. Ausführliche Informationen …
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27.07.2022
von Fachanwalt für Strafrecht Yves Wiemann
… der Vertraulichkeit sowie Beachtung des Datenschutzes die Meldungen müssen dokumentiert werden Welche Sanktionen drohen? Verstöße gegen das HinSchG sollen eine Ordnungswidrigkeit darstellen die Obergrenze liegt momentan bei 100.000 Euro …
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27.07.2022
von Rechtsanwältin Silvija Sauer
… als Ordnungswidrigkeit behandelt und mit einer Geldbuße geahndet. 2. Die wesentlichen Arbeitsbedingungen müssen schriftlich binnen einer bestimmten Frist ausgehändigt werden. 3. Es müssen bestimmte weitere Arbeitsbedingungen zusätzlich zu den bisherigen …
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21.08.2023
… den Gebührenstreitwert Sie haben wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr einen Bußgeldbescheid über 350 € erhalten. Da Sie der Zahlungsaufforderung nicht nachgekommen sind, kommt es zu einem Gerichtsverfahren. Der Gebührenstreitwert entspricht …
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Stefan Heller
… mit Gefahrgut, auf, dass dieses nicht mit Feuerlöschgeräten ausgerüstet war und seit mehr als zwei Jahre keine Nachprüfung des Kontrollgerätes stattgefunden hatte, was jeweils eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Um den Sachverhalt zu ermitteln …
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… zur Sozialversicherung, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Das vorsätzliche Nichtabführen der Beiträge des Arbeitnehmers hat für den Arbeitgeber strafrechtliche Konsequenzen und wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe …
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25.07.2022
… Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO). Kann zum Beispiel nach einer begangenen Ordnungswidrigkeit oder Verkehrsstraftat der Fahrer eines Fahrzeugs nicht ermittelt werden, besteht die Möglichkeit, den Fahrzeughalter zum Führen …