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26.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Meinhardt
Sollen Schlecker-Arbeitnehmer in die Transfergesellschaft wechseln oder bei Schlecker bleiben und gegebenenfalls gegen eine Kündigung vorgehen? Viele Tausend Schlecker-Mitarbeiterinnen erhalten dieser Tage Post von Ihrem bisherigen …
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11.05.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Insbesondere wenn es vor dem Familiengericht um das Umgangsrecht mit dem Kind geht, oder um das Sorgerecht hat das Familiengericht das Kind persönlich anzuhören, § 159 FamFG. Ein entsprechender Beschluss des Familiengerichts, wonach das …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Die Debatte über Tempo 130 auf deutschen Autobahnen hat vielleicht überdeckt, dass noch andere Veränderungen der StVO im Bundesrat anstanden. Berichte für die Öffentlichkeit wurden mit dem Stichwort „fahrradfreundliche StVO“ verknüpft und …
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15.10.2014
von GKS Rechtsanwälte
Bei der Berechnung von Unterhalt ist der Kaufkraftunterschied zu berücksichtigen, wenn der Unterhaltsberechtigte in Deutschland und der Unterhaltsverpflichtete im Ausland lebt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) …
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05.10.2016
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Wer „aggressiv“ eine Straftat begeht, wie z. B. mit einem Luftgewehr auf Menschen schießt und sie verletzt, riskiert nicht nur eine strafrechtliche Verurteilung, sondern er kann auch seinen Führerschein verlieren. Mit Beschluss vom …
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17.10.2017
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
Ist die erworbene Kaufsache mangelhaft, stellt sich für viele Käufer schnell die Frage nach einer umfassenden Rückabwicklung. Doch beim sogenannten Rücktritt handelt es sich um ein Recht, das grundsätzlich erst nachrangig, sozusagen an …
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22.01.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Täglich haben wir alle mit Verpackungen zu tun, sei es beim Postpaket, der Wasserflasche, dem Joghurtbecher, dem Schuhkarton, der Zahnpastatube usw. Damit die Umweltbelastung durch die ungeheure Menge an Verpackungsmaterialien gering …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Das Verfahren zur Entlassung aus der Staatsangehörigkeit von Bosnien und Herzegowina Die Person, die auf die Staatsangehörigkeit von Bosnien und Herzegowina verzichtet, macht eine Aussage über die Ausbürgerung – persönlich oder durch einen …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Tom Martini
Mit dem WEMoG wurde das Wohnungseigentumsgesetz ab dem 1. Dezember 2020 umfangreich neu geregelt. Auch die Regelungen hinsichtlich der baulichen Veränderungen wurden durch die Reform grundlegend umgestaltet. Interessanterweise häufen sich …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Seit mehreren Wochen beschäftigen wir uns nun schon mit den Abmahnungen des Herrn Martin Ismail, Im Dorfe 40, 30453 Hannover. Täglich melden Sie neue Betroffene. Vertreten wird Herr Ismail durch den Rechtsanwalt Kilian Lennard aus Berlin. …
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06.09.2018
von Rechtsanwältin Katrin Schmidbauer
Post vom Sozialamt – Sie sollen Auskunft über Ihr Einkommen und Vermögen erteilen? Womöglich auch noch über das Ihrer Ehefrau/Ihres Ehemannes? Was tun? Elternunterhalt ist in Zeiten der allgegenwärtigen leeren öffentlichen Kassen ein …
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01.08.2019
von Rechtsanwalt Adrian Sirghita LL.M.
Der folgende Rechtstipp ist quasi eine Warnung , die sich vorrangig an jene Ärzte richtet, die ihr Medizinstudium in einem Land der ehemaligen Sowjetunion absolviert haben, also z. B. Russland, Ukraine, Moldawien, Armenien und Georgien . 1. …
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29.04.2018
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
In den vergangenen Jahren sind die Fälle psychischer Gesundheitsgefährdung von Arbeitnehmern an ihrem Arbeitsplatz – etwa wegen Überlastung – extrem angestiegen. Arbeitgeber sind jedoch unter anderem durch das Arbeitsschutzgesetz dazu …
Wohnungsdurchsuchung nach Verkehrsunfall: Warum Sie der Polizei Ihre Handynummer nicht geben sollten
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Unfallmitteilung mit Folgen Das Szenario spielt sich täglich tausendfach in Deutschland ab: Die Polizei wird zu einem Verkehrsunfall gerufen. Eine Unfallmitteilung wird ausgefüllt. Der doppelseitige Fragebogen enthält Angaben zum Unfallort, …
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26.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Ein Arbeitnehmer darf während seiner Arbeitsunfähigkeit allen Tätigkeiten nachgehen, die seiner Genesung nicht im Wege stehen. Durch sein Verhalten darf der die Heilung jedoch nicht erschweren oder verzögern. Eine strenge Bettruhe muss der …
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10.01.2018
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Seit dem März 2017 gibt es die Möglichkeit, Cannabis als Medikament zu erhalten. Gemäß § 31 Abs. 6 SGB 5 haben Versicherte der gesetzlichen Krankenkasse mit einer schwerwiegenden Erkrankung Anspruch auf Versorgung mit Cannabis. …
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22.08.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Der Antritt eines Erbes birgt nicht nur Rechte. Auch Pflichten sind mit dem Erben verbunden. Im Erbfall stehen drängelnde Nachlassgläubiger auf der Matte. Und interessierte Pflichtteilsberechtigte möchten möglichst zeitnah Auskunft über den …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Sind Sie Opfer eines Broker-Betrugs geworden? Wurde Ihre Auszahlung verweigert ? Werden Steuern, oder Gebühren gefordert , bevor die Auszahlung erfolgen soll? Melden sich immer wieder aufdringliche Anlageberater? Falls ja, dann ist die …
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21.04.2023
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
In einer bundesweiten Mega-Razzia gegen den Sportwetten-Anbieter "tipster" haben gestern knapp 1000 Beamte von Hundertschaften und dem Landeskriminalamt aus Nordrhein-Westfalen über 100 Objekte durchsucht. Die Polizeiaktion erfolgte …
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09.01.2012
von Rechtsanwalt Fabian Sachse
In Zeiten zunehmender Lebenserwartung und kleiner Renten nehmen die rechtlichen Probleme rund um das Thema Elternunterhalt spürbar zu. Immer häufiger kommt es dazu, dass die Renten- und Pflegeversicherungsleistungen nicht mehr ausreichen, …
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28.04.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Das Internet ist heute nicht mehr aus dem beruflichen, aber auch privaten Alltag wegzudenken. So ist es kaum verwunderlich, dass nahezu jedes Unternehmen - vom Friseur bis hin zu großen Industriebetrieben - eine eigene Homepage hat. Auch …
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25.04.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Viele Beschäftigte fühlen sich bereits gemobbt, wenn ihr Chef die erledigte Arbeit kritisiert oder Kollegen ein Gespräch beenden, wenn das „Opfer“ den Raum betritt. Diese Situationen sind natürlich alles andere als angenehm und unter …
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02.05.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Handy dient heutzutage längst nicht mehr nur dem Telefonieren oder Versenden von SMS. Man kann unter anderem im Internet surfen oder auch durch Installation entsprechender Software z. B. Spiele spielen oder sich vor Blitzern im …
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03.12.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der fünfte Eierkocher für Mutti, Allergien auslösendes Aftershave oder modische aber geschmacklose Schrankhüter - wer bei einem Geschenk schon einmal daneben gegriffen haben sollte, der wird sich mit dem Verschenken von Gutscheinen schnell …