108.682 Ergebnisse

Suche wird geladen …

Fernab von Resozialisierung? "Minilohn" für Strafgefangene ist verfassungswidrig
Fernab von Resozialisierung? "Minilohn" für Strafgefangene ist verfassungswidrig
| 22.06.2023 von Rechtsanwältin Corinna Jung LL.M.
Der Mindestlohn in Deutschland für Arbeitnehmer beträgt derzeit 12€ pro Stunde. Für Strafgefangene, die einer Beschäftigung nachgehen, beträgt er im Durchschnitt lediglich zwischen 1,37€ bis 2,30€ pro Stunde. Da Strafgefangene juristisch …
Landgericht Stuttgart - unwirksam ausgeübtes Sonderkündigungsrecht beim Stromlieferungsvertrag
Landgericht Stuttgart - unwirksam ausgeübtes Sonderkündigungsrecht beim Stromlieferungsvertrag
| 19.02.2024 von Rechtsanwalt Thomas Röske
Unwirksame Sonderkündigung Mit Urteil vom 15.02.2024 bestätigte das Landgericht Stuttgart unsere Rechtsauffassung, dass eine Sonderkündigung nach § 41 Abs. 5 Satz 4 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) spätestens bis zum Wirksamwerden der …
Konsultative Demokratie
Konsultative Demokratie
| 08.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Es ist ein offenes Geheimnis, dass für die menschliche Natur die Verfolgung des eigenen, individuellen Nutzens grundlegend ist. Von daher kann nicht die Homogenität des Denkens und Wollens das Ziel aller Politik sein, sondern die möglichst …
Entfernung von Grabschmuck
Entfernung von Grabschmuck
| 06.09.2019 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Es mag seltsam und angesichts des herben Verlustes eines nahen Angehörigen auch unangebracht erscheinen, über Grabschmuck bzw. dessen Entfernung zu streiten und eine solche Auseinandersetzung bis zum obersten Instanzgericht zu führen. Im …
Was tun, wenn der Nachlass überschuldet ist?
Was tun, wenn der Nachlass überschuldet ist?
| 20.11.2020 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Mit Anfall der Erbschaft tritt der Erbe vollumfänglich in die Rechte des Verstorbenen ein. Er erbt also nicht nur dessen Vermögen, sondern selbstverständlich auch dessen Schulden und tritt in die vom Erblasser geschlossenen Verträge ein. …
Auch enterbte Angehörige haben ein Anrecht auf Einsichtnahme in das Testament
Auch enterbte Angehörige haben ein Anrecht auf Einsichtnahme in das Testament
| 16.12.2020 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Das deutsche Recht regelt für den Fall des Ablebens einer Person die Erbfolge grundsätzlich, sodass nicht unbedingt eine Notwendigkeit für den Erblasser besteht, dies selbst in die Hände zu nehmen. Entscheidet er sich jedoch dafür, kann er …
Grabpflegekosten führen nicht zur Kürzung des Pflichtteilsanspruchs
Grabpflegekosten führen nicht zur Kürzung des Pflichtteilsanspruchs
| 29.03.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Hat der Erblasser eine ihm nahestehende Person enterbt, hat diese mitunter Ansprüche auf Auszahlung eines Pflichtteils. Dieser fällt in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils an und ist anhand des Nachlasswertes zum Zeitpunkt des …
Das Ende von Hass-Postings bei Twitter, Facebook & Co.!
Das Ende von Hass-Postings bei Twitter, Facebook & Co.!
| 29.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Nach einer forsa-Studie erleben mehr als drei Viertel der Deutschen Hass im Internet! Dabei ist es egal, ob man sich bei Facebook, Instagram, Twitter, Youtube oder aber TikTok aufhält. Hasskommentare gibt es überall! Die Rechtslage ist aber …
Inkasso durch alle?
Inkasso durch alle?
| 29.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Das BGH-Urteil ­ - Az. VIII ZR 285/18 v. 27.11.2019 - hat die Aktivitäten der Legal Tech-Branche nicht auf eine rechtssichere Grundlage gestellt. Kaum ein anderes Urteil sorgte jüngst für so viel Aufmerksamkeit zwischen Anwaltschaft und …
Außerordentliche Kündigung bei unerlaubter Untervermietung in Airbnb, Booking.com, u.a.
Außerordentliche Kündigung bei unerlaubter Untervermietung in Airbnb, Booking.com, u.a.
| 15.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Das AG München (Az. 417 C 7060/21) hat mit Urteil vom 13. Oktober 2021 entschieden, dass ein Mieter, der sich durch unerlaubte Untervermietung an Touristen bei booking.com schnell Geld verdienen will, außerordentlich gekündigt werden kann! …
Gesellschafterstreit in der 50/50-GmbH
Gesellschafterstreit in der 50/50-GmbH
| 21.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Ein Streit zwischen den Gesellschaftern führt zu einer Lähmung der Gesellschaft. Es kommt zu einer Pattsituation. Ein solcher Streit wird auch als Gesellschafterstreit bezeichnet. Besteht die GmbH lediglich aus zwei Gesellschaftern, die …
Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen TV-Serie für Serien-Folge erhalten? So reagieren Sie richtig
Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen TV-Serie für Serien-Folge erhalten? So reagieren Sie richtig
| 17.08.2018 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Für wen sprechen Waldorf-Frommer-Abmahnungen wegen Serien-Folgen aus: Die Kanzlei Waldorf Frommer vertritt bekannte Rechteinhaber wie Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH Warner Bros. Entertainment GmbH Waldorf Frommer …
Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung von Waldorf Frommer
Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung von Waldorf Frommer
| 07.09.2018 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Während es vor einigen Jahren auch noch zu diversen Abmahnung wegen illegaler Nutzung und Nutzbarmachung von PC-Spielen oder einzelnen Musiktiteln kam, sind es heutzutage vor allem TV-Serien und Blockbuster, bei denen es zu regelrechten …
Sarwari Abmahnung in 2023 erhalten?
Sarwari Abmahnung in 2023 erhalten?
| 25.04.2023 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
1) Warum haben Sie eine Abmahnung der Kanzlei Sarwari erhalten? Die Kanzlei Yussof Sarwari, die sich auf das Abmahnen von Filesharing Nutzern spezialisiert hat, fokussiert sich hauptsächlich auf Filme mit pornografischem Inhalt. Für die …
kununu muss Nutzerdaten herausgeben
kununu muss Nutzerdaten herausgeben
| 12.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Bewertungsplattformen wie kununu.com ermöglichen es, Unternehmen zu bewerten und sich über sie zu informieren. Die Anonymität der Bewertungen kann jedoch dazu führen, dass Rezensenten beleidigende oder falsche Kommentare abgeben. …
Kreuzfahrtabbruch durch den Veranstalter – das „Wie“ ist entscheidend für Ansprüche der Reisenden
Kreuzfahrtabbruch durch den Veranstalter – das „Wie“ ist entscheidend für Ansprüche der Reisenden
| 22.04.2022 von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Absagen von Kreuzfahrten seitens des Veranstalters sind selten eine willkommene Nachricht für den Reisegast. Wesentlich dramatischer wird es, wenn die Kreuzfahrt bereits begonnen hat, beispielsweise bei Absagen am Flughafen oder gar nach …
Routenänderungen auf den Ostseerouten wegen des Ukrainekriegs: Betroffene sollten kostenfreies Storno durchsetzen
Routenänderungen auf den Ostseerouten wegen des Ukrainekriegs: Betroffene sollten kostenfreies Storno durchsetzen
| 24.05.2022 von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Gäste der AIDAdiva und zahlreicher anderer Luxuskreuzfahrtschiffe können sich im Moment nicht entspannt auf ihre Auszeit freuen. Denn eine Vielzahl von Kreuzfahrten im Ostseeraum, u.a. auch der AIDAdiva, finden aktuell nicht wie geplant …
Routenänderungen bei AIDAdiva Karibikreisen - Vorsorglich widersprechen und Ansprüche vorbehalten
Routenänderungen bei AIDAdiva Karibikreisen - Vorsorglich widersprechen und Ansprüche vorbehalten
| 06.12.2022 von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Kreuzfahrer der AIDAdiva erhielten bereits vor einiger Zeit die Mitteilung der Reederei, dass die aktuell anstehenden Reisen in der Karibik teils nicht wie geplant stattfinden. AIDA begründete diese Maßnahmen mit „operativen Gründen“ als …
Wetterbedingte Routenänderungen auf AIDAperla und AIDAaura: Minderungsansprüche auch bei höherer Gewalt
Wetterbedingte Routenänderungen auf AIDAperla und AIDAaura: Minderungsansprüche auch bei höherer Gewalt
| 19.09.2023 von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Gäste sowohl der AIDAperla als auch der AIDAaura konnten Ihre Traumreisen aktuell nicht sorgenfrei genießen. Denn bei den Abfahrten der AIDAperla am 31.08.2023 (Norwegens Fjorde) und der AIDAaura am 19.08.2023 (Island & Grönland) kam es …
Q1 Entertainment PLC: Ansprüche auf Schadenersatz
Q1 Entertainment PLC: Ansprüche auf Schadenersatz
| 05.07.2021 von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Zahlreiche Anleger hatten nach 2011 in Aktien der „Q1 Entertainment PLC“ investiert. Die Kapitalgesellschaft mit Sitz in England bot über Tochtergesellschaften in Deutschland, Spanien und Malta auf Onlineplattformen die Teilnahme an …
ShareWood Switzerland AG: Verbot durch BaFin / Interessengemeinschaft für Anleger
ShareWood Switzerland AG: Verbot durch BaFin / Interessengemeinschaft für Anleger
| 22.07.2021 von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Die ShareWood Switzerland AG hat Anlegern unter dem Motto „Investieren Sie in Holz – damit Ihr Vermögen natürlich wächst“ unter anderem Direktinvestments in Bäume angeboten. Investoren konnten zwischen den Baumarten Teak, Eukalyptus und …
Silberstein Ivestments und Langenstein Group: Unerlaubte Finanzdienstleistungen - BaFin warnt
Silberstein Ivestments und Langenstein Group: Unerlaubte Finanzdienstleistungen - BaFin warnt
| 11.10.2021 von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Sowohl die Langenstein Group als auch die Silberstein Investments haben auf Ihrer Internetplattform diverse Anlagen- und Investmentprodukte angeboten. Darunter auch angeblich durch Einlagen gesicherte Festgeld- und Tagesgeldanlagen im …
Opfer von Betrugsmaschen? Soforthilfe von Fachanwalt
Opfer von Betrugsmaschen? Soforthilfe von Fachanwalt
| 27.07.2022 von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Sind auch Sie Opfer von Betrugsmaschen geworden? Dann sollten Sie unverzüglich aktiv werden. Holen Sie Ihr Geld zurück! Häufig erfolgen Betrugsfälle im Zusammenhang mit Vermögensschäden nach denselben Mustern. Folgende Vorgehensweisen …
Unternehmenssteuerreform 2008 (2. Teil): Gewerbesteuerzahlungen keine "Betriebsausgaben" mehr
Unternehmenssteuerreform 2008 (2. Teil): Gewerbesteuerzahlungen keine "Betriebsausgaben" mehr
| 13.09.2007 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Gewerbesteuer und darauf entfallende Nebenleistungen können ab 2008 nicht mehr als Betriebsausgaben abgezogen werden. Allerdings erhöht sich die Anrechnung der Gewerbesteuer bei Einzelunternehmern und Personengesellschaften vom 1,8-Fachen …