885 Ergebnisse für Satzung
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Unternehmensnachfolge bei Personengesellschaften – Abstimmung von Testament und Gesellschaftsvertrag
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14.04.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… kann auch dann Bedeutung erlangen, wenn die qualifizierte Nachfolgeklausel gescheitert ist, etwa weil der Erblasser dem laut Satzung vorgesehenen Nachfolger die Beteiligung nicht von Todes wegen zuwendet. Nach Ansicht des BGH kann nämlich …
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14.04.2018
von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
… in der Satzung der Eigentümergemeinschaft: Die Vermietung als Feriendomizil ist ausdrücklich in der Satzung zu genehmigen. 10. Liegt keine Autorisierung, aber auch kein Verbot vor, ist die einfache Mehrheit der Beteiligungskoeffizienten …
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17.04.2022
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… zugelassen, wobei die Wohnungsvermietung in Mehrfamilienhäusern nicht erlaubt ist, wenn die Satzung es nicht ausdrücklich erlaubt. Es muss die anderweitige Nutzung als auch Wohnnutzung als Erstwohnsitz in der Satzung des Mehrfamilienhauses …
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
… Sofern der GmbH-GF dies unterlässt, macht er sich der Insolvenzverschleppung strafbar. 9. Was muss man dem GF zur Vermeidung der Haftung raten? Gesetze sind einzuhalten Ebenso die Regelungen der Satzung und Geschäftsordnung, die Bestimmungen …
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10.04.2022
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… Bescheinigung der Eigentümergemeinschaft und die entsprechenden Hauptversammlungsprotokolle der letzten 3 Jahre Wenn Sie auch privat touristisch vermieten möchten, dann ist auch die Satzung der Eigentümergemeinschaft zu prüfen …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… der Satzung werden die Unterschriften der/des Gründer(s) notariell beglaubigt. Die Kosten hierbei hängen von der Anzahl der Gründer ab. Weiter fallen ggf. Kosten für Übersetzungen an. Hierfür gibt es keine Gebührenordnung und die Honorare …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… sein. Der Geschäftsführer einer GmbH ist das handelnde Organ nach außen. Er ist berechtigt, im Namen der Gesellschaft Verträge abzuschließen. Die Befugnisse des Geschäftsführers werden in der Satzung und im Arbeitsvertrag, bzw. der Anweisung für …
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05.04.2018
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Die 1801 Deutsche Leibrenten Immobiliengenossenschaft eG verfolgt laut ihrer Satzung das Ziel, es Menschen, die eine eigene Immobilie besitzen, zu ermöglichen, diese in eine lebenslange notariell- und grundbuchgesicherte Immobilienleibrente …
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04.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
… Es ist möglich, auch später zur Rechtsfähigkeit zu wechseln. Dazu sind dann die Erstellung einer Satzung und die Mitwirkung einer staatlichen Behörde, etwa die Eintragung in das Vereins- oder Handelsregister, erforderlich. Für jede Initiative …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Danny Graßhoff
… zu bestimmen. Halte der Gesellschafter-Geschäftsführer exakt oder mehr als 50 % der Anteile der GmbH, sei dies regelmäßig der Fall; bei einer geringeren Beteiligung nur, wenn er kraft ausdrücklicher Regelungen in Satzung/Gesellschaftsvertrag …
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28.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
… mit einem Geschäft auf Gegenleistung verknüpft sein. Damit die Spende steuerlich wirksam ist, muss der Empfänger nach Satzung und tatsächlicher Geschäftsführung steuerbegünstigt sein. Da es sich meist um Vorgänge der Mittelbeschaffung …
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15.09.2023
von Rechtsanwältin Stephanie Metzger
… in der Regel – nicht persönlich. Weitere Vorteile sind z. B.: der Gesellschaftsvertrag (Satzung) kann flexible Regelungen enthalten, z. B. für den Fall einer Auseinandersetzung, eines Gesellschafterwechsels, erbrechtliche Regelungen …
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02.03.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… eingetragen beim Amtsgericht München. Er wurde in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gem. § 4 UKlaG beim Bundesjustizamt aufgenommen. Gemäß § 2 Absatz 1 der Satzung des Vereins ist der Verein zur Führung von Verbandsklagen im Interesse …
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27.02.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… dann auf den Grundstückseigentümer übergegangen, wenn die Gemeinde die Räum- und Streupflicht durch eine Satzung auf den Grundstückseigentümer als Anlieger übertragen hat. Dies war in dem zugrundeliegenden Fall nicht gegeben, sodass die Klage abgewiesen wurde.
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17.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… die Gemeinde, um wirksam Beiträge zu erheben, eine gültige Beitrags- und Gebührensatzung. Hier sind die nächsten Fehlerquellen zu finden. Viele Satzungen wurden mit der Zeit für nichtig erklärt, denn sie entsprachen nicht den beitragsrechtlichen …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… des Anwalts für Sozialversicherungsrecht : Der Kläger war als Geschäftsführer einer GmbH an der Gesellschaft in Höhe von 49 % beteiligt. Die Satzung der Gesellschaft sah eine Regelung vor, wonach Entscheidungen der Gesellschafter mit einfacher …
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14.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
… Von Bargeld allgemein steht in § 14 schließlich nichts. Satzungen scheinen dem Beitragsservice recht zu geben Nichtzahler, die nun möglicherweise darauf hoffen, dass sich ein Eintreiben des Rundfunkbeitrags bei ihnen nicht lohnt …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… an der Gesellschaft in Höhe von maximal 25 %. Die Satzung der Gesellschaft sah eine Regelung vor, wonach Entscheidungen der Gesellschafter mit einfacher Mehrheit getroffen wurden. Nach dem Geschäftsführer-Anstellungsvertrag war der Beigeladene …
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29.03.2018
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Landgericht Weiden äußert Zweifel an der Rechtmäßigkeit der hohen Gebühren. Mit dem Slogan „ Ohne Bank zum Eigenheim “ warb die Fides Wohnungsbau eG neue Mitglieder. Laut ihrer Satzung ist vorrangiger Zweck der Genossenschaft eine gute …
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25.01.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… nicht als betrieblichen Aufwand gelten lassen. Die beiden Kläger wollten aber nicht auf der verbliebenen Zeche sitzen bleiben und gingen vor Gericht – mit Erfolg. Ein Verein schrieb sich laut Satzung auf seine Fahne, „den Zusammenhalt unter …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Kitagebühren und Satzung nach Urteil des OVG Brandenburg unwirksam: Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ( Az. 6 A 15.15 ) vom 06.10.2017 bezüglich der Kitasatzung der Stadt Rathenow könnten nun auch viele andere …
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28.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… Für die Praxis bedeutsam ist, dass der Gesellschaftsvertrag (Satzung) nicht zum Nachteil der Gesellschafter von der gesetzlichen Regelung in § 51a GmbHG abweichen darf. Der Kommanditist der KG kann lediglich eine Kopie …
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16.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… sind. Aus diesem Grund sollte in der Gestaltungspraxis größter Wert auf die Wahrung der Beteiligungsidentität gelegt werden. Die GmbH-Satzung und der Gesellschaftsvertrag der KG müssen entsprechend „verzahnt“ werden, um sicher zu stellen …
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15.12.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… gibt es noch einen ebenfalls neuen Schritt. Er sieht einen Abschlag von bis zu 30 Prozent vor. Dazu muss der Gesellschaftsvertrag bzw. die Satzung nach § 13a Abs. 9 ErbStG die Entnahme bzw. Ausschüttung von Gewinnen auf höchstens 37,5 Prozent …