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01.09.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Alleineigentümerin wohnt mit ihrem Lebensgefährten seit 2014 in ihrer Wohnung. Im Jahr 2018 erleidet sie einen schweren Herzinfarkt und ist seitdem geschäftsunfähig. Sie lebt nunmehr in einem betreutem Pflegeheim. Ihre …
14.09.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Mieter betreibt in den Mieträumen eine Kampfkunstschule. Er kündigt den Mietvertrag, jedoch bricht vor Ablauf der Kündigungsfrist die Corona-Pandemie aus. Landesrechtliche Bestimmungen sehen vor, dass er die Kampfschule in …
12.10.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Kläger ficht den Beschluss der Eigentümergemeinschaft über den Anstrich der Fassade mit einem bestimmten Anstrichmaterial an. Insbesondere beklagt er, dass das Material ein toxisches Mittel sei und insofern eine …
19.10.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Vermieter verlangt die Zustimmung zu seinem Mieterhöhungsverlangen. Er begründet dies mit dem aktuellen Mietspiegel der Stadt. Die Wohnfläche gibt er mit 70 qm an. Ausweislich des Mietvertrags beträgt die Wohnfläche jedoch …
22.11.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall : Ein Mehrfamilien- und ein Einzelhaus stehen auf einem in Wohnungseigentum aufgeteilten Grundstück. Das Sondereigentum der Wohnungseigentümerin T liegt im Mehrfamilienhaus. Hierfür hat sie ihrem Vater einen Nießbrauch bestellt. …
18.01.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Wohnungseigentümergemeinschaft besteht aus zwei Mitgliedern. Von den Mietern werden im Erdgeschoss ein Restaurant und im Obergeschoss eine Zahnarztpraxis betrieben. Als es zu Außentemperaturen von -20 Grad kommt, bricht in der …
01.02.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall : In einer Eigentümergemeinschaft hat die Verwalterin und ihr Ehemann die Stimmenmehrheit inne. Mit dieser Mehrheit stellt sie sich erneut zur Verwalterin auf. Ihre Bestellung ist zwischenzeitlich ausgelaufen, so dass sie ein Jahr …
09.02.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall : Der Eigentümer einer Einheit im Erdgeschoss hat diese Einheit als Spielhalle vermietet und ein Klimagerät montiert. In der Eigentümerversammlung wird beschlossen, den Eigentümer aufzufordern, dass Klimagerät fachmännisch …
22.04.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Ein Mieter mindert die Miete. Als Grund gibt er äußerliche Immissionen an. Das Landgericht gestattet ihm dies, ohne jedoch ein Beweisaufnahme über den Umfang dieser Immissionen durchzuführen. Der Vermieter geht in Revision. Das …
30.05.2024
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Wer kann eine Entschädigung bei der Kündigung meiner Datsche oder Garage verlangen? Wir möchten gerne unsere Datsche verkaufen. Bei der Bewertung für die Entschädigung einer Datsche oder einer Garage gilt das …
01.04.2016
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall Der Mieter einer Wohnung direkt unter dem Flachdach einer Wohnungseigentümergemeinschaft meldet dem Eigentümer eine Wasserblase unter der Tapete im Flur. Der Eigentümer informiert den Verwalter. Der Verwalter beauftragt eine …
03.04.2016
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Verwaltung lässt über eine bauliche Veränderung abstimmen, durch die alle Wohnungseigentümer beeinträchtigt werden. Obwohl zwei Nein-Stimmen und eine Stimmenthaltung erklärt werden, verkündet die Verwaltung die Annahme des …
04.04.2016
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Nachdem die Eigentumswohnungen komplett an die Erwerber verkauft worden sind, machen Eigentümer Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Bauträger geltend. Es wird ein Entwurf für einen umfassenden Abfindungsvergleich ausgehandelt, …
07.04.2016
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Parteien streiten um die Zahlung von Wohngeld und Sonderumlage. Der teilende Eigentümer (Bauträger) verkauft fünf Wohnungen, wobei er an drei Erwerber die Schlüssel aushändigt. Mit den Erwerbern der Wohnungen Nr. 1 und Nr. 4 …
01.08.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB Der § 315c StGB, der die Gefährdung des Straßenverkehrs regelt, stellt ein konkretes Gefährdungsdelikt dar, bei dem es auf das Fehlverhalten eines Verkehrsteilnehmers ankommt, infolgedessen es …
11.08.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln Im Umgang mit Drogen stellt § 29 Abs. 1 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) das Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln unter Strafe. Ein Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln umfasst jede Eröffnung …
08.11.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Gesetzesauslegung In vielen Fällen müssen Gesetzestexte ausgelegt werden. Beispielsweise bei unbestimmten Rechtsbegriffen oder wenn eine Norm mehrere Auslegungen zulässt. Die Auslegung von Gesetzestexten orientiert sich an verschiedenen …
25.10.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Betrunken E-Scooter Fahren - Sanktionen Das Fahren von E-Scootern im betrunkenen Zustand kann nicht nur teuer werden, es kann auch andere Konsequenzen mit sich ziehen. Für eine Ordnungswidrigkeit ist die Promillegrenze bei E-Rollern die …
06.12.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Strafzumessung Um innerhalb des gegebenen Strafrahmens die angemessene Strafe zu finden, werden die Grundsätze der Strafzumessung nach § 46 StGB hinzugezogen. Nach Abs. 1 ist die Schuld des Täters die Grundlage für die Zumessung der Strafe. …
17.01.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Räuberische Erpressung Um sich wegen Erpressung nach § 253 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar zu machen, muss durch eine Nötigung ein Vermögensschaden beim Geschädigten herbeigeführt werden. Qualifikation dazu ist die räuberische Erpressung …
07.02.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Wann und warum Jugendstrafrecht? Warum gibt es das Jugendstrafrecht mit seinen abweichenden Regelungen? Im Jugendgerichtsgesetz (JGG) sind andere Sanktionen sowie Verfahrensvorschriften für Jugendliche geregelt. So soll dem Umstand Rechnung …
21.02.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Versuch und Rücktritt Bevor sich mit dem Rücktritt beschäftigt werden kann, muss zunächst festgestellt werden, dass der Versuch nicht fehlgeschlagen ist. Erst danach kann ein möglicher strafbefreiender Rücktritt festgestellt werden. Ein …
13.03.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Rotlichtverstoß mit dem Fahrrad Nicht nur Autofahrer müssen sich beim Überfahren einer roten Ampel auf erhebliche Strafen einstellen. Auch Fahrradfahrern erwartet eine nicht unerhebliche Strafe als Folge des als Ordnungswidrigkeit …
20.03.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Bedingter Tötungsvorsatz „Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft“ , § 212 StGB (Strafgesetzbuch). Wer dagegen „ durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen …