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31.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Bei dem Messpunkt an der Entlastungsstraße zur B 32 bei Bad Saulgau in der Nähe des Kreisverkehrs L 280/L283 kommt es immer wieder zu Verhandlungen vor …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Bundesstraße 243 bei Bad Sachsa, insbesondere in der Nähe der Abfahrt Bad Sachsa, Abschnitt 25, Station 01, in Richtung Mackenrode, ist ein Bereich, der für viele Verkehrsteilnehmer von Bedeutung ist. Wie an vielen anderen Stellen des …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Bundesautobahn 24, insbesondere der Bereich um Kilometer 169,950 in Fahrtrichtung Hamburg, ist ein weiteres Beispiel für eine hochfrequentierte Verkehrsstrecke, auf der Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden. Solche Messstellen …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Bundesautobahn 10, speziell der Abschnitt bei Kilometer 43,04 in Fahrtrichtung Anschlussstelle Niederlehme, ist ein Ort, an dem zahlreiche Verkehrsteilnehmer mit Geschwindigkeitsüberschreitungen konfrontiert werden. Dies führt oft zu …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Freien und Hansestadt Hamburg wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h vor? Dann lohnt es sich, den Vorwurf durch einen spezialisierten Verteidiger überprüfen zu lassen. Denn …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Das starke behördliche Instrument der Gewerbeuntersagung In der heutigen Geschäftswelt ist die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften unerlässlich. Besonders für Gewerbetreibende ist es wichtig, die rechtlichen Rahmenbedingungen ihrer …
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30.01.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Finanzaufsicht BaFin warnte am 26.01.2024 vor Angeboten auf der Website coinprimemarket.com. Nach ihren Erkenntnissen bietet deren Betreiber ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen an. Der Betreiber tritt unter dem Namen …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor City Guide LLC, Branchenführer und Trickformular aus Wyoming Eine City Guide LLC aus Wyoming in denUSA versendet derzeit unzählige Trickformulare an Gewerbetreibende, Freiberufler und Selbstständige in ganz Deutschland. Ziel ist …
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30.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Am letzten Freitag, dem 26. Januar 2024, hat der Internationale Gerichtshof (IGH) seine Eilentscheidung in Sachen Südafrika gegen Israel verkündet und dabei Israel - bis zur endgültigen Entscheidung darüber, ob Israel in Gaza Völkermord …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die Plattform XBTO (xbto.ltd, cfd.xbto.ltd) steht im Mittelpunkt unserer Bewertung – warum? Weil es sich um Online-Anlagebetrug handelt, hier ist nichts seriös, alles ist fingiert und darauf ausgelegt, unbedarfte Anleger in eine …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Kothes
Aktuell geraten immer mehr Unternehmen in eine wirtschaftliche Schieflage. Manches Mal genügt eine Um- oder Restrukturierung, immer häufiger führt der Weg nur über ein Insolvenzverfahren . Für die Betriebsräte stellt sich dann die Frage, …
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30.01.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
Ab dem 4. November 2023 können alle Anträge und Dokumente, die beim serbischen Katasteramt einzureichen sind, ausschließlich in elektronischer Form über das dafür vorgesehene Webportal „eŠalter“ eingereicht werden. Im Einklang mit der …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde ein Schreiben des Vereins Deutsche Umwelthilfe e.V. vorgelegt, mit dem eine Vertragsstrafe und ein neuer Unterlassungsanspruch geltend gemacht werden. Wenn Sie auch so ein Schreiben erhalten haben, stehe ich Ihnen für eine …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Mir kommt Premium Flip Market Cap (premiumflipmarketcap.net) mehr als spanisch vor. Aufgrund der negativen Erfahrungen, die mir geschildert wurden, besteht der Verdacht auf Betrug. Ein Anleger erhielt keinerlei Auszahlung. Überhaupt sollten …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich muss öffentlich vor Grand Choice (grand-choice.net und trade.gr-choice.com) warnen. Denn diese Plattform weist Anzeichen für einen ausgeklügelten Betrug auf. Eine Anlegerin hat keine Auszahlung bekommen, obwohl diese ihr zugestanden …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Passen Sie auf, wenn Sie Investments bei der ominösen Lux Gruppe (luxgruppe.net) planen. Denn diese Plattform erscheint mir wie ein Betrug. In meiner Kanzlei haben sich bereits zwei Anleger mit üblen Erfahrungen gemeldet - an eine …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Kapitalanlageanbieter Bloxinvest, www.blox-invest.com, mit angeblichem Hauptsitz in der Talstraße 26 in Zürich, Schweiz und angeblicher Niederlassung in Düsseldorf besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Rechtliche Aspekte in Bezug auf Know-how und Datenschutz Künstliche Intelligenz (KI) gewinnt in der Unternehmenswelt zunehmend an Bedeutung. Dies überrascht kaum, denn KI-basierte Systeme – oft als "dialoggesteuerte Zauberkästen" bezeichnet …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Gerald Freund
In Wohnungseigentümergemeinschaften, insbesondere in Mehrparteienhäusern, werden Reparaturkosten für Elemente wie Dächer, die sowohl Gemeinschaftseigentum als auch exklusiv genutzte Flächen umfassen können, oft diskutiert. Es stellt sich …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Mein Name ist Helge Petersen von der Anwaltskanzlei Petersen & Collegen. Als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und mit einem engagierten Team haben wir in der Vergangenheit erfolgreich Kapitalanleger unterstützt und insgesamt …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
OLG München zur Unbestimmtheit eines Testaments Im Testament sind exakte Formulierungen wichtig, damit der letzte Wille im Sinne des Erblassers umgesetzt werden kann und es keinen unnötigen Interpretationsspielraum gibt. Sind die …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
Auch ein faktischer Geschäftsführer einer GmbH kann in der Haftung stehen. Bei Vorwürfen sollte ein im Wirtschaftsstrafrecht erfahrener Rechtsanwalt hinzugezogen werden. Verletzen Geschäftsführer einer GmbH ihre Pflichten, müssen sie dafür …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Am Fahrbahnrand der A 81 bei Epfendorf/Harthausen hat die Verkehrspolizeiinspektion Zimmern o.R. eine Messstelle eingerichtet, die aufgrund ihrer Lage …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Die Bundesregierung hat zum Jahreswechsel zahlreiche Neuregelungen im Arbeitsrecht eingeführt. Hier sind die wichtigsten Änderungen im Überblick: 1. Erhöhung des Mindestlohns und neue Minijobgrenze Ab dem neuen Jahr (2024) beträgt der …