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19.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
In dem vom BGH entschiedenen Fall (BGH, Urteil vom 28.11.2007, Az. VIII ZR145//07) hatte der Mieter über einen längeren Zeitraum die Miete nicht vollständig gezahlt. Es entstand ein Rückstand von mehr als zwei Monatsmieten. Der Vermieter …
18.02.2023
von Rechtsanwalt Frank Rose
Ein Verkehrsunfall kann zu erheblichen Schäden am Fahrzeug führen, die eine Reparatur erforderlich machen. Während dieser Reparaturzeit ist es natürlich so, dass das Fahrzeug nicht genutzt werden kann. Hierbei kann es sich um den …
15.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
Überblick verschaffen Mit Wirkung ab dem 1. August 2022 trat das neue Nachweisgesetz in Kraft. Somit hat jeder Arbeitnehmer das Recht auf einen angepassten Vertrag oder eine alternative Dokumentation der Arbeitsbedingungen, die über die …
27.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
1. Einleitung: Die Abmahnung spielt im Arbeitsverhältnis eine wichtige Rolle. Sie dient sowohl als Voraussetzung für eine verhaltensbedingte Kündigung als auch als Warnung, um zukünftig eine konstruktive Zusammenarbeit zu ermöglichen. …
05.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
In dem vorliegenden Fall geht es um Ansprüche von Lehrkräften auf eine Angleichungszulage gemäß der Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder. Die Klageparteien sind Lehrerinnen und Lehrer an allgemeinbildenden Schulen und Mitglieder der …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
BAG 10 AZR 99/21 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 10. März 2021 (Az. 10 AZR 99/21) entschieden, dass ein Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage gemäß den tariflichen Bestimmungen nicht erfüllt wird, wenn der …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
Revisionsverfahren In dem Revisionsverfahren (BAG 6 AZR 333/21) geht es um die Gültigkeit eines Aufhebungsvertrags und das Gebot fairen Verhandelns gemäß § 311 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB. Die Klägerin behauptet, sie habe den …
10.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
Ausschlussfristen sind in Arbeitsverhältnissen weit verbreitet und dienen dazu, die zeitnahe Abwicklung von Ansprüchen sicherzustellen. Beispiel: Der Arbeitgeber will sich nicht mit dem Arbeitnehmer über Überstunden streiten, die vor 3 …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
Gesetzgebung der EU und Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes beeinflussen unser deutsches Arbeitsrecht Das deutsche Arbeitsrecht ist im wesentlichen Richterrecht. Der deutsche Gesetzgeber hat sich in den vergangenen Jahrzehnten …
23.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
In Unternehmen kann es aus betriebsbedingten Gründen zu einem Stellenabbau kommen, was oft mit der Zahlung von Abfindungen einhergeht. Oftmals wird auch gekündigt aus Gründen, die in der Person oder dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen. …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
1. Einleitung Die AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht spielt eine wichtige Rolle, um Arbeitnehmer vor unangemessenen Klauseln in Arbeitsverträgen zu schützen. Seit der Reform des Rechts über allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Jahr 2002 …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
§ 613a BGB regelt die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Falle eines Betriebsübergangs. Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn ein Betrieb oder ein Betriebsteil durch ein Rechtsgeschäft auf einen neuen Inhaber …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
Ein aktuelles Thema mit weitreichenden Folgen Die Scheinselbstständigkeit ist ein komplexes Thema, das sowohl für Selbstständige als auch für Unternehmer große Bedeutung hat. Die rechtlichen Grauzonen und die fehlenden eindeutigen …
16.11.2022
von Rechtsanwalt Johannes Stadel
Für Arbeitnehmer bricht mit dem Erhalt des Kündigungsschreibens nicht selten eine ganze Welt zusammen, da man nicht nur einen sicher geglaubten Arbeitsplatz, der als finanzielles Fundament diente, verliert. Es kratzt zudem ungemein am …
09.02.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Ein Testament zu verfassen ist eine wichtige Angelegenheit, die sorgfältige Überlegung und präzise Formulierungen erfordert. Um sicherzustellen, dass Ihr letzter Wille klar und rechtlich bindend ist, empfiehlt es sich, anwaltliche …
11.02.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
In unserer hektischen Welt ist es leicht, die Vorsorge für den Ernstfall aus den Augen zu verlieren. Doch was, wenn du plötzlich nicht mehr selbst entscheiden kannst? Die Lösung: Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen. In diesem …
10.01.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Der Kauf einer Immobilie ist eine bedeutende finanzielle Entscheidung und erfordert ein gründliches Verständnis der rechtlichen Rahmenbedingungen. Hier sind die fünf wichtigsten rechtlichen Aspekte, die Sie im Blick behalten sollten, um …
27.01.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Abfindung – eine Summe, die Arbeitnehmer bei Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses erhalten können. Doch wie wird sie berechnet, und welche Faktoren spielen dabei eine Rolle? Hier erfahren Sie alles Wissenswerte rund um das Thema …
14.01.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Vorfälligkeitsentschädigung (VFE) ist ein Begriff, der vor allem im Zusammenhang mit der vorzeitigen Rückzahlung von Darlehen im Immobilienbereich aufkommt. In diesem Artikel werfen wir einen genaueren Blick auf die VFE, erklären ihre …
30.01.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Widerspruch einlegen: Der Widerspruch ist eine formale Möglichkeit, gegen einen behördlichen Bescheid vorzugehen. Er muss schriftlich erfolgen und innerhalb der vorgegebenen Frist eingereicht werden. Schriftliche Erklärung: Ein wirksamer …
01.02.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Geldwäsche und Glücksspiel, Begriffe, die oft mit Kriminalität und illegalen Machenschaften in Verbindung gebracht werden. Die B ekämpfung von Geldwäsche ist in den letzten Jahren zu einem globalen Anliegen geworden , und dabei spielen …
16.02.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Rechtsschutzversicherung ist für viele Menschen eine wichtige Absicherung, um im Fall von rechtlichen Auseinandersetzungen finanziell geschützt zu sein. Doch was passiert, wenn die Versicherung die Deckungszusage ablehnt? In solchen …
17.02.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Das Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 11.01.1984 (Az. IVa ZR 109/82) eine wegweisende Entscheidung im Zusammenhang mit der Kausalität bei der Maklerprovision und der Vermietung von Lagerhallen getroffen. Der Fall involvierte …
21.02.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Intrum Deutschland und Bankforderungen: Klug handeln bei eingehender Klage Die Intrum Deutschland Holding GmbH setzt vermehrt außergerichtlich abgetretene Forderungen von Banken durch und geht auch gerichtlich gegen säumige Schuldner vor. …