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![Ihre Ansprüche im Abgasskandal](https://www.anwalt.de/img_cache/0d/0d15a5d49c9945c6d87bfb1753f8bc25.png)
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05.10.2015
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
I. Der Volkswagen-Konzern hat durch die Benutzung einer Manipulationssoftware zur Abgasmessung im großen Stil Käufer und Behörden bewusst getäuscht. Dass dies nicht ohne rechtliche Konsequenz bleiben kann, liegt auf der Hand. Im Folgenden …
![Vorsicht bei Rückforderungsbescheiden der Rentenversicherung gemäß § 45 SGB X](https://www.anwalt.de/img_cache/c0/c09032c53d217dc39185396db05f8efa.png)
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27.09.2015
von Rechtsanwalt Oliver Stemmer
Die Rentenversicherung scheint offensichtlich Ihre Akten durchforstet zu haben und schreibt in letzter Zeit verstärkt Rentenbezieher an, deren Rentenbescheide unrichtig waren. Oft sind diese Bescheide auch tatsächlich objektiv falsch. Der …
![Rechte bei Flugverspätung, Flugannullierung, Nichtbeförderung](https://www.anwalt.de/img_cache/1c/1c84fd67a38874556c572fddb7594605.png)
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11.05.2015
von Rechtsanwalt Michael Brandt
Sie sind von Flugverspätung, Flugannullierung oder Nichtbeförderung betroffen? Diese Rechte haben Sie: Grundlage der Fluggastrechte ist die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 der Europäischen Union. Im Anschluss finden Sie die wichtigsten Facts …
![Tipps bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber](https://www.anwalt.de/img_cache/ce/ce46ee4ae395d7e566b4b799980f25b4.png)
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27.03.2015
von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
Wenn man von seinem Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben überreicht bekommt, ist es zunächst das Wichtigste, einen kühlen Kopf zu bewahren. Viele Arbeitnehmer weigern sich z. B. bei einer persönlichen Übergabe des Kündigungsschreibens, den …
![Kann ich meinen Darlehensvertrag auch heute noch widerrufen?](https://www.anwalt.de/img_cache/ce/ce46ee4ae395d7e566b4b799980f25b4.png)
26.03.2015
von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
Viele Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen über Immobilienfinanzierungen sind fehlerhaft, vor allem in der Zeit zwischen dem 01.11.2002 und dem 10.06.2010, davor und danach u.U. auch (unter besonderen Voraussetzungen). Dann beginnt …
![Selbstanzeige kann auch nach 2014 noch sinnvoll sein](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3a521dc557ec53b6bb89d3488709534f.png)
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28.10.2014
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Obwohl alle Zeichen auf eine möglichst schnelle Abgabe der strafbefreienden Selbstanzeige stehen, kann es Konstellationen geben, die eine Abgabe auch für 2015 und 2016 noch sinnvoll erscheinen lassen. Wenn am 1. Januar 2015 die Strafen für …
![Bundeskabinett beschließt schärfere Regeln für strafbefreiende Selbstanzeige](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3a521dc557ec53b6bb89d3488709534f.png)
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02.10.2014
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, den 24. September 2014, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige und der Einstellung des …
![Countdown - noch 100 Tage bis zur neuen Selbstanzeige](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3a521dc557ec53b6bb89d3488709534f.png)
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15.09.2014
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Am 01.01.2015 ist es soweit: Die neuen Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige treten in Kraft. Dann wird es nicht nur deutlich teurer, eine Selbstanzeige abzugeben, es wird auch weniger Sachverhalte geben, bei denen es möglich ist, eine …
![Steuerfahndung fordert zur Selbstanzeige auf](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3a521dc557ec53b6bb89d3488709534f.png)
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01.09.2014
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Die Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung versenden augenblicklich Anschreiben, betreffend nichterklärter Einkünfte aus ausländischen Kapitalanlagen. Diese sind mit dem Vermerk "Auskunftsersuchen aufgrund von …
![Grenzkontrollen lassen immer mehr Steuersünder auffliegen](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3a521dc557ec53b6bb89d3488709534f.png)
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29.08.2014
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Bei Kontrollen an der Schweizer Grenze finden Zollfahnder derzeit ungewöhnlich hohe Bargeldbeträge. Der Verdacht liegt nahe, dass dies mit den immer schärfer werdenden Sanktionen im Bereich des Steuerstrafrechts zusammenhängt. Denn die …
![Nicht nur Änderungen bei Selbstanzeige: Das Ende der Abgeltungssteuer naht](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3a521dc557ec53b6bb89d3488709534f.png)
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28.08.2014
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Nach dem Willen der SPD soll es neben den Änderungen bei der Selbstanzeige noch weitere Änderungen auf dem Gebiet des Steuerrechts geben: Die Abgeltungssteuer, die 2009 eingeführt wurde, soll wieder abgeschafft werden. Die Steuer wurde …
![Unternehmer fürchten verschärfte Bedingungen beim Thema Erbschaftsteuer](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3a521dc557ec53b6bb89d3488709534f.png)
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27.08.2014
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Am vergangenen Dienstag war es soweit: das Bundesverfassungsgericht hat begonnen, sich mit dem Erbschaftsteuerrecht für Unternehmen zu befassen. Nachdem der Bundesfinanzhof die bisherigen Regelungen angeprangert hat, muss nun das …
![Steuerhinterziehung - Eine Ära geht zu Ende. Handeln Sie jetzt!](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3a521dc557ec53b6bb89d3488709534f.png)
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26.08.2014
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Alle Details sind geklärt, alle Akteure sind sich einig, alle Fachleute sind instruiert. Im Kampf gegen die weltumspannende Steuerhinterziehung ist das wichtigste Werkzeug einsatzbereit: Der Leitfaden für den automatischen …
![Gruppenanfragen erhöhen Druck auf Steuerhinterzieher](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3a521dc557ec53b6bb89d3488709534f.png)
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25.08.2014
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Der automatische Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedsländern wirft erste Schatten voraus: Obwohl der automatische Informationsaustausch erst 2017 flächendeckend für Abgleich von Kontoständen, Kontonummern und Steuerdaten sorgen …
![Gebrauchtwagen-Kauf: Was darf der Käufer bei einem Neuwagen, Jahreswagen oder Vorführwagen erwarten?](https://www.anwalt.de/img_cache/29/29899fbd7028d52eba0dbeb2405ed063.png)
Gebrauchtwagen-Kauf: Was darf der Käufer bei einem Neuwagen, Jahreswagen oder Vorführwagen erwarten?
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17.07.2014
von Rechtsanwälte Heine & Bischoff
Das Alter gehört mit zu den wichtigsten Faktoren bei der Bewertung eines gebrauchten Kraftfahrzeugs und ist entscheidend für die Kaufentscheidung. Wir stellen immer wieder fest, dass in den Kaufverträgen nicht das Herstellungsdatum des …
![Die Fußball-WM und das Verkehrsrecht: was ist erlaubt?](https://www.anwalt.de/img_cache/29/29899fbd7028d52eba0dbeb2405ed063.png)
17.06.2014
von Rechtsanwälte Heine & Bischoff
Das erste Spiel der deutschen Fußballnationalmannschaft bei der Fußball-WM in Brasilien verlief äußerst erfolgreich. Doch was muss beim Feiern beachtet werden? Autoschmuck Fahnen oder Spiegelsocken müssen so am Auto befestigt sein, dass sie …
![Trennungsunterhalt / nachehelicher Unterhalt](https://www.anwalt.de/img_cache/5f/5f8249fc5cd6afb0376e1df010a76969.png)
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16.06.2014
von Rechtsanwalt Lars Possin
Ehegattenunterhalt ab Trennung der Ehepartner bis zur Rechtskraft der Scheidung (Trennungsunterhalt) Das Unterhaltsrecht birgt im Falle von Trennung und Scheidung zumeist erheblichen Zündstoff zwischen den Ehegatten. Haben diese bisher den …
![Warnwestenpflicht ab 1.7.2014!](https://www.anwalt.de/img_cache/68/687ba5422e1314ec592c51c6e437712d.png)
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03.06.2014
von Rechtsanwalt Stefan Nolte
Ab dem 1. Juli 2014 gilt nun auch in Deutschland eine Pflicht zum Mitführen einer Warnweste. In jedem Fahrzeug muss dann für den Fahrer eine Warnweste entsprechend der europäischen Norm EN ISO 20471:2013 vorhanden sein. Eine Warnweste, die …
![BGH vom 13.05.2014: Bearbeitungsentgelte für Privatkredite in Banken-AGB sind unwirksam](https://www.anwalt.de/img_cache/ce/ce46ee4ae395d7e566b4b799980f25b4.png)
15.05.2014
von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13.05.2014 entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem …
![Erste Hilfe bei Kündigung](https://www.anwalt.de/img_cache/5f/5f8249fc5cd6afb0376e1df010a76969.png)
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11.04.2014
von Rechtsanwalt Lars Possin
Wenn Ihnen die Kündigung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber zugegangen ist oder gar persönlich ausgehändigt wurde, sind zunächst unbedingt folgende Dinge zu beachten: 1. Melden Sie sich sofort bei der zuständigen Arbeitsagentur, …
![Unterhaltsrecht: Feststellung einer realen Beschäftigungschance für den Unterhaltsschuldner](https://www.anwalt.de/img_cache/5f/5f8249fc5cd6afb0376e1df010a76969.png)
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03.04.2014
von Rechtsanwalt Lars Possin
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 22.01.2014 (Az. XII ZB 185/12) darüber entschieden, dass für die Feststellung, dass für einen Unterhaltsschuldner keine realen Beschäftigungschance auf dem Arbeitsmarkt besteht, …
![Scheidung online?](https://www.anwalt.de/img_cache/5f/5f8249fc5cd6afb0376e1df010a76969.png)
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Lars Possin
Mittlerweile kursieren im Netz unzählige Angebote für eine sog. "Online-Scheidung" und das sogar "bundesweit" und zum "Niedrigstpreis" oder gar als "App". Das klingt neudeutsch und innovativ, ist aber irreführend, um nicht zu sagen: Unsinn. …
![Bundesgerichtshof erklärt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam](https://www.anwalt.de/img_cache/ce/ce46ee4ae395d7e566b4b799980f25b4.png)
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete „Effektenklausel" und die „Prospekthaftungsklausel" …
![Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Betriebsgöße im Sinne des § 23 Kündigungsschutzgesetz](https://www.anwalt.de/img_cache/ce/ce46ee4ae395d7e566b4b799980f25b4.png)
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28.01.2013
von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31. Dezember 2003 eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Bei der Berechnung der …